Bürgermeister Hammermann erläutert die wesentlichen Inhalte des von der Firma KUBUS erarbeiteten Gutachtens zur Neustrukturierung der Stadtverwaltung Barmstedt mit Wirksamwerden der Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Hörnerkirchen ab dem 01.01.2008. Die Stadtverwaltung wird sich künftig in 4 Ämter gliedern. Sämtliche Stellen werden intern ausgeschrieben. Für die Besetzung der Leitungsstellen wird dem Hauptausschuss zur Sitzung am 06.11.2007 ein Vorschlag zur Beschlussfassung unterbreitet. Danach erfolgt die Ausschreibung der Sachbearbeiterstellen. Abschließend wird das Raumkonzept an die neue Ämterstruktur anzupassen sein. Bürgermeister Hammermann schlägt vor, die Verwaltung entsprechend dem Gutachten der Firma KUBUS ab dem 01.01.2008 neu zu gliedern.

Herr Schönfelder stellt fest, dass die Stadtvertretung die Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Hörnerkirchen beschlossen hat. Gemäß § 10 des Vertrages ist im Rahmen der  Bildung der Verwaltungsgemeinschaft eine Neuorganisation der Verwaltung erforderlich. Hierzu sollte ein externes Gutachten in Auftrag gegeben werden. Dieses Gutachten liegt jetzt als Vorschlag für die Neuorganisation vor. Herr Schönfelder spricht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beider Verwaltungen ein großes Lob aus. Über 90 % der Bediensteten haben sich an der Mitarbeiterbefragung beteiligt. Durch die große Beteiligung wächst die Aussagekraft des vorliegenden Ergebnisses. Im Weiteren trägt Herr Schönfelder einige Auswertungen sowie die zusammengefassten Wünsche des Personals vor. Die Verwaltung wird künftig 4-gliedrig aufgebaut sein. Es wurde ein Einsparpotential von 4,48 Stellen ermittelt. Einschließlich der Sachkosten entspricht dies einem Betrag von annähernd 300.000 EUR jährlich. Die FWB-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Firma KUBUS, interne offene Stellenausschreibungen durchzuführen, um allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gleiche Chancen beim Neustart zu bieten. Im ersten Schritt erfolgen die Bewerbungen auf die Leitungsstellen, im zweiten auf die übrigen Stellen. So weiß ein jeder bei seiner Bewerbung, wer künftig die Amtsleiterin oder der Amtsleiter ist. Der Vorschlag der Firma KUBUS hat weit reichende Konsequenzen. Auch wird er sicherlich für die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Veränderungen, vielleicht sogar mit einem Härtefall verbunden sein. Dennoch bietet die Neustrukturierung eine Chance für eine straffere und effizientere Verwaltung. Diese Chance sollte genutzt werden, auch sich die Wirksamkeit sicherlich erst in einigen Jahren zeigen wird. Die FWB-Fraktion wird dem vorliegenden Vorschlag zustimmen.  

Herr Brabandt führt aus, dass die SPD-Fraktion den vorliegenden Vorschlag mit Genugtuung aufnimmt. Die Zusammenlegung von Verwaltungen kann dazu beitragen, finanzielle Probleme abzumindern. Von daher ist es bedauerlich, dass sich das Amt Rantzau nicht zu einem Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft entschließen konnte. Langfristig kann eine erhebliche Summe eingespart werden. Wenn entsprechende Zusammenschlüsse bereits vor 10 Jahren erfolgt wären, hätte die Stadt Barmstedt keine Probleme mit dem Haushaltsausgleich. Der Vorschlag ist vernünftig. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergeben sich keine Einbußen. Die Beteiligung der Ämter, der Personalräte und der Politik ist in einem ausreichenden Maße erfolgt. Die Reduzierung der Planstellen erfolgt ohne soziale Härten. Die SPD-Fraktion wird dem Vorschlag zur Verwaltungsneugliederung zustimmen und hofft, dass sich das Amt Rantzau der Gemeinschaft noch beitreten wird.

Herr Dr. Thiel sieht seine Befürchtungen bestätigt. Das Gutachten ist kein Geld wert. Die Mittel hätten besser an anderer Stelle eingesetzt werden sollen. Die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung haben vielfach keine Aussagekraft, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu vielen Fragen keine Antworten gegeben haben. In eigener Kompetenz hätte es möglich sein müssen, ein entsprechendes Gutachten zu erstellen. Die BALL-Fraktion spricht sich generell gegen einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst aus. Die Finanznot kann nicht dadurch gemindert werden, wenn Stellen der ohnehin nicht extrem gut verdienenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegfallen. Es gibt genug andere Problembereiche, die über eine nur unzureichende Personalausstattung verfügen. Das vorliegende Gutachten orientiert sich darüber hinaus nicht an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass für den Bereich Bürgerdienste und gesellschaftliche Angelegenheiten nur 10,2 der insgesamt 30,5 Stellen vorgesehen sind.

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt dem Vorschlag des Bürgermeisters zur Neugliederung der Stadtverwaltung Barmstedt auf der Grundlage des Gutachtens der Firma KUBUS mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen zu.