Sachverhalt:

Anliegend werden die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2008 sowie des Finanzplanes und des Investitionsprogramms für die Haushaltsjahre 2007 bis 2011 zur Beratung und Beschlussfassung überreicht. Der Entwurf des Vorberichts wird bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 29.01.2008 nachgereicht.

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes beläuft sich in der Einnahme auf 13.110.500 EUR und in der Ausgabe auf 15.526.200 EUR. Der Fehlbedarf beträgt somit 2.415.700 EUR. In diesem Betrag ist der in der Jahresrechnung 2007 ausgewiesene Fehlbetrag von 2.480.131,67 EUR enthalten. Das Haushaltsjahr 2008 weist damit für sich allein gesehen einen freien Finanzspielraum von rd. 64.500 EUR aus.

Die Entwicklung insgesamt ist positiv zu sehen. Der Fehlbedarf nach dem Ursprungshaushalt 2007 betrug noch 3.040.000 EUR. Durch die im Laufe des Jahres 2007 beschlossenen Nachtragshaushalte konnte das Defizit auf 2.898.100 EUR reduziert werden. Tatsächlich ist jedoch der vorstehend genannte Fehlbetrag von 2.480.131,67 EUR aufgelaufen. Gegenüber der Haushaltsplanung hat sich im abgelaufenen Jahr tatsächlich eine Verbesserung von 417.968,33 EUR ergeben. Mit dem Haushalt 2008 wird der Fehlbedarf um weitere 64.500 EUR abgebaut.

Das Aufkommen aus der Grundsteuer A ist mit 40.000 EUR unverändert gegenüber dem Vorjahr. Bei der Grundsteuer B wird mit Einnahmen von 1.040.000 EUR gerechnet; 5.000 EUR mehr als 2007.

Das Gewerbesteueraufkommen war in den letzten Jahren erheblichen Schwankungen unterworfen. Ab 2008 sind die Auswirkungen der Steuerrechtsänderungen zu berücksichtigen. Die Veranschlagung wird von 1,3 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2007 auf 1,2 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2008 reduziert. 2006 belief sich das Aufkommen rd. 996.000 EUR.

Die Hundesteuer ist mit 35.000 EUR gegenüber dem Vorjahr unverändert veranschlagt. Bei der Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten wird mit einem Aufkommen von rd. 55.000 EUR gerechnet. Es muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass über die seit eineinhalb Jahren anhängigen Klagen gegen die Spielgerätesteuersatzung der Stadt Barmstedt immer noch nicht entschieden wurde.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist mit 3.060.000 EUR veranschlagt. Auch hier setzt sich die positive Entwicklung fort. Nach 2.475.000 EUR im Jahr 2006 und 2.815.000 EUR im Jahr 2007 ist im laufenden Jahr von weiteren Verbesserungen auszugehen.

Die allgemeinen und Sonderschlüsselzuweisungen liegen mit 1.856.800 EUR um 101.600 EUR über den Vorjahresbeträgen. Die Schlüsselzuweisung für übergemeindliche Aufgaben erhöht sich gegenüber 2007 um 4.900 EUR auf 339.000 EUR. Beim Sonderausgleich nach § 31 a FAG ergeben sich im Vergleich mit 2007 Mindereinnahmen von 15.800 EUR.

Durch die gestiegenen eigenen Steuereinnahmen und Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs erhöht sich die Finanzkraft. Als Folge daraus steigt die Kreisumlage bei einem unveränderten Umlagesatz von 37,75 % um 206.400 EUR auf 2.469.600 EUR.

Die Vorauszahlungen der Stadtwerke Barmstedt auf den zu erwartenden Gewinn und auf die Konzessionsabgabe wurden in Höhe der Finanzplanungswerte des Vorjahres veranschlagt. Vorläufig ergibt sich ein Gesamtbetrag von 650.000 EUR. Die Beträge müssen nach Vorliegen des Wirtschaftsplanes für 2008 noch korrigiert werden.

Mit dem 01.01.2008 ist die mit dem Amt Hörnerkirchen vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft wirksam geworden. Die Zuweisung des Landes in Höhe von 250.000 EUR ist im Haushalt veranschlagt. Die Mittel sind zweckgebunden für die fusionsbedingten Kosten. 

Die Personalausgaben erhöhen sich von 3.098.000 EUR im Haushaltsjahr 2007 auf 3.658.300 EUR im laufenden Jahr. Die Steigerung begründet sich im Wesentlichen aus der Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kernverwaltung in den Dienst der Stadt Barmstedt. Mit dem Amt Hörnerkirchen wurde vereinbart, dass das Amt 22 % der Personalausgaben für die Kernverwaltung der Stadt Barmstedt erstattet.  Nach Abzug anderer Kostenerstattungen beträgt der Kostenanteil des Amtes Hörnerkirchen 408.200 EUR.

Im Rahmen des Gutachtens zur Umstrukturierung der Verwaltung wurden für alle Arbeitsplätze Stellenbeschreibungen erarbeitet. Die hierin enthaltenen Anteilsverhältnisse der einzelnen Aufgaben wurden zur Grundlage der Veranschlagung der Personalausgaben gemacht. Die Veranschlagung erfolgt im Vergleich mit den Vorjahren jetzt sehr differenziert.

Die im Haushaltsplan enthaltenen freiwilligen Leistungen wurden in der Regel unverändert gegenüber dem Vorjahr veranschlagt. Die Zuschüsse für die Kindertagesstätten wurden in Höhe der von den Trägern in den einzelnen Haushalten veranschlagten Beträge übernommen. Der Gesamtbetrag der Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen beläuft sich auf insgesamt 1.349.500 EUR (2007 = 1.239.300 EUR). Hiervon entfallen 1.032.500 EUR auf die Kindertagesstätten (2007 = 929.000 EUR).

Obwohl sich die Haushaltslage in den zurückliegenden beiden Jahren etwas entspannt hat, sind weiterhin alle Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung erforderlich. Insbesondere müssen sämtliche Ausgaben nach Notwendigkeit und Dringlichkeit überprüft werden. Dies schließt auch eine Aufgabenkritik mit ein. Freiwillige Leistungen sollten grundsätzlich gegenüber dem Vorjahr nicht erhöht werden. Nach Einnahmeverbesserungen ist zu suchen. Hierzu können die bekannten Hinweise des Innenministeriums zur Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten und zur Begrenzung der Ausgaben zur Orientierung herangezogen werden.

Das Volumen des Vermögenshaushaltes beläuft sich in Einnahme und Ausgabe auf jeweils 5.892.200 EUR.

Den Schwerpunkt des Vermögenshaushalts bildet die Schulbaumaßnahme „Geschwister-Scholl-Schule“. Die Gesamtmaßnahme soll im Wesentlichen in den Jahren 2008 und 2009 durchgeführt werden. Die zuwendungsfähigen Kosten für die Sanierungsmaßnahmen wurden auf 1.335.200 EUR festgesetzt. Mittel in dieser Höhe wurden in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 bereitgestellt. Auf den Gesamtbetrag wurden 2007 Darlehen aus dem Kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 1.001.635 EUR bewilligt. In den Jahren 2011/2012 werden die Darlehen aus die dann aus dem Schulbaufonds fließenden Zuweisungen im Gesamtbetrag von 467.320 EUR teilweise abgelöst. Die Kosten für die Neu- und Umbaumaßnahmen an der Geschwister-Scholl-Schule wurden vom Architekten mit 3.342.600 EUR. Hiervon wurden rd. 2.007.000 EUR als zuwendungsfähig anerkannt. Ein Zuwendungsbescheid liegt bisher nicht vor. Es kann aber bei Zugrundelegung der bekannten Fördersätze mit Zuweisungen aus dem Schulbaufonds und des Kreises Pinneberg im Gesamtbetrag von rd. 1.579.900 EUR gerechnet werden. Vorerst sind die Beträge in annähernd gleichen Teilbeträgen in den Haushaltsjahren 2008 bis 2012 veranschlagt. Über einen Nachtragshaushalt wird eine Anpassung erfolgen müssen. Zur teilweisen Zwischenfinanzierung der Fördermittel sind Kredite von insgesamt 640.200 EUR veranschlagt, davon 446.200 EUR im Haushaltsjahr 2008. Die Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Gesamtmaßnahme wird dem Vorbericht beigefügt.

Bei der Schulbaumaßnahme „Erweiterung Geschwister-Scholl-Schule / Chemnitzschule mit Bau einer Mensa“ ergeben sich Mehrkosten von bis zu 90.000 EUR. Durch die Bauzeitverlängerung mussten viele Gewerke mit 19 % statt der geplanten 16 % Mehrwertsteuer abgerechnet werden. Außerdem vielen Mehrkosten insbesondere bei der Haustechnik an (Ausstattung Küche und Heizungsanlage). Ein weiterer Grund sind nachträglich gewünschte Ausstattungen bei den Außenanlagen (Spielgeräte, Beschilderung).

Die Stadt Barmstedt wurden von den Eheleuten Dr. Josef und Lucinde Nelke zur Miterbin eingesetzt. Der Anteil an dem Nachlass wird auf rd. 700.000 EUR geschätzt und ist laut Testament zweckgebunden für soziale Zwecke einzusetzen. Hiervon gelangten 2007 insgesamt 520.000 EUR zur Auszahlung. Der Restbetrag von rd. 180.000 EUR ist erneut als Einnahme für das laufende Jahr veranschlagt. Die Mittel sollen dann insgesamt an eine Stiftung überführt werden.

Die Investitionskostenzuschüsse an die Träger der Kindertagesstätten belaufen sich auf insgesamt 67.800 EUR. Hierin enthalten sind auch die Mittel für die 2007 durchgeführten und 2008 noch durchzuführenden Baumaßnahmen am Ev. Kindergarten in der Bahnhofstraße (Erneuerung Dachfenster, Brandschutzmaßnahmen).

Die städtebaulichen Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen  werden insbesondere mit der Umgestaltung des Marktplatzes fortgesetzt. An Sanierungsmitteln stehen insgesamt 551.400 EUR zur Verfügung.

Der 2007 zurückgestellte Ausbau der Reichenstraße wird wieder in den Plan aufgenommen. Den von der Stadt zu tragenden Baukosten von rd. 160.000 EUR stehen rd. 40.000 EUR an zu erwartenden Beiträgen gegenüber.

Als Maßnahme zur Schulwegsicherung soll der Gehweg am Ede-Menzler-Weg ausgebaut werden. Es wird mit Kosten von rd. 20.000 EUR gerechnet.

Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes sind Kreditaufnahmen im Gesamtbetrag von 2.535.300 EUR erforderlich. Hiervon entfallen 446.200 EUR auf Kredite zur Zwischenfinanzierung von Fördermitteln für die Schulbaumaßnahme „Geschwister-Scholl-Schule“ und 2.089.100 EUR auf Kredite zur Eigenanteilfinanzierung.

Den Kreditneuaufnahmen stehen Tilgungen im Gesamtbetrag von 2.025.300 EUR gegenüber. Zwischenfinanzierungskredite für die Schulbaumaßnahmen „Neubau Schulzentrum Heederbrook“ und „Erweiterung Schulen im Schulzentrum Schulstraße) werden in Höhe von 1.551.300 EUR getilgt. Bei dem Restbetrag von 474.000 EUR handelt es sich um die ordentliche Tilgung der langfristigen Verbindlichkeiten.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beträgt 1.510.000 EUR. Hierbei handelt es sich um die 2009 fällig werdenden Ausgaben für die Neu- und Umbaumaßnahmen an der Geschwister-Scholl-Schule.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite sollte wie in den Vorjahren auf 5.000.000 EUR festgesetzt werden.

Die Gesamtzahl der Stellen wurde bisher nicht ermittelt. Dies wird mit der noch zu erstellen den Vorlage zum Stellenplan 2008 nachgeholt. 

Die Realsteuerhebesätze bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Nach der zuletzt 2001 erfolgten Anhebung der Hebesätze wird eine weitere Erhöhung seitens der Verwaltung nicht vorgeschlagen. Es muss aber zum wiederholten Mal darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Innenministerium als Grundlage für die Gewährung von Fehlbetragszuweisungen aus dem Kommunalen Bedarfsfonds Mindesthebesätze fordert. Ab 2008 muss der Hebesatz für die Grundsteuer B mindestens 350 v. H. betragen. Der Hebesatz der Stadt Barmstedt beträgt 330 v. H. und liegt damit unter diesem Satz. Die für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer geforderten Mindesthebesätze von 330 v. H. und 350 v. H. werden bereits jetzt erreicht.   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt

1.         die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2008 und

2.         das Investitionsprogramm für die Jahre 2007 bis 2011

gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen.

Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2007 bis 2011 Kenntnis.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2008.

Anlage/n:

Haushaltsentwurf 2008 vom 14.01.2008

(Hammermann)

Bürgermeister