Die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr der Gemeinde Westerhorn waren mit Einladung vom 02. März 2010 zu 19:30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort sind in der Einladung mit bekanntgegeben worden. Herr Harry Unger leitete die Sitzung stellvertretend und stellt bei der Eröffnung der Sitzung des Ausschusses fest, dass gegen Form und Frist der Einladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Ausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Tagesordnung soll in der Form geändert werden, dass der Tagesordnungspunkt 8 den Zusatz „hier: erneuter Aufstellungsbeschluss für das Verfahren gem. § 13 a BauGB“ erhält und als Punkt 9 der folgende Tagesordnungspunkt eingefügt wird: „Aufstellung des B-Planes Nr. 10; hier: Offenlegung des Planentwurfes, a) Genehmigung des Planentwurfes, b) Beteiligung der Öffentlichkeit / Auslegungsbeschluss, c) Beteiligung der Behörde und sonstigen Träger öffentlicher Belange“. Alle anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Hiergegen werden keine Einwendungen geltend gemacht, so dass die Tagesordnung als genehmigt gilt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig