Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2022-031
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Sachverhalt:
Gemäß § 76 Abs. 4 GO kann die Gemeindevertretung die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen auf den Bürgermeister übertragen. Der Bürgermeister entscheidet gemäß § 9 Absatz 2 Ziffer 7 der Hauptsatzung über Schenkungen und Spenden.
Über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen ab 50 € erstellt der Bürgermeister jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendung und die Zuwendungszwecke anzugeben sind und legt diesen der Gemeindevertretung gemäß § 76 Abs. 4 Gemeindeordnung vor.
Insgesamt war ein Spendenaufkommen in Höhe von 1.550,00 € zu verzeichnen.
350,00 € flossen in Form von Geldspenden und 1.200,00 € in Form von Sachspenden zu.
Die Gesamtspenden über 1.550,00 € waren für die Feuerwehr bzw. Jugendfeuerwehr bestimmt.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:
Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind betroffen. Eine Kinder- und Jugendlichen Vertretung ist jedoch nicht eingerichtet. Kinder und Jugendliche können aber Empfänger von Leistungen und Hilfen aus den Spenden sein.
Zuständigkeiten:
Vorberatend zuständig ist gem. Zuständigkeitsordnung zunächst der Finanzausschuss Brande-Hörnerkirchen. Abschließend dann die Gemeindevertretung.
Beschlussvorschlag:
Die durch den Bürgermeister angenommen Spenden im Jahr 2021 gemäß anliegender Spendenliste sind zur Kenntnis genommen und nachträglich genehmigt.
Finanzielle Auswirkungen:
Durch die Annahme von Spenden erhält die Gemeinde Einnahmen. Eine Auflistung der Spenden ist dem Anhang dieser Vorlage zu entnehmen.]
Anlage/n: Spendenliste 2021
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | SpendenB-Höki2021 (334 KB) |
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