Herr Unger ist befangen und verlässt gemäß § 22 GO den Sitzungsraum.

Herr Reimers erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 2. Änderung des B-Planes Nr. 4 der Gemeinde Westerhorn für ein am Wendehammer des Erlenweges belegenen Grundstückes verbunden mit der gleichzeitig durchgeführten Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange nach § 3 Absatz 2 und § 4 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde im Einzelfall geprüft. Berücksichtigt wurden hierbei alle abgegebenen Stellungnahmen. (s. Anlage)

Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeinde Westerhorn die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Westerhorn für ein am Wendehammer des Erlenweges belegenes Grundstück, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft erteilt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 8             

Enthaltungen: 2             

Herr Unger betritt den Sitzungsraum. Der Beschluss wird bekanntgegeben.