Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Aufhebung des Grundsatzbeschlusses vom 11.12.2007 über die Gewährung eines leistungsabhängigen Besoldungsanteils für die Gruppe der Beamtinnen und Beamten der Stadt Barmstedt
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Nach Vortrag des Sachverhaltes durch Herrn Gottschalk weist Herr Fredi Rode auf seine bereits früher geäußerte Kritik in dieser Sache hin. Er fragt an, weshalb die Aufhebung des Beschlusses erst jetzt erfolgt, obwohl der Erlass des Landes bereits seit geraumer Zeit bekannt ist.
Herr Scharrel erläutert, dass von anderer Seite eine Neufassung der entsprechenden Dienstvereinbarung initiiert worden ist, diese aber bisher noch rechtlichen Bedenken begegnet. Deshalb habe die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt die Aufhebung des Beschlusses in die Wege geleitet.
Beschluss:
Der Grundsatzbeschluss der Stadtvertretung vom 11. Dezember 2007 über die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten der Stadt Barmstedt in das System der leistungsorientierten Bezahlung nach dem TVöD wird rückwirkend zum 01. Januar 2012 aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 6
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
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