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Auszug - Finanzierung von Projekten der Stadt Barmstedt aus Eigenmitteln und Mitteln der Aktivregion Holsteiner Auenland
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Gottschalk trägt den Sachverhalt vor und verweist auf die Vorlage der Verwaltung. Er führt aus, dass sich der Hauptausschuss vor der Anschaffung der Elektrofahrräder vorbehalten hat, dem Konzept für die Umsetzung des Projektes zuzustimmen. Der Verleih der Fahrräder soll zukünftig durch Herrn Peter Latsch durchgeführt werden. Herr Latsch betreibt bereits eine Bootsvermietung am Rantzauer See. Die Verwaltung hat den Entwurf einer Vereinbarung mit Herrn Latsch und einen Ausleihvertrag vorbereitet. Die Versicherungsfrage wurde in der Zwischenzeit geklärt. Herr Gottschalk beantragt, gemäß Empfehlung des Hauptausschusses zu beraten und zu beschließen.
Herr Schönfelder macht deutlich, dass er die Verleihung der Fahrräder durch Herrn Latsch für eine sehr sinnvolle Idee hält. Der Verleih von Booten, Schachfiguren, Boulekugeln und Fahrrädern am Rantzauer See wird damit künftig in einer Hand liegen. Er verspricht sich von der Werbewirksamkeit dieser Maßnahme einen positiven Effekt für Barmstedt. Herr Schönfelder führt weiterhin aus, dass über das im Hauptausschuss abgelehnte Projekt „Untersuchung zur Nutzung der Wasserkraft an der Fischaufstiegshilfe“ erneut beraten und beschlossen werden sollte. Die Finanzierung ist außerhalb des Haushaltes der Stadt gesichert. Was mit der Fischtreppe passiert, steht heute noch nicht fest. Wieviel Strom mit Wasserkraft erzeugt werden kann, sollte nach Auffassung von Herrn Schönfelder unbedingt überprüft werden. Herr Schönfelder beantragt, die Untersuchung zur Nutzung der Wasserkraft an der Fischaufstiegshilfe zur Förderung über die Aktiv Region des Holsteiner Auenlandes zur Umsetzung anzumelden und durchzuführen.
Nach einer eingehenden Diskussion weist Bürgermeister Hammermann auf Vorschlag von Frau Renate Herrndorff darauf hin, dass es sich bei der Entscheidung über die Beschaffung der Fahrräder um einen Grundsatzbeschluss zum Einstieg in die Elektromobilität handelt. Das Angebot kann jederzeit um den Verleih von Kinderfahrrädern oder Fahrrädern ohne elektrische Unterstützung erweitert werden.
Herr Heinz Brabandt äußert Bedenken über die Versicherung der Fahrräder. Er bezweifelt, dass das Angebot der Versicherung tatsächlich einen Diebstahlschutz beinhaltet. Herr Brabandt beantragt, den Beschluss so zu modifizieren, dass die Frage der Diebstahlversicherung erneut überprüft wird.
Beschluss:
A)
Die Stadtvertretung beschließt, die Beschaffung von Elektrofahrrädern für den Tourismusbereich zur Förderung über die Aktiv Region des Holsteiner Auenlandes anzumelden und durchzuführen. Die Details der Diebstahlversicherung für die Fahrräder werden geprüft. Die Eigenmittel stehen über die Stadtwerke bereit, die Folgekosten werden für die kommenden zwölf Jahre übernommen.
B) Antrag der FWB-Fraktion:
Die Stadtvertretung beschließt, die Untersuchung zur Nutzung der Wasserkraft an der Fischaufstiegshilfe zur Förderung über die Aktiv Region des Holsteiner Auenlandes zur Umsetzung anzumelden und durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Zu A)
Ja- Stimmen: 13
Nein- Stimmen: 2
Enthaltungen: 9
Zu A)
Ja- Stimmen: 12
Nein- Stimmen: 11
Enthaltungen: 1
Kontakt & Öffnungszeiten
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De-Mail-Adresse Stadt Barmstedt:
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