Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2009-338
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Sachverhalt:
Im Haushaltsjahr 2008 sind mit Stand vom 31. Dezember 2008 (Jahresabschluss) die in der beigefügten Liste ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen (Mehrausgaben) eingetreten.
Verwaltungshaushalt
Mehrausgaben insgesamt (Spalte 6) 157.148,44 EUR
davon
1. sind im Rahmen der Deckungsvermerke gedeckt (Spalte 10/11) 780,00 EUR
2. entfallen auf die Zuführung des Überschusses des Verwaltungshaus-
haltes an den Vermögenshaushalt gemäß § 39 Abs. 3 (2) (Ausgaben
der Gruppierungsziffer 8600, die nicht genehmigungspflichtig sind) 120.443,36 EUR
3. sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von
2.500 EUR vorab genehmigt gemäß § 3 der Haushaltssatzung 2.116,83 EUR
damit sind noch genehmigungspflichtig 33.808,25 EUR
Hierbei handelt es sich um die folgenden Haushaltsüberschreitungen:
Soziale Sicherung
HHST. 4640-7000 –Kostenausgleich an kirchliche Träger-
Haushaltssoll 75.400,00 EUR
Anordnungssoll 81.634,08 EUR
Mehrausgabe 6.234,08 EUR
davon gedeckt durch Deckungsvermerk 0,00 EUR
Genehmigungspflichtige Mehrausgabe 6.234,08 EUR
Begründung:
Bei der Aufstellung des 1. Nachtragshaushaltsplanes war die Höhe der
Zahlung eines Kostenausgleichs für die Inanspruchnahme der KiTa
Hohenfelde nicht bekannt.
Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung
-Abwasserbeseitigung-
HHST. 7000.6800
Haushaltssoll 61.600,00 EUR
Anordnungssoll 73.193,90 EUR
Mehrausgabe 11.593,90 EUR
davon gedeckt durch Deckungsvermerk 0,00 EUR
Genehmigungspflichtige Mehrausgabe 11.593,90 EUR
Begründung:
Die veranschlagte Höhe der Abschreibungen entsprach nicht der
Abwassersatzung –Beitrags- und Gebührenkalkulation- der Gemeinde
Westerhorn.
HHST. 7000.6850
Haushaltssoll 6.600,00 EUR
Anordnungssoll 11.237,27 EUR
Mehrausgabe 4.637,27 EUR
davon gedeckt durch Deckungsvermerk 0,00 EUR
Genehmigungspflichtige Mehrausgabe 4.637,27 EUR
Begründung:
Siehe hierzu HHST. 7000.6800
HHST. 7000.6890
Haushaltssoll 0,00 EUR
Anordnungssoll 8.000,00 EUR
Mehrausgabe 8.000,00 EUR
davon gedeckt durch Deckungsvermerk 0,00 EUR
Genehmigungspflichtige Mehrausgabe 8.000,00 EUR
Begründung:
Bei der Ausgabe handelt es sich um einen Rückstellungsbetrag für
später anfallende Entschlammungskosten der Klärteichanlage.
Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
-Gewerbesteuerumlage-
HHST. 9000.8100
Haushaltssoll 24.000,00 EUR
Anordnungssoll 27.343,00 EUR
Mehrausgabe 3.343,00 EUR
davon gedeckt durch Deckungsvermerk 0,00 EUR
Genehmigungspflichtige Mehrausgabe 3.343,00 EUR
Begründung:
Die Mehrausgabe ist durch ein höheres Gewerbesteueraufkommen
zurück zu führen.
Vermögenshaushalt
Mehrausgaben insgesamt (Spalte 6) 115.973,75 EUR
davon sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag
von 2.500 EUR vorab genehmigt gemäß § 3 der Haushaltssatzung 2.015,68 EUR
davon sind Mehrausgaben als Zuführungen:
a) zur Allgemeinen Rücklage 98.502,09 EUR
b) zur Sonderrücklage gemäß § 19 Abs. 4 (1) GemHVO 137,13 EUR
c) zur Sonderrücklage gemäß § 19 Abs. 4 (3) GemHVO 15.318,85 EUR
die als zulässige außerplanmäßige Zuführungen keiner Genehmigung
nach § 82 GO bedürfen
damit sind noch genehmigungspflichtig 0,00 EUR
Beschlussvorschlag:
a) Der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung empfiehlt der Gemeindevertretung Westerhorn die im Haushaltsjahr 2008 –Stand 31. Dezember 2008- entstandenen Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 33.808,25 EUR gemäß § 82 GO zu genehmigen. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 2.500 EUR wird Kenntnis genommen.
b) Die Gemeindevertretung Westerhorn genehmigt die im Haushaltsjahr 2008 – Stand
31. Dezember 2008- entstandenen Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaus
halt in Höhe von 33.808,25 EUR gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushalts
überschreitungen von im Einzelfall bis zu 2.500 EUR wird Kenntnis genommen.
Anlage/n:
Liste der Haushaltsüberschreitungen
Anlage/n:
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Westerhorn - Haushaltsüberschreitungen 2008 (1420 KB) |
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