Sachverhalt:

Anliegend wird der Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Barmstedt und dem Amt Rantzau zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Das Amt Rantzau hat bereits am 01 August 2006 für die Stadt Barmstedt und das Amt Rantzau die Aufgaben des Standesamtes übernommen. Die Stadt Barmstedt erledigt seit dem 01. Januar 2007 für das Amt Rantzau die Bearbeitung aller Verfahren nach dem SGB XII, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Landespflegegesetz. Weitere Kooperationen erfolgen in den Bereichen Tourismusbüro und Bürgerbüro. Ab dem 01. Januar 2009 wird das Amt Rantzau der Stadt Barmstedt darüber hinaus die Bearbeitung der Wohngeld- und Rentenangelegenheiten übertragen.

Der zuständige Ausschuss des Amtes Rantzau hat dem beigefügten Vertragsentwurf vom 11. September 2008 in seiner Sitzung am 17. September 2008 zugestimmt. Der abschließende Beschluss des Amtsausschusses des Amtes Rantzau liegt zurzeit noch nicht vor. 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Barmstedt und dem Amt Rantzau über die Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten des Amtes Rantzau auf die Stadt Barmstedt, die Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes und die Übertragung der Aufgaben des Standesamtes auf das Amt Rantzau, die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Barmstedt und dem Amt Rantzau zur touristischen Erschließung und Vermarktung der gemeinsamen Region sowie die Abordnung von Personal der Stadt Barmstedt an das Amt Rantzau für den Einsatz im Bürgerbüro des Amtes Rantzau gemäß Entwurf vom 11. September 2008.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsjahr 2008 ergeben sich folgende finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

Vertragsentwurf vom 11. September 2008.