Herr Peter Gottschalk verweist auf die Vorlage der Verwaltung und erläutert den Sachverhalt. Die Stadtwerke bzw. der Werkausschuss haben sich bereit erklärt, den Eigenanteil der Stadt jeweils für das Projekt Elektromobilität und Wasserkraft aus Werbemitteln zu finanzieren.

Herr Kai Perner teilt mit, dass ein schlüssiges Konzept zur Umsetzung des Projektes Elektromobilität nicht vorliegt. Herr Fredi Rode spricht sich gegen die Umsetzung des Projektes aus. Herr Dr. Günter Thiel vertritt die Auffassung, dass die Finanzierung des Projektes angesichts der Finanzausstattung der Stadt und der Situation der Hartz-IV-Empfänger nicht in die Landschaft passt.

Herr Heinz Brabandt teilt mit, dass sich der Werkausschuss und der Hauptausschuss grundsätzlich für die Umsetzung des Projektes ausgesprochen hat. Das Projekt sollte grundsätzlich umgesetzt werden. Ein Konzept zur Umsetzung ist in Folge des Beschlusses zu erstellen.

Herr Jörg Bucher weist darauf hin, dass der Vorschlag zum Projekt Elektromobilität von den Stadtwerken gekommen ist. Die Verwaltung hat das Projekt mit den Stadtwerken zusammen formuliert und die Finanzierung über die Aktiv-Region beantragt.

Zum Projekt „Untersuchung zur Nutzung der Wasserkraft“ berichtet Herr Peter Gottschalk, dass der Werkausschuss das Thema aufgegriffen und beraten hat. Der Werkausschuss hat sich ebenfalls für eine Übernahme des Eigenanteils der Stadt ausgesprochen.

Herr Kai Perner vertritt die Auffassung, dass zunächst die Höhe der Investitionskosten ermittelt werden muss. Herr Peter Gottschalk antwortet, dass Gegenstand der Untersuchung die Feststellung der Höhe der Kosten ist.

Herr Ortwin Schmidt sieht keinen Sinn in der Untersuchung.

Herr Fredi Rode regt an, diesbezüglich mit Herrn Mohr von der Wassermühle aufzunehmen. Er sieht ebenfalls keinen Sinn in der Umsetzung des Projektes.

Herr Chrisitan Kahns teilt mit, dass durch den Neubau der Fischaufstiegshilfe ohnehin Bauarbeiten im dem Bereich stattfinden werden. Insofern hält er die Erstellung eines Gutachtens zur möglichen Nutzung der Wasserkraft für erforderlich. Ansonsten liegen keine Informationen hinsichtlich der Möglichkeit und der Kosten vor. Außerdem gehört die Stromerzeugung, hier mit Wasserkraft, zum Kerngeschäft der Stadtwerke.

Herr Heinz Brabandt verweist auf den geringen Eigenanteil der Stadt, der auch noch von den Stadtwerken getragen wird. Dies erhöht wiederum die Aufwendungen und wirkt sich steuerlich günstig aus. Er spricht sich für die Erstellung eines Gutachtens aus, um die Diskussion in die eine oder die andere Richtung zu beenden.

Beschluss:

A)

Der Hauptausschuss empfiehlt, die Beschaffung von Elektrofahrrädern für den Tourismusbereich zur Förderung über die Aktiv Region des Holsteiner Auenlandes vorbehaltlich eines Konzeptes zur Umsetzung anzumelden und durchzuführen:

B)

Der Hauptausschuss empfiehlt, die Untersuchung zur Nutzung der Wasserkraft an der Fischaufstiegshilfe zur Förderung über die Aktiv Region des Holsteiner Auenlandes zur Umsetzung anzumelden und durchzuführen:

Abstimmungsergebnis:

Zu A)

4  Ja- Stimmen             

0  Nein- Stimmen             

3  Enthaltungen             

Zu B)

3  Ja- Stimmen             

3  Nein- Stimmen             

1  Enthaltungen

Der Antrag ist damit abgelehnt.