Sachverhalt:

Der Ortsteil Brande wird bislang als planerischer Außenbereich geführt. Sowohl die bestehende „Satzung über die im Zusammenhang bebauten Ortsteile „ (1981) als auch der

gültige Flächennutzungsplan stellen den gesamten Ortsteil als Außenbereich dar. Die Zulässigkeit von baulichen Vorhaben richtet sich daher nach den Bestimmungen des § 35 BauGB. Das heißt, dass im Prinzip nur privilegierte Vorhaben der Landwirtschaft zulässig sind.

Trotz dieser Regelung sind in der Vergangenheit neben landwirtschaftlich genutzten Anlagen

auch immer wieder Wohnhäuser entstanden. Dies hat dazu geführt, dass in Abschnitten des Ortsteils eine Bebauung entstanden ist, die siedlungsstrukturell die Anmutung üblicher Wohnstraßen hat. Andererseits zeigt sich auch auf den landwirtschaftlichen Höfen eine bauliche Entwicklung, die über die reine landwirtschaftliche Nutzung hinausgeht.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass sich Brande zwischenzeitlich zu einem „echten Ortsteil“ mit einer vielfältigen Mischung aus landwirtschaftlicher, kleingewerblicher, sozialer und wohnlicher Nutzung entwickelt hat. Diese Entwicklung wird sich erkennbar aufgrund diverser Veränderungen in der Gesellschaft und dem fortschreitenden Wandel der Landwirtschaft fortsetzen.

Deshalb möchte die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die dafür erforderlichen baulichen Veränderungen und Ergänzungen zukünftig leichter möglich sind. Dazu soll für Brande eine Satzung erlassen werden, die die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil festlegt (sogenannte Klarstellungssatzung gem. § 34 (4) S.1 Nr.1 BauGB).

Das Satzungsgebiet ist entsprechend der vorhandenen Bebauung festgelegt worden und in

einer Karte entsprechend dargestellt. Das Gebiet umfasst die bebauten Bereiche entlang der

Straßen

• Kreuzweg (Nr. 1, 1a, 3 und 2 – 6 mit dazwischenliegendem unbebauten Bereich);

• Dorfstraße (Nr. 5 u. 7,  24 – 50 mit dazwischenliegendem unbebauten Bereich)

Alternativ wird ein zweiter Satzungsbereich vorgeschlagen. In diesem entfallen die Flächen oberhalb der Straße „Lohe“.

Die in das Satzungsgebiet einbezogenen - bislang unbebauten Bereiche – stellen nach Auffassung der Gemeinde Baulücken dar, die von Ihrer Lage, Erschließungsmöglichkeit und

Länge entlang der Straße (max. 80 m = ca. 4 Einfamilienhausgrundstücke) her geeignet sind, den Ortsteil Brande baulich abzurunden. Darüber hinausgehende Bereiche sind nicht mit einbezogen worden, weil sie zu weit von der bestehenden Bebauung abgesetzt sind oder die Lücke zwischen bestehender Bebauung zu groß ist.

Innerhalb des Satzungsgebietes gelten die Regelungen des § 34 BauGB, d.h., eine bauliche Nutzung ist zulässig, soweit sie sich „… nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden“.

Für diese Satzung ist kein sonst übliches Planaufstellungs- und Beteiligungsverfahren – wie aus der Bauleitplanung bekannt- erforderlich; die Gemeinde beschließt die Satzung nach eigenem Ermessen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Gemäß der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:

Bau- und Wegeausschuss // Vorberatung // § 4c Hauptsatzung und § 5 Geschäftsordnung

Gemeindevertretung // Entscheidung // § 27 GO)     

Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

a) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließt die Satzung über den im Zusammenhang bebauten Ortsteil („Klarstellungssatzung“) gem. § 34 (4) S.1 Nr.1 BauGB für den Ortsteil Brande. Das Satzungsgebiet ist in der Anlage „Satzungsgebiet Brande – Variante 1“ dargestellt.

b) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließt die Satzung über den im Zusammenhang bebauten Ortsteil („Klarstellungssatzung“) gem. § 34 (4) S.1 Nr. 1 BauGB für den Ortsteil Brande. Das Satzungsgebiet ist in der Anlage „Satzungsgebiet Brande – Variante 2“ dargestellt.

Der Beschluss der Satzung durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo die Satzung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass die rechtskräftige Satzung ins Internet unter der Adresse „https://www.vg-barmstedt-hoernerkirchen.de/amt-hoernerkirchen/bauleitplanung“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Es ergeben sich keine direkten finanziellen Auswirkungen.    ]        

Anlage/n:

1. Planzeichnung - „Satzungsgebiet Brande – Variante 1“

2. Planzeichnung – „Satzungsgebiet Brande – Variante 2“