Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Bericht des Bürgermeisters
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Wortprotokoll |
Bürgermeister Münster berichtet zu folgenden Themen:
Bahnhofsgebäude Dauenhof
Die Deutsche Bahn AG hat mit Schreiben vom 28.10.2013 mitgeteilt, dass aufgrund des baulichen Zustandes und fehlender Sicherheitsabstände zu den Bahnanlagen das Gebäude nicht zum Verkauf steht. Derzeit ist eine Verlagerung der vorhandenen bahnbetriebsnotwendigen Anlagen und der Technik aus dem Gebäude bis Ende 2015 geplant.
SHGT Delegiertenversammlung
Am 22.11.2013 fand die Delegiertenversammlung des SHGT in Nortorf statt. Während der Versammlung hat sich auch der Innenminister zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) geäußert. Gegenüber der bisherigen Fassung berücksichtigen die Berechnungen auf Anliegen des Landkreistages und des Landesrechnungshofs nunmehr die tatsächlichen Steuereinahmen und nicht mehr die so genannten Steuerkraftmesszahlen. Auch nach der Neuberechnung hat sich an der grundsätzlichen Gewinner-Verlierer-Situation nichts geändert. Die Gemeinden und kreisfreien Städte profitieren weiterhin von der Reform; die Kreise müssen auf Finanzausgleichsmittel verzichten. Allerdings haben sich die Gewichte zwischen den kreisangehörigen Gemeinden und den kreisfreien Städten verschoben.
Nach derzeitiger Rechnung würde die Gemeinde Bokel ein plus von 17.805 € erwarten dürfen. Es wurde jedoch auch deutlich, dass sich diese Zahlen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit noch ändern werden. Es besteht die große Gefahr, dass zwar die Leistungsfähigkeit der Kommunen anerkannt werden aber im Ergebnis zu keiner Verbesserung führen wird.
Nachbarschaftstreffen 2014 mit den Ämtern Rantzau und Stadt Barmstedt
Am 06.11.2013 fand das jährliche Nachbarschaftstreffen mit politischen Vertretern der Stadt Barmstedt sowie des Amtes Rantzau im Amtshaus des Amtes Rantzau statt. Hier wurde die bauliche und finanzielle Entwicklung der einzelnen Kommunen erörtert.
Prüfbericht Haushaltsjahre 2008 bis 2012
Der Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes liegt vor. Die benannten Beanstandungen werden gewürdigt und beantwortet. Die Vorlage für die Gemeindevertretung mit den Würdigungen erfolgt Ende des I. Quartals 2014.
Kostenerstattung Sozialstaffelberechnung
Der Kreis wird dem Amt Hörnerkirchen für jede Fallberechnung eine Kostenerstattung in Höhe von 40 € erstatten. Die Regelung beginnt rückwirkend zum 01.08.2013.
AG Breitband
Am 02.12.2013 hat sich die AG Breitband getroffen und die Indikativen Angebote der Bewerber bewertet. Am 10.12.2013 finden die ersten Bietergespräche statt.
Sitzungsplan 2014
Zur besseren Planung wurde ein Sitzungsplan erstellt. Die Ausschüsse werden im Jahre 2014 durch die Strategische Steuerung eingeladen. Die Abstimmung erfolgt zwischen Frau Vähling und dem/der Vorsitzende/n sowie dem Bürgermeister.
Erhalt der Polizeistation in Brande-Hörnerkirchen
Am 29.11.2013 fand mit der Polizeidirektion Bad Segeberg sowie dem Polizeirevier Elmshorn ein Abstimmungsgespräch zum Erhalt der Polizeistation in Brande-Hörnerkirchen statt. Es wurde vereinbart, dass die Besetzung als Pilotprojekt bis zum Jahre 2015 durch zwei Personen erfolgt. Gründe hierfür sind die Größe des nicht erfassten Gebietes sowie der festgestellte Bedarf.
Planänderung A20
Am 03.12.2013 fand eine gemeinsame Informationsveranstaltung zum Thema Planänderung A20 statt. Eingeladen hatten die Gemeinden Hohenfelde, Westerhorn, Osterhorn, Brande‑Hörnerkirchen und Bokel.
Die Thematik wurde von Herrn Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieg eingehend erörtert.
Mustereinwände stehen auch auf der Website des Amtes Hörnerkirchen zum Download bereit.
Neue Website
Seit einigen Tagen ist die neue Website der Verwaltungsgemeinschaft Barmstedt Amt Hörnerkirchen online. Eine moderne Oberfläche mit klarer Struktur zeichnet die Seite aus.
Einen besonderen Dank möchte ich Frau Vähling aussprechen. Sie hat die vielen Inhalte mit viel Engagement in die neue Seite ein gepflegt.
Neue Abfuhrtermine für Altpapier und Gelbe Säcke in Bokel
Altpapiertonne:
Bisher: am Dienstag
Künftig: am Freitag, also 3 Tage später!
Abfuhrtermine: 04.01.2014, 31.01.2014, 28.02.2014, 28.03.2014, usw.
Gelbe Säcke:
Bisher: am Dienstag
Künftig: am Donnerstag, also 2 Tag später!
Abfuhrtermine: 09.01.2014, 23.01.2014, 06.02.2014, usw.
Treffen der Bokeler Senioren
Auf der Weihnachtsveranstaltung der Bokeler Senioren teilte die Vorsitzende, Frau Elke Münster, mit, dass im nächsten Jahr die Treffen in der Tankstelle in Hörnerkirchen stattfinden. Erster Termin ist Mittwoch der 08.01.2014
Pflasterarbeiten bei der Feuerwehr
Der 1. Abschnitt der Pflasterarbeiten ist fertig.
Kontakt & Öffnungszeiten
Telefon: 04123 681-01
Fax: 04123 681-260
E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
De-Mail-Adresse Stadt Barmstedt:
posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
De-Mail-Adresse Amt Hörnerkirchen:
posteingang[at]hoernerkirchen.sh-kommunen.de-mail.de