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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 29.09.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Landhaus Mehrens
Ort: Rosentwiete 34, 25364 Brande-Hörnerkirchen
 
Wortprotokoll

rgermeister Winter berichtet zu folgenden Themen:

Einführung des Digitalfunks

Der Kreis Pinneberg hat mit Schreiben vom 27.07.2011 mitgeteilt, dass die Vorbereitungsarbeiten für den Netzabschnitt West weitestgehend abgeschlossen sind. Nach Fertigstellung wird ein Probebetrieb durchgeführt.  Eine Nutzung des Funknetzes für Feuerwehren und Anderen ist im Laufe des Jahres 2013 angestrebt. Die analogen Funknetze werden für einen Übergangszeitraum von 4 Jahren weiter betrieben. Danach werden die analogen Funknetze außer Betrieb genommen. Die digitalen Funkgeräte sollen im Rahmen einer landesweiten gemeinsamen Beschaffung erworben werden. Es wird angeregt, die Beschaffung auf 4 Jahre zu verteilen. Neben den Gerätekosten in Höhe von ca. 400 €r Handfunkgeräte und von ca. 800 €r Fahrzeuggeräte  fallen noch Kosten für Zubehör (Antennen und Handmikrophone) sowie Einbaukosten zwischen ca. 1.000 € und 1.400 € (je nach Fahrzeugtyp) an.

Planfeststellungverfahren sechsspuriger Ausbau der A7.

Die geänderten Planunterlagen lagen in der Zeit vom 26.08.2011 bis 26.09.2011 in der Stadtverwaltung Barmstedt aus. Einwendungen können bis zum 24.10.2011 bei den auslegenden Behörden eingereicht werden. In der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen ist eine Fläche im Bereich angrenzend Hütten betroffen. Die Ausgleichsmaßnahme entspricht den Festsetzungen im gemeindlichen Landschaftsplan.

Stellv. Schiedsmann / -frau gesucht

r den Schiedsbezirk Hörnerkirchen ist ein/eine Schiedsfrau/-mann r eine Amtszeit von 5 Jahren zu wählen. Interessierte können sich bis zum 05.10.2011 an den Amtsvorsteher oder aber die Verwaltung in Barmstedt wenden und sich bewerben.

Planfeststellungsverfahren zum Neubau der A 20

Am 12.10.20111 findet der Erörterungstermin hinsichtlich der Stellungnahme des Amtes Hörnerkirchen statt. Derzeit finden Gespräche mit dem Rechtsbeistand statt.

Fortschreibung des Regionalplanes I zur Ausweisung von Eignungsflächen für die Windenergienutzung

In der Zeit vom 15.08.2011 bis 15.11.2011 findet die Auslegung zur Fortschreibung der Eignungsflächen statt. Für die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen  wurden keine Eignungsflächen berücksichtigt. Ist heute Thema der Tagesordnung

Einrichtung einer Familiengruppe im ev. Luth. Kindergarten

Mit Beginn des 01.10.2011 wird die ev. luth. Kirchengemeinde eine familienähnliche Gruppe einrichten, in der Kinder von 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr betreut werden. Für das Haushaltsjahr 2011 werden für die amtsangehörigen Gemeinden nur geringe Mehrkosten erwartet. Eine Abstimmung mit dem Kreis als Kindergartenaufsicht ist erfolgt. Die Einrichtung wird vom Kreis begrüßt. Die Bürgermeister haben ihre Zustimmung zur Angebotserweiterung erteilt

Zukunftsfähiges Landleben im Holsteiner Auenland

Die Bewerbung der vier amtsangehörigen Gemeinden wurde angenommen. Beabsichtigt ist am 26.10.2011, 19:30 Uhr, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“ ein Workshop mit den Bürgerinnen und Bürgern durchzuführen, in dem gemeinsam die Entwicklungsziele abgestimmt werden. Hier wird auf eine rege Teilnahme gehofft.

Bebauungsplan Nr. 11 der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

Vor Durchführung der Auslegung ist zunächst eine Abstimmung des Erschließungsaufwandes und der Kostenträgerschaft durch den Investor zu vereinbaren. Auf Basis des Bebauungsplanentwurfes wurden die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen wie die Regenwasserrückhaltung, der Geh- und Radweg sowie die Ausgleichsmaßnahme erörtert. Eine abschließende Rückmeldung des Investors liegt bis heute nicht vor.

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