Herr Peter Gottschalk berichtet zur Errichtung der „Nelke-Stiftung“ und verweist auf die Vorlage der Verwaltung und den Satzungsentwurf zur Stiftung. Herr Heinz Scharrel ergänzt die Ausführungen und weist darauf hin, dass die Kommunalaufsichtsbehörde die Satzung gesichtet hat. Aufgefallen ist dabei, dass der Stiftungszweck viel zu detailliert beschrieben ist. Dies könnte bei der späteren Umsetzung und Ausführung der Satzung zu Problemen führen. Weiter berichtet er, dass das Finanzamt keine Bedenken zur Satzung geäußert hat.

Herr Heinz Brabandt spricht die Formulierung des § 2 Absatz 4 hinsichtlich des eigenwirtschaftlichen Zweckes der Stiftung und den § 3 (2) hinsichtlich der Werterhaltung der Stiftung an.

Herr Peter Gottschalk erläutert die Formulierung (möglichst). Diese ist gewählt worden, um in begründeten Einzelfällen hiervon abweichen zu können.

Es erfolgt eine Diskussion.

Herr Ortwin Schmidt vertritt ebenfalls die Auffassung, dass der Stiftungszweck zu detailliert gefasst ist und bittet die Fraktionen sich diesbezüglich Gedanken zu machen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt von dem Satzungsentwurf zur Errichtung der nicht rechtsfähigen „Nelke-Stiftung“ Kenntnis. Die Angelegenheit wird zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Eine Abstimmung erfolgt nicht.