Sachverhalt:

Die Stadtvertretung der Stadt Barmstedt und der Amtsausschuss des Amtes Hörnerkirchen haben am 10. Februar 2009 bzw. 07. April 2009 Grundsatzbeschlüsse zur Integration des Bauhofes des Amtes Hörnerkirchen in den Bauhof der Stadt Barmstedt gefasst. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen vertraglichen Regelungen auszuarbeiten und zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Der von der Verwaltung ausgearbeitete Vertragsentwurf wurde am 14. Juli 2009 vom Hauptausschuss der Stadt Barmstedt beraten. Der Stadtvertretung wurde empfohlen, diesen Entwurf zu beschließen. Der Amtsausschuss des Amtes Hörnerkirchen hat dem Vertragsentwurf am 16. Juli 2009 zugestimmt.

Anliegend wird der Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Barmstedt, dem Amt Hörnerkirchen und den Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn über die Eingliederung des Bauhofes des Amtes Hörnerkirchen in den Bauhof der Stadt Barmstedt in der aktuellen Fassung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Beigefügt ist auch die Kalkulation des für das Haushaltsjahr 2009 ermittelten Stundenverrechnungssatzes für die Inanspruchnahme von Leistungen des Bauhofes.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen stimmt dem Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 28. Juli 2009 zwischen der Stadt Barmstedt, dem Amt Hörnerkirchen und den Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn über die Eingliederung des Bauhofes des Amtes Hörnerkirchen in den Bauhof der Stadt Barmstedt zu. 

Anlage/n:

Vertragsentwurf vom 28. Juli 2009

Ermittlung Stundenverrechnungssatz für 2009