Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2009-251
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Sachverhalt:
Mit öffentlich-rechtlichem Vertrag vom 23.12.2008 hat die Stadt Barmstedt die vollständige Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf den Abwasserzweckverband Pinneberg übertragen.
Nach Ziffer 14 des Vertrages erfolgt die Vorbereitung der Beschlüsse durch einen gemeinsamen Beirat, in den die Stadt Barmstedt Vertreter zu entsenden hat. Mitglied im Beirat sind die gesetzlichen Vertreter der Vertragspartner (Bürgermeister, Verbandsvorsteher). Daneben sind weitere Vertreter zu entsenden. Die Anzahl der weiteren Vertreter der Stadt ist nicht bestimmt.
Auszug aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag:
Ziffer 14
Die Vorbereitung der Beschlüsse erfolgt durch einen Beirat, der aus je einem Vertreter der Stadt und des Zweckverbandes und aus weiteren Vertretern besteht.
Beschlussvorschlag:
- ohne -
Finanzielle Auswirkungen:
- entfällt -
Kontakt & Öffnungszeiten
Telefon: 04123 681-01
Fax: 04123 681-260
E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
De-Mail-Adresse Stadt Barmstedt:
posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
De-Mail-Adresse Amt Hörnerkirchen:
posteingang[at]hoernerkirchen.sh-kommunen.de-mail.de
