Der Ausschussvorsitzende erläutert die Vorlage und geht vertiefend auf das Antragsverfahren für eine Fehlbedarfszuweisung ein.

Frau Herrndorff erklärt, dass sie von dem Haushaltsentwurf unangenehm überrascht wurde. Sie stellt fest, dass sich das Defizit im Jahre 2012 um 552.700 € erhöht hat. Die FWB Fraktion stellt daher den Antrag, die Grundsteuer A und B jeweils auf 380 v.H. anzuheben und den Antrag auf eine Fehlbetragszuweisung zu stellen.

Herr Brabandt stellt fest, dass die SPD-Fraktion hinsichtlich einer Hebesatzerhöhung noch nicht beraten hat. Er stellt jedoch fest, dass weder die Fehlbetragszuweisung noch die Erhöhung der Hebesätze das Haushaltsproblem beheben werden, da es sich um ein strukturelles Problem handelt.

Herr Ortwin Schmidt berichtet, dass die CDU-Fraktion, wie auch die SPD, noch kein abschließendes Meinungsbild zur Hebesatzerhöhung gefunden hat. Er stellt fest, dass das Haushaltsergebnis für ihn deprimierend ist. Eine Lösung hierzu ist derzeit auch nicht erkennbar. Für ihn ist jedoch deutlich, dass auf keinen Fall mehr Personal eingestellt werden darf.

Herr Gottschalk stellt fest, dass die Situation nicht nur auf die Höhe der Hebesätze zurückzuführen ist. Es sind auch Mindereinnahmen bei den Steuern erkennbar. Ferner geht er auf die Fehlbedarfsentwicklung bis zum Jahre 2016 ein.

Herr Gottschalk stellt den Antrag, die Erstellung eines Einzelhandelsgutachtens zu streichen.

Herr Saß stellt ebenfalls fest, dass die Stadt Barmstedt über ihre Verhältnisse lebt und geht auf die pro Kopf Verschuldung der Bürger/innen zu den Haushalten von Kreis und Bund ein. Es ist ferner bis zur Stadtvertretung zu klären, wie der erhöhte Bedarf auf Seite 123 (2300.65200) entstanden ist. Die bisherige Aussage auf Grundlage von erhöhten Kosten im Rahmen eines Breitbandanschlusses ist nicht zutreffend.

Herr Dr. Thiel stell fest, dass sich die BALL – Fraktion gegen eine Anhebung der Hebesätze aussprechen wird.

Der Ausschussvorsitzende fast die vorliegenden Anträge zusammen:

1. Der Haushaltsansatz für ein Einzelhandelsgutachte ist zu streichen
2. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden auf jeweils 380 v.H. angehoben
3. Die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2013 unter Berücksichtigung der Anhebung der Realsteuerhebesätze und 
4. Das Investitionsprogramm für die Jahre 2012 bis 2016

Beschluss:

Zu 1)

Dem Antrag wird zugestimmt

Zu 2)

Dem Antrag wird zugestimmt

Zu 3)

Dem Antrag wird zugestimmt

Zu 4)

Dem Antrag wird nicht zugestimmt

Zu 1)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür (7)

Zu 2)

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:3

Nein- Stimmen:1

Enthaltungen:3

Zu 3)

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:3

Nein- Stimmen:1

Enthaltungen:3

Zu 4)

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:3

Nein- Stimmen:3

Enthaltungen:1