Herr A. Schmidt trägt den Sachverhalt vor. Der Umweltausschuss hat den von der BALL-Fraktion vorbereiteten Entschließungstext übernommen. Die BALL-Fraktion hat daraufhin diesen Antrag zurückgezogen. Die im Umweltausschuss beratene Entschließung ist gleich lautend mit der vom Amt Rantzau verabschiedeten Resolution und stellt insoweit eine Solidaritätsbekundung der Stadt Barmstedt mit den Umlandgemeinden dar. Herr A. Schmidt beantragt, gemäß Empfehlung des Umweltausschusses vom 23.08.2007 zu beschließen.

Herr O. Schmidt bestätigt, dass die Entschließung der vom Amt Rantzau zum Genehmigungsverfahren durch das Staatliche Umweltamt abgegebenen Stellungnahme entspricht. Der Kreis Pinneberg als Mehrheitsgesellschafter der GAB hat die Investitionsentscheidung zu treffen. Die Beratung wird im Kreistag erfolgen. Nach seiner persönlichen Einschätzung wird es zu einem kleineren, mit einer besseren Filtertechnik versehenen Erweiterungsbau kommen. Die CDU-Fraktion wird der Empfehlung des Umweltausschusses zustimmen.

Für Frau Saar ist die ganze Entwicklung unverständlich. Die Kreise Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen arbeiten in Sachen Mülltrennung und -vermeidung gut zusammen. Durch die Vergrößerung der Verbrennungsanlage werden die erzielten Erfolge unterlaufen. Zu befürchten ist ein globaler Mülltourismus mit dem Problem der Endlagerung bei uns. Die SPD-Fraktion wird von daher der Empfehlung des Umweltausschusses zustimmen. 

Herr Dr. Thiel erläutert noch einmal die Hauptgründe für die Verabschiedung der Entschließung. Die geplante Vergrößerung der Verbrennungsanlage ist überdimensioniert. Es werden Kapazitäten bis zur dreifachen Müllmenge der Kreise Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen geschaffen. Darüber hinaus wird der Bau nicht dem technisch möglichen Standard entsprechen. Durch die von der Anlage ausgehenden Feinstäube ist die Stadt Barmstedt direkt betroffen. Die Entschließung findet die volle Zustimmung der BALL-Fraktion.  

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt einstimmig die dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Entschließung gegen die geplante Erweiterung der Müllverbrennungsanlage in Ahrenlohe.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:             

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: