Herr Schulte berichtet aus dem Hauptausschuss.

Herr Kahns gibt folgende Stellungnahme in Namen der FWB-Fraktion ab: wieder einmal liegt uns ein defizitärer Haushaltsentwurf zur Genehmigung vor. In die Beratungen sind wir mit einem Defizit i. H. v. 4,5 Mio € gegangen. Nach diversen Korrekturen seitens der Verwaltung und Beratung in den Ausschüssen planen wir jetzt ein Defizit i. H. v. ca. 4,8 Mio €.

Ich sage wieder einmal, weil auch in den Vorjahren erhebliche Defizite geplant worden sind:

2021 haben wir mit 6,8 Mio € Minus geplant, 2022 3,1 Mio und 2023 4,1 Mio, im Nachtragshaushalt angepasst auf knapp 3 Mio. €

Glücklicherweise ist diese Planung in den letzten Jahren jeweils nicht so eingetroffen, aus den verschiedensten Gründen. Beispielsweise fielen die Steuereinnahmen höher aus, als ursprünglich veranschlagt – es konnten auch nicht alle angesetzten Maßnahmen so durchgeführt werden, wie sie geplant waren. Dabei waren auch in der Bauunterhaltung regelmäßig vorsorglich alle Kosten angesetzt worden, damit diese entsprechend geplant werden konnten, im Bewusstsein, dass diese Maßnahmen nicht alle im laufenden Jahr würden umgesetzt werden können.

Und dennoch betrachte ich dies mit großer Sorge. Die Planung der Verwaltung entwickelt sich auch zu einer genaueren. Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren haben wir seitens der Politik den Planungsansatz für bauliche Unterhaltung nicht mehr pauschal gekürzt. Und im Oktober 2023 sind die Landesvorgaben zur Doppik dahingehend angepasst worden, dass zum einen im investiven Bereich eine Umsetzungsquote von 60% zur Planung erreicht werden soll und für aufgeschobene oder begonnene Maßnahmen ist weitergehende Berücksichtigung von Rückstellungen ermöglicht wird. Und die Wirtschaft stagniert. Wir werden sehen, wie sich das auf die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand und damit auch der Stadt auswirken wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende des Jahres ein Verlust in dieser Höhe entstanden sein wird, ist also im Vergleich zu den Vorjahren erheblich gestiegen.

Die größten laufenden Kosten entstehen uns für

Rathaus (Produkte bis 122030) fast 3 Mio. eine funktionierende Gemeinde braucht eine funktionierende Verwaltung und wir ringen um jede Stelle im Rathaus.

Kindergärten und Kindertagesstätten (Produkte 361010 und 361011) 3,5 Mio

Schulen mit Sporthallen: 3,1 Mio (Einnahmen, z. B. Benutzungsentgelte der Sportvereine bereits gekürzt)

Und das sind nur die laufenden Kosten, die investiven Maßnahmen sind da noch nicht mal berücksichtigt.

Der Kreditbedarf durch Investitionen ist lt. Änderungsliste mit 14.750.000 € angemeldet. Auch diese Liste ist nicht endgültig. Zum einen fehlen die Investitionen in die Bücherei oder in die seit langem beschlossene Erweiterung des AWO-Kindergartens um Krippenplätze. Hier geht es ja im nicht-öffentlichen Teil eigentlich lediglich noch um die vertragliche Gestaltung, das „ob“ ist längst beschlossen. Einen entsprechenden Antrag der FWB, diese Kosten noch im Haushalt zu berücksichtigen, habe ich heute per Mail an alle Stadtvertreter und die Verwaltung geschickt. Nach einem Telefonat mit Herrn Maier danach heute Nachmittag ziehe ich diesen Antrag zurück und stelle stattdessen den Antrag, einer Öffnungsklausel aufzunehmen. Es sollen die die Ergebnisse der heute noch zu treffenden Entscheidungen noch in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.

Es ist jetzt bereits abzusehen, dass wir im Sommer einen Nachtragshaushalt werden beraten und beschließen müssen. Bis dahin werden wir auch die geplanten Investitionen neu priorisieren müssen. Dazu sehe ich drei Eckpunkte:

• Was müssen wir wegen gesetzlicher Vorgaben
• Was müssen wir, um größeren Schaden zu vermeiden. Wenn Gebäude erst zusammenfallen oder gesperrt werden müssen, nützt uns das auch nichts.
• Was wollen wir politisch. Welches Invest ist vielleicht sinnvoll oder nice to have, aber eben nicht zwingend?

Aber diesen politischen Spielraum können wir erst bewerten, wenn die ersten beiden Fragen geklärt sind. In den Gesprächen vorab hat die Verwaltung bereits zugesagt, eine entsprechende Liste aufzustellen.

In dieser Gemengelage sieht die Fraktion der FWB die Investitionen für unsere Kinder, die Kosten für Kindergärten und Schulen als unbedingt erforderlich an. Wir werden dieser Haushaltsplanung mit der Erweiterung um die Investition bei der AWO daher zustimmen.

Herr Eggert gibt für die Grünen folgende Stellungnahme zum Haushalt ab:

„Liebe Kollegen,
Es ist viel gesagt. Insbesondere kann ich nur der Platte von Günther Thiel beipflichten. Unsere Pflichtaufgaben müssen von Land und Bund durchfinanziert sein.

Aber wir müssen uns auch selber an die Nase fassen:
Wir müssen einfach schneller und agiler werden. Sowohl in den Ausschüssen und der Stadtvertretung als auch in der Verwaltung.
Die aktuelle Arbeitsweise kostet uns viel Geld und Mehraufwand.
Also lassen Sie uns Gas geben“

Die weiteren Fraktionen schließen sich den Worten der Vorredner überwiegend an.

Herr Kahns beantragt, dass während der heutigen Sitzung beschlossene Maßnahmen noch in den Haushalt mit eingearbeitet werden.

Beschluss 1:

Die Stadtvertretung beschließt, dass weitere Maßnahmen, die während der heutigen Sitzung beschlossen werden, nachträglich in den Haushalt 2024 eingearbeitet werden.

Beschluss 2:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2024 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 – 2027 gemäß den Entwürfen unter Berücksichtigung eventuell beschlossener Änderungen.

Des Weiteren nimmt die Stadtvertretung vom Finanzplan für die Haushaltsjahre 2024 – 2027 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis zu 1:

Abstimmungsergebnis zu 2: