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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2022-278-1  

Betreff: Überplanmäßige Ausgabe
hier: Zuweisung für den Erwerb einer Feuerwehrfläche
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Lentfer, Hans Werner
Federführend:FB 400 Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Osterhorn Entscheidung
14.12.2023 
Sitzung der Gemeindevertretung Osterhorn (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Gesamtkosten für den Flächenerwerb Feuerwache betragen gemäß anliegender Aufstellung 810.562,60 Euro. Die Ausgaben wurden zunächst aus dem Amtshaushalt getätigt und sollen nun prozentual (wie die Amtsumlage 2022) auf die Gemeinden aufgeteilt werden. Der Anteil der Gemeinde Osterhorn beträgt 83.163,72 Euro.

 

In ihrer Sitzung vom 01.12.2022 hat die Gemeindevertretung beschlossen, den Haushaltsansatz in Höhe von 40.000,- Euro nach 2023 zu übertragen, sofern die Kaufpreiszahlung nicht mehr in 2022 erfolgt. Gleichzeitig wurde einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 35.500,- Euro zugestimmt, welche 2023 aus formalen Gründen erneut bestätigt werden muss.

 

Abzüglich des zu übertragenden Haushaltsansatzes verbleibt ein Betrag in Höhe von 43.163,72 Euro welcher überplanmäßig zu leisten ist.

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

 

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

 

Zuständigkeiten:

 

Gemeindevertretung // Entscheidung


Beschlussvorschlag:

 

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 43.163,72 Euro wird zugestimmt.


Finanzielle Auswirkungen:
 

Haushaltsmittel aus dem Haushaltsjahr 2022 auf dem Produktsachkonto 111140.781200werden nach 2023 übertragen. Der Restbetrag ist als überplanmäßige Ausgabe zu tätigen.

Die Deckung der Mehrauszahlung kann aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuererfolgen.


Anlage/n:

Aufstellung der Kosten

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