Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2013-533
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Sachverhalt:
Der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Osterhorn stellte in seiner Sitzung am 14.08.2013 fest, dass sich bei der Vorbereitung bzw. bei der Wahlhandlung keine Beanstandungen ergeben haben. Auf Grund der Bekanntmachung des Wahlergebnisses vom 01.06.2013 sind keine Einsprüche eingegangen, so dass der Wahlprüfungsausschuss lediglich über die Gültigkeit der Wahl zu beraten hatte.
Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung gemäß § 39 GKWG die Gemeindewahl vom 26.05.2013 für gültig zu erklären.
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung erklärt auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 39 GKWG die Gemeindewahl vom 26.05.2013 für gültig.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:
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