Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Lärmaktionsplan 2024, hier; a) Abwägung der Anregungen und Bedenken der Behörden und der Öffentlichkeit b) Beschluss des Lärmaktionsplans und seines Berichts
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Ortwin Schmidt (Vorsitzender Bauausschuss) führt in die Thematik ein und erläutert, dass die Lärmaktionsplanung vom Land vorgegeben ist. Losgelöst von dem Lärmaktionsplan wird die Stadt Lärmschutzmaßnahmen bei Stadtentwicklungsprojekten berücksichtigen. Die Abwägungsunterlagen lagen erst zur Vorbereitung auf die Stadtvertretungssitzung vor.
Herr Sass regt an, die Ampelphasen der Behelfsampel, die im Rahmen der Bauarbeiten an der Kreuzung Pinneberger Landstraße und Moltkestraße aufgestellt wurde, anzupassen. Es entstehen derzeit sehr lange Wartezeiten und dementsprechend auch Lärm für die Anwohner. Das Thema wird verwaltungsseitig geklärt.
Beschluss:
- Die während der Veröffentlichung des Entwurfs des Lärmaktionsplans abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtvertretung geprüft.
- Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, unter Angabe der Gründe über das Ergebnis in Kenntnis zu setzen.
Die Stadtvertretung beschließt den Lärmaktionsplan. - Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den von der Stadtvertretung beschlossenen Lärmaktionsplan ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 16 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 3 |
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