Sachverhalt:

Mit Vorlage VO/2016-333 vom 23.12.2016 wurde der Haushaltsentwurf der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2017 zur Beratung in den Gremien vorgelegt.

Zwischenzeitlich haben die Sitzungen des Ausschusses für Kultur, Schule und Sport, des Ausschusses für Jugend und Soziales, des Bauausschusses und des Umweltausschusses stattgefunden. Die von den Ausschüssen empfohlenen Änderungen wurden in die beigefügte Änderungsliste aufgenommen.

Bei eventuellen Änderungen in der Sitzung des Hauptausschusses wird für die Sitzung der Stadtvertretung am 21.02.2017 eine neue Änderungsliste erstellt. Eine Anpassung des Vorberichtes erfolgt ebenfalls für diese Sitzung.

Nach § 78 Abs. 3 GO ist der Haushaltsplan die Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Stadt Barmstedt. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben. Die Haushaltsausführung erfolgt – soweit es die Geschäfte der laufenden Verwaltung betrifft – durch die Bürgermeisterin. Hierzu sind insbesondere die Zuständigkeitsregelungen in der Hauptsatzung zu beachten. Ansonsten erfolgt die Ausführung durch Einzelbeschlüsse der zuständigen Gremien, also insbesondere der Stadtvertretung und des Hauptausschusses.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt

1.           die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2017 und
2.           das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2020

gemäß der Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen.

Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2016 bis 2020 Kenntnis.

Finanzielle Auswirkungen:

auf die beigefügten Anlagen wird verwiesen.

Anlage/n: