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Auszug - Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft für die Wahrnehmung der Aufgaben des Sozialamtes
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Vorlage wird vorgestellt. Durch die Anpassung der Fallzahlenschlüssel erhöhen sich die Erstattungen des Kreises für die Wahrnehmung der Aufgaben. Zusätzliche Personalkosten ergeben sich durch diese Anpassung hingegen nicht.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, den Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19a GkZ zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, dem Landespflegegesetz und § 6b Bundeskindergeldgesetz (genannt Kooperationsvertrag) zwischen der Stadt Barmstedt und dem Kreis Pinneberg in der der Vorlage beigefügten Form zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 11 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Kontakt & Öffnungszeiten
Telefon: 04123 681-01
Fax: 04123 681-260
E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
De-Mail-Adressen:
Stadt Barmstedt: posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
Amt Hörnerkirchen: posteingang[at]hoernerkirchen.sh-kommunen.de-mail.de
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