Sachverhalt:

Die Stadtvertretung der Stadt Barmstedt und der Amtsausschuss des Amtes Hörnerkirchen haben am 10. Februar 2009 bzw. 07. April 2009 Grundsatzbeschlüsse zur Integration des Bauhofes des Amtes Hörnerkirchen in den Bauhof der Stadt Barmstedt gefasst. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen vertraglichen Regelungen auszuarbeiten und zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Auf die Beschlüsse zu den Vorlagen VO/2008-230 bzw. VO/2008-231 wird insoweit verwiesen.

Anliegend wird nunmehr der Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 15. Juni 2009 zwischen der Stadt Barmstedt, dem Amt Hörnerkirchen und den Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn über die Eingliederung des Bauhofes des Amtes Hörnerkirchen in den Bauhof der Stadt Barmstedt zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Beigefügt ist auch die Kalkulation des für das Haushaltsjahr 2009 ermittelten Stundenverrechnungssatzes für die Inanspruchnahme von Leistungen des Bauhofes.

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss des Amtes Hörnerkirchen stimmt dem Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 15. Juni 2009 zwischen der Stadt Barmstedt, dem Amt Hörnerkirchen und den Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn über die Eingliederung des Bauhofes des Amtes Hörnerkirchen in den Bauhof der Stadt Barmstedt zu. 

Anlage/n:

Vertragsentwurf vom 15. Juni 2009

Ermittlung Stundenverrechnungssatz für 2009