Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2015-262
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Sachverhalt:
Frau Bärbel Martens ist am 20.08.2015 in eine andere Gemeinde verzogen. Frau Martens war bürgerliches Mitglied in der Stadt Barmstedt.
Durch den Wechsel des Wohnsitzes erfüllt Frau Martens nicht mehr die Wählbarkeitsvoraussetzungen gem. § 6 GKWG. Dies hat gemäß § 46 Abs. 3 GO zur Folge, dass Frau Martens aus den Ausschüssen, Kuratorien und Zweckverbänden ausscheidet, in welche sie als bürgerliches Mitglied gewählt wurde.
In der konstituierenden Sitzung am 18.06.2015 wurde Frau Bärbel Martens auf Verlangen der FWB Fraktion in die u.g. Ausschüsse und Kuratorien sowie in ein Zweckverband gewählt. Somit bleibt die FWB Fraktion die vorschlagsberechtigte Fraktion.
Herr Stephan Ritter hat mit Schreiben vom 07.09.2015 seinen Rücktritt als stellv.
bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Jugend und Soziales erklärt.
In der konstituierenden Sitzung am 18.06.2015 wurde Herr Stephan Ritter auf Verlangen der SPD Fraktion in den Ausschuss für Jugend und Soziales als stellv. bürgerliches Mitglied gewählt. Somit bleibt die SPD Fraktion die vorschlagsberechtigte Fraktion.
Aus diesen Gründen sind Nachwahlen gem. § 46 Abs. 10 GO notwendig.
Es wird das Wahlverfahren en bloc empfohlen.
Beschlussvorschlag:
- Auf Vorschlag der FWB Fraktion werden folgende Personen neu gewählt:
- Ausschuss für Kultur, Schule und Sport
(Zusammensetzung 6 Stadtvertreter/innen, 3 bürgerliche Mitglieder)
1 stellv. Ausschussmitglied / stellv. bürgerliches Ausschussmitglied
Alt: | Neu: |
Bärbel Martens (stellv. BM) | Sabine Boretzki (stellv. BM) |
- Ausschuss für Jugend und Soziales
(Zusammensetzung 6 Stadtvertreter/innen, 3 bürgerliche Mitglieder)
1 stellv. Ausschussmitglied / stellv. bürgerliches Ausschussmitglied
Alt: | Neu: |
Bärbel Martens (stellv. BM) | Renate Herrndorff (stellv. BM) |
- Kuratorium der Kindertagesstätten des Vereins für weibliche Diakonie e.V.
(Zusammensetzung 3 Vertreter/innen, Bürgermeister/in)
1. Vertreter/in
Alt: | Neu: |
Bärbel Martens (BM) | Klaus-Dieter Hansen |
- Verbandsversammlung des Zweckverbandes Alters- und Pflegeheim Barmstedt/Rantzau
1 stellv. Mitglied / 1 stellv. bürgerliches Mitglied
Alt: | Neu: |
Bärbel Martens (stellv. BM) | Christian Kahns (stellv. Mitglied) |
- Kuratorium der AWO-Kindertagesstätte
(Zusammensetzung 3 Vertreter/innen)
1 stellv. Mitglied / 1 stellv. bürgerliches Mitglied
Alt: | Neu: |
Bärbel Martens (stellv. BM) | Tim Gerson (stellv. BM) |
- Auf Vorschlag der SPD Fraktion wird Frau Elisabeth Luckmann als stellv. bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Jugend und Soziales gewählt.
- Ausschuss für Jugend und Soziales
(Zusammensetzung 6 Stadtvertreter/innen, 3 bürgerliche Mitglieder)
1 stellv. Ausschussmitglied / stellv. bürgerliches Ausschussmitglied
Alt: | Neu: |
Stephan Ritter (stellv. BM) | Elisabeth Luckmann (stellv. BM) |
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:
- Vorschlag der FWB-Fraktion
- Rücktrittserklärung von Herrn Stephan Ritter
- Antrag der SPD Fraktion
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Vorschlag der FWB Fraktion (19 KB) | |||
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2 | Rücktrittserklärung von Herrn Stephan Ritter (307 KB) | |||
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3 | Antrag der SPD Fraktion (49 KB) | |||
Kontakt & Öffnungszeiten
Telefon: 04123 681-01
Fax: 04123 681-260
E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
De-Mail-Adresse Stadt Barmstedt:
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