Sachverhalt:

Die Gesamtkosten für den Flächenerwerb Feuerwache betragen gemäß anliegender Aufstellung 810.562,60 Euro. Die Ausgaben wurden zunächst aus dem Amtshaushalt getätigt und sollen nun prozentual (wie die Amtsumlage 2022) auf die Gemeinden aufgeteilt werden. Der Anteil der Gemeinde Bokel beträgt 122.800,23 Euro.

In ihrer Sitzung vom 24.11.2022 hat die Gemeindevertretung beschlossen, denHaushaltsansatz in Höhe von 64.000,- Euro nach 2023 zu übertragen, sofern dieKaufpreiszahlung nicht mehr in 2022 erfolgt. Gleichzeitig wurde einer überplanmäßigenAusgabe in Höhe von 56.800,- Euro zugestimmt, welche 2023 aus formalen Gründenerneut bestätigt werden muss.

Abzüglich des zu übertragenden Haushaltsansatzes verbleibt ein Betrag in Höhe von58.800,23 Euro welcher überplanmäßig zu leisten ist.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Bokel ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:

Finanzausschuss // Vorberatung // § 4 (1) c Hauptsatzung

Gemeindevertretung // Entscheidung

Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 58.800,23 Euro wird zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Haushaltsmittel aus dem Haushaltsjahr 2022 auf dem Produktsachkonto 111140.781200werden nach 2023 übertragen. Der Restbetrag ist als überplanmäßige Ausgabe zu tätigen.

Die Deckung der Mehrauszahlung kann aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erfolgen.

Anlage/n:

Aufstellung der Kosten