Herr Gottschalk trägt den Sachverhalt vor. Inhalt des 1. Nachtrages zum Stellenplan der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2010 ist die Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für die Sozialpädagoginnen an der Geschwister-Scholl-Schule und an der Albert-Schweitzer-Schule. Durch die Veränderungen erhöht sich die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen um 0,37 Stellen auf 82,73 Stellen. Herr Gottschalk beantragt, gemäß Empfehlung des Hauptausschusses zu beraten und zu beschließen.

Herr Dr. Günter Thiel stellt für die BALL-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt folgenden Änderungsantrag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

An der Grund- und Gemeinschaftsschule wird zusätzlich eine 0.5-Stelle Schulsozialarbeit zum 01.10.2010 zum 01.10.2010 eingerichtet.

Am Gymnasium wird ebenfalls zusätzlich eine 0.5-Stelle Schulsozialarbeit zum 01.10.2010 eingerichtet.

Herr Dr. Thiel führt aus, dass die Finanzierung durch ein mittelfristiges Konzept zum Personalabbau innerhalb der Verwaltung gesichert werden soll.

Nach einer kurzen Diskussion kommt die Stadtvertretung mehrheitlich zu folgendem Ergebnis:

Bevor zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit eingeplant werden, sollten die Gespräche mit dem Umlandgemeinden zur Kostenbeteiligung und die Aussagen weiterer Finanzgeber abgewartet werden, damit die Finanzierung zusätzlicher Stellen gesichert ist.

Beschluss:

A)

Die Stadtvertretung beschließt die Einrichtung einer weiteren halben Stelle in der Geschwister-Scholl-Schule und einer weiteren halben Stelle im Gymnasium. Die Finanzierung soll durch Einsparungen im Bereich der Verwaltung durch die nicht wieder zu besetzende Stellen bei Ausscheiden des Stelleninhabers erfolgen. Dabei soll sich das Stellenvolumen der Verwaltung nicht ändern.

B)

Die Stadtvertretung beschließt den der Vorlage VO/2010-626 beigefügten Entwurf des 1. Nachtrages zum Stellenplan der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2010. 

Abstimmungsergebnis:

Zu A)

Ja- Stimmen: 4             

Nein- Stimmen: 15             

Enthaltungen: 5

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Zu B)

Ja- Stimmen: 24             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0