Sachverhalt:

Die Stadtvertretung Barmstedt hat in ihrer Sitzung am 24.04.2018 die Neufassung der Zuständigkeitsordnung gemäß § 27 Gemeindeordnung (GO) beschlossen. Die allgemein übertragenen Entscheidungen werden in der Anlage zur Hauptsatzung (Zuständigkeitsordnung) geregelt. Die Zuständigkeitsordnung bedarf abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 3 GO nicht der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.

Aufgrund von fehlenden Entscheidungsbefugnisse des Hauptausschusses muss die Zuständigkeitsordnung angepasst werden. Die neuen Entscheidungsbefugnisse (Nr. 15 – 17) werden in der beigefügten 1. Änderungssatzung der Zuständigkeitsordnung aufgeführt. 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Vorberatend zuständig ist gem. § 1 a Absatz 1 Nr. 10 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt folgender Ausschuss: Hauptausschuss.

Abschließend zuständig ist folgendes Gremium: Stadtvertretung Barmstedt.

Beschlussvorschlag:

Die 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt wird beshlossen.
 

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

- 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt