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Politik / Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Bokel  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Bokel
Gremium: Gemeindevertretung Bokel
Datum: Di, 27.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dörpstuv
Ort: Fasanenweg 35, 25364 Bokel
Zusatz: Bitte beachten Sie die Corona-Regeln!

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit      
Ö 3  
Niederschrift über die Sitzung vom 10.12.2020  
SI/GVB/0043/20  
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 5  
Einwohnerfragestunde I (max. 15 Minuten)      
Ö 6  
Aufgabenübertragung gemeindlicher Selbstverwaltungsaufgaben auf das Amt Hörnerkirchen gem. § 5 Amtsordnung hier: Die Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen  
Enthält Anlagen
VO/2021-067  
Ö 7  
Haushaltsüberschreitungen nach § 95 d GO im Haushaltsjahr 2020  
Enthält Anlagen
VO/2020-441  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Die Haushaltsüberschreitungen zum 31.12.2020 werden gemäß § 95 d GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung zur Kenntnis genommen.

 

Die Haushaltsüberschreitung in Höhe von 50.000,00 € wird hiermit genehmigt.

 

 

   
    21.04.2021 - Finanzausschuss Bokel
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Finanzausschuss spricht sich für den folgenden Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung Bokel aus:

 

Die Haushaltsüberschreitungen zum 31.12.2020 werden gemäß § 95 d GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung zur Kenntnis genommen.

 

Die Haushaltsüberschreitung in Höhe von 50.000,00 € wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

4

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

   
    27.04.2021 - Gemeindevertretung Bokel
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Haushaltsüberschreitungen zum 31.12.2020 werden gemäß § 95 d GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung zur Kenntnis genommen.

 

Die Haushaltsüberschreitung in Höhe von 50.000,00 € wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

8

Nein- Stimmen:

 

Enthaltungen:

 


 

Ö 8  
Spendenangelegenheiten 2020  
VO/2021-007  
Ö 9  
Bestandsaufnahme von Geh- und Radwegen  
VO/2021-060  
Ö 10  
Mitteilungen und Anfragen      
Ö 11  
Einwohnerfragestunde II (max. 15 Minuten)      
N 12     Streitfall Abwasseranschlussgebühr      
N 13     Grundstücksangelegenheiten      
N 13.1     Grundstücksangelegenheiten hier: Verkauf einer Wegefläche      
N 13.2     Nutzungsvertrag Gemeindegrundstücke Grundsatzbeschluss      
N 13.3     Grundstücksangelegenheiten hier: Verlängerung/Änderung eines Pachtvertrages      
N 13.4     Grundstücksangelegenheiten hier: ehem. Sandabbaugebiet Bokel 2. Änderungsvertrag      
N 13.5     Grunderwerb Bebauungsplan Nr. 7      
N 14     Vertragsangelegenheiten      
Ö 15  
Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse      
               

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