Herr P. Gottschalk verweist auf die Beratung im Hauptausschuss und stellt den Sachverhalt anhand der Vorlage dar.

Herr M. Schönfelder berichtet über die Forderung der FWB-Fraktion die Grundsteuern A + B auf 380 v.H. zu erhöhen um somit die Voraussetzungen für Fehlbedarfszuweisungen für 2012 und 2013 zu beantragen (s. Anlage).

Herr O. Schmidt stellt die Haushaltssituation als prekär dar. Er geht auf die wichtigsten Einnahmeausfälle ein. Er verweist auf die Haushaltskonsolidierung des Kreises und fordert diese auch zwingend für die Stadt Barmstedt ein. Er stellt fest, dass der Verzicht auf Fehlbedarfszuweisungen nicht zu verantworten ist, so dass die CDU-Fraktion ebenfalls einer Anhebung der Steuersätze zustimmen würde.

Herr H. Brabandt muss feststellen, dass die Haushaltszahlen 2012 eine andere Entwicklung vermuten ließen. Leider sind die jetzt vorliegenden Zahlen eher enttäuschend. Er stellt fest, dass seiner Ansicht nach lediglich die Schuldenbremse von oben nach unten zu den Gemeinden durchgereicht wird. Für ihn entsteht der Eindruck einer Erpressung durch das Land. Auch die SPD-Fraktion spricht sich für die Beantragung der Fehlbedarfszuweisung und somit für eine Steuererhöhung aus.

Herr Dr. G. Thiel lehnt für die BALL-Fraktion eine Steuererhöhung ab und verweist auf Veröffentlichungen von Steuerhinterziehungen, die die Haushaltsdefizite der europäischen Mitgliedsstaaten decken könnten. Insbesondere spricht sich die Fraktion gegen den Ankauf der Lillschen Wiese aus.

Herr R. Karstens hält es für befremdlich, dass die BALL sich stets gegen Steuer- oder Trinkwassererhöhungen ausspricht, jedoch immer die Sportförderung, gerade die des SSV Rantzau, fördert.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt

1. die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B auf jeweils 380 v. H.;
2. dass die Verwaltung einen Antrag auf Fehlbedarfszuweisung für das Haushaltsjahr 2012 stellt.
3. die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2013 unter Berücksichtigung der Anhebung der Realsteuerhebesätze und 
   das Investitionsprogramm für die Jahre 2012 bis 2016

gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen.

Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2012 bis 2016 Kenntnis

Zu 1)

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:17

Nein- Stimmen:5

Enthaltungen:1

Zu 2)

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:19

Nein- Stimmen:1

Enthaltungen:3

Zu 3)

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:18

Nein- Stimmen:5

Enthaltungen:0