Sachverhalt:

Gemäß § 27 Absatz 1 Gemeindeordnung (GO) legt die Stadtvertretung die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung fest. Mit der Festlegung bestimmter Ziele durch die Stadtvertretung werden strategische Vorgaben für eine städtische Entwicklung definiert. Diese dienen als Grundlage für das Handeln der Verwaltung sowie der Orientierung des politischen Ehrenamtes.

Eine Vorberatung ist in den Hauptausschusssitzungen am 27.06.2023 und 19.09.2023 erfolgt (siehe Vorlage VO/2023-256). Für die Vorbereitung einer abschließenden Vorberatung und einer Entscheidung haben die Fraktionen die Möglichkeit Stellungnahmen abzugeben, bzw. die für sie wichtigen Punkte darzustellen.

Eine abschließende Vorberatung ist derzeit für die Hauptausschusssitzung am 28.11.2023 vorgesehen. Die Entscheidung in der Stadtvertretung ist für den 12.12.2023 geplant.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind betroffen.

Eine Beteiligung erfolgt über das Kinder- und Jugendforum (Jugendzentrum).

Zuständigkeiten:

Für die Ziele und Grundsätze der Wahlzeit ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:

Hauptausschuss // Vorberatung // § 45b Absatz 1 Nr. 1 GO

Stadtvertretung // Entscheidung // § 27 Absatz 1 Satz 1 GO     

Anlage/n:

Stellungnahmen der Fraktionen