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Vorlage - VO/2014-372-1
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Sachverhalt:
Der zweite Bauabschnitt zum Ausbau der K 2 ist für den Bereich der Straße Großendorferheide bis Knüppeldamm vorgesehen.
Für den zweiten Bauabschnitt wurden durch Herrn Freyermuth mit Schreiben vom 24.11.2014 folgende Schätzkosten (netto) abgegeben:
Gas | Strom |
130.000,00 € | 41.000,00 € |
Die Investitionen für das Glasfaserkabel sind nicht enthalten, da diese von den Stadtwerken getragen werden
Kostenträger der Maßnahme sind somit die Stadtwerke Barmstedt. Die Vermögenswerte werden auch hier bilanziert.
Auf die rechtliche Beurteilung in der Vorlage VO/2014-372 wird verwiesen.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 24.02.2015 beschlossen, die abschließende Beratung für den 2. Bauabschnitt dem Bauausschuss zu übertragen.
Bei der Entscheidung geht es somit um eine wirtschaftliche Betätigung des Eigenbetriebs Stadtwerke Barmstedt.
Bei der Berücksichtigung im Wirtschaftsplan handelt es sich somit um die wirtschaftliche Betätigung der Stadtwerke Barmstedt. Die Steuerung der wirtschaftlichen Betätigung obliegt dem Hauptausschuss, da die Übertragung auf dem Hauptausschuss durch Satzung von der Stadtvertretung erfolgt ist. Eine weitere Übertragung im Rahmen einer wirtschaftlichen Betätigung ist nicht möglich.
Somit wäre abschließend durch den Hauptausschuss am 17.03.2015 der von dem Bauausschuss gefasste Beschluss bestätigend zu beschließen.
Beschlussvorschlag:
Der Bauausschuss empfiehlt, dass
Der Hauptausschuss beschließt, dass
A
eine gewerbliche Entwicklung in nördlicher Richtung durch die Stadt Barmstedt angestrebt wird. Aus diesem Grunde sind die Kosten, wie bereits für die Arbeiten im ersten Bauabschnitt im Ergebnis der Stadtwerke Barmstedt abzubilden. Die Kosten des zweiten Bauabschnittes sind im Wirtschaftsplan zu berücksichtigen.
Der geleistete Aufwand ist ausschließlich durch die Stadtwerke Barmstedt zu tragen und bilanziell abzubilden.
B
eine gewerbliche Entwicklung in nördlicher Richtung durch die Stadt Barmstedt angestrebt wird. Da jedoch der Entwicklungsbereich noch nicht abschließend beraten ist, wird auch auf die Mitverlegung für den zweiten Bauabschnitt der Sanierung der K2 verzichtet.
Finanzielle Auswirkung
Zweiter BA: 171.000 €
Anlage/n:
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