Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Einwohnerfragestunde
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Wortprotokoll |
Herr Gottschalk trägt auszugsweise Passagen aus der Geschäftsordnung zum Thema Einwohnerfragestunde vor. Nach § 15 Abs. 4 werden in der Regel durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Stadtvertretung Fragen beantwortet. Sie oder er kann auch eine Beantwortung der Fragen durch Stadtvertreterinnen oder Stadtvertreter oder die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister zulassen.
Herr Gercken fragt, warum die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse im Protokoll nicht aufgeführt werden und verweist dann auf § 35 GO, nach dem in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben sind, wenn nicht überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Werden nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit die Beschlüsse vorgetragen, ist dies entsprechend zu protokollieren.
Auf Anfrage von Herrn Gercken teilt der stellv. Bürgermeister Schönfelder mit, dass zurzeit an der Erstellung eines Schulentwicklungsplanes gemeinsam mit den Ämtern Rantzau und Hörnerkirchen gearbeitet wird. Danach werden die Gespräche mit allen Beteiligten fortgeführt, ein zeitlicher Ablauf ist jedoch bisher nicht festgelegt worden. Herr Schmidt ergänzt dazu, dass die Schulentwicklungsplanung in Abstimmung mit dem Kreis Pinneberg erfolgt und spätestens bis März 2008 abgeschlossen sein soll.
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