Sachverhalt:

Der Kreis Pinneberg fordert für die Wohnung im Gerichtsschreiberhaus aus Brandschutztechnischen Gründen einen Rettungsweg. Dieser Rettungsweg wäre nicht erforderlich, wenn die Wohnung nicht mehr genutzt wird. Unter diesem Aspekt wurde das Gespräch mit der Mieterin über die Dauer des Mietverhältnisses gesucht. Im Rahmen der Haushaltsberatung wurden die für die Umsetzung eingeplanten Haushaltsmittel in Höhe von 10.000,- € mit einem Sperrvermerk versehen.

Das Gespräch mit der Mieterin hat bis heute zu keinem anderen Ergebnis geführt. Die Umsetzung der Maßnahme ist daher seitens des Kreises weiter gefordert. Die Verwaltung schlägt vor, die Haushaltsmittel frei zu geben.

Beschlussvorschlag:

Es wird dem Hauptausschuss empfohlen, die Haushaltsmittel in Höhe von 10.000,- € , für die Maßnahme Rettungsweg im Gerichtsschreiberhaus frei zu geben.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Haushaltsmittel sind bereits im Haushalt eingeplant.