Bürgermeister Nils Hammermann berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

4.1.  Neubau einer 2-Feld-Sporthalle

Nach Rücksprache mit dem Ministerium für Bildung und Frauen ist der Neubau einer 2-Feld-Sporthalle nach den Richtlinien für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Investitionspakts zur energetischen Sanierung und sozialen Infrastruktur der Kommunen grundsätzlich förderfähig. Die Verwaltung hat am 05.10.2009 beantragt, die Neubaumaßnahme „2-Feld-Sporthalle“ in das Förderprogramm aufzunehmen.

Eine Entscheidung seitens des Ministeriums wird noch in dieser Woche fallen.

4.2. Fehlbetragszuweisungen aus dem kommunalen Bedarfsfond/ Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

Die Verwaltung hat mit Vermerk vom 22.09.2009 die Auswirkungen der Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 350 Prozent dargestellt. Die Anhebung ist Grundlage für die mögliche Beantragung von Fehlbetragszuweisungen aus dem kommunalen Bedarfsfond. Die Anhebung des Hebesatzes würde zu einer Erhöhung des Steueraufkommens um 60.000 € auf insgesamt 1.100.000 € führen.

In dem Vermerk sind die Auswirkungen auf die Höhe der Messbeträge bezogen detailliert dargestellt. Der Vermerk wird der Sitzungsniederschrift beigefügt.

4.3. Haushaltserlass 2010

Der Haushaltserlass des Innenministeriums für das Haushaltsjahr 2010 liegt zwischenzeitlich vor. Die Verwaltung hat in einem Vermerk die Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt dargestellt. Der Überschuss aus dem Abschnitt 90 wird sich in 2010 gegenüber dem Haushaltsjahr 2009 um 57.700 € reduzieren. Die Berechnungen beinhalten nicht die eventuelle Anhebung der Kreisumlage ab 2010 und weiter sinkende Einnahmen aus dem Finanzausgleich. Der Vermerk wird der Sitzungsniederschrift beigefügt.

4.4. Walter-Damm-Preis/ Preis für sozialen Initiativen

Die SPD, Kreisverband Pinneberg wird auch in diesem Jahr für soziale Initiativen den Walter-Damm-Preis vergeben. Sollten aus dem Bereich Barmstedt Personen bekannt sein, die durch ihre sozialen Initiativen als Preisträger in Frage kommen, wird um Benennung gebeten.

4.5. Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2009 ist mit Genehmigungsurkunde vom 28.09.2009 von der Kommunalaufsicht genehmigt worden.

4.6. Unternehmenssteuerreform 2008/ Auswirkungen auf die Gewerbesteuer

Vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag hat die Stadt eine Abhandlung der Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform 2008 auf die Gewerbesteuer erhalten. Dargestellt werden im Wesentlichen die Entlastungen der Unternehmenssteuerreform.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Entlastungswirkung bei Personenunternehmen bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 380 v.H. am größten ist. Ein Gewerbesteuerhebesatz von 380v.H. ist für Personenunternehmen vorteilhafter als ein niedrigerer Hebesatz.

Kapitalgesellschaften zahlen hingegen bei einer Anhebung der Hebesätze mehr Gewerbesteuer. Allerdings profitieren sie durch die weit reichenden Entlastungen der Unternehmensreform. Für Kommunen, deren Unternehmensstruktur weit überwiegend Personenunternehmen aufweist, wird daher ein Hebesatz von 380 v.H. empfohlen. Dadurch steigt das Steueraufkommen bei größtmöglicher Entlastung der Personenunternehmen.

Der Vermerk der Verwaltung und die Abhandlung werden der Niederschrift beigefügt.

4.7. Videoüberwachung an der Geschwister-Scholl-Schule

Die Verwaltung hat geprüft, ob die Installation einer Videoüberwachung genehmigungsbedürftig ist. Anders als in den meisten Bundesländern ist in Schleswig-Holstein eine Genehmigung nicht erforderlich. Allerdings sollte ein Datenschutzkonzept erstellt werden. Die Verwaltung hat einen entsprechenden Vermerk gefertigt, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird.

4.8. Anfrage der Bürger für Barmstedt vom 20.09.2009 an die Kommunalaufsicht

Aufgrund der Anfrage der Bürger für Barmstedt vom 20.09.2009 an die Kommunalaufsicht mit dem Thema „Außerplanmäßige Ausgaben und Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung“ hat die Kommunalaufsichtsbehörde eine Stellungsnahme der Stadt angefordert.

Die Stadt hat mit Schreiben vom 28.09.2009 zum Sachverhalt Stellung genommen. Die Anfrage der BfB sowie die Stellungnahme der Verwaltung werden mit der Sitzungsniederschrift versandt.

4.9. Seniorenbeiratswahl

Die Wahlbeteiligung bei der Seniorenbeiratswahl am 27.09.2009 beläuft sich auf 61,83 %. Gewählt wurden folgende Personen (siehe beiliegendes Ergebnis).

4.10. Änderungen der technischen Sicherung am Bahnübergang „Brunnenstrasse“ durch die AKN

Die AKN plant die Änderung der technischen Sicherung am Bahnübergang „Brunnenstrasse“. Der Bahnübergang soll mit einer Lichtzeichenanlage und Halbschranken technisch erneuert werden. Die Stadt wurde nach dem allgemeinen Eisenbahngesetz beteiligt. Erforderlich ist gegebenenfalls auch eine finanzielle Beteiligung der Stadt.

4.11. Bürgersolaranlage

Die Bürgersolaranlage der Bürgersolar Barmstedt 1 GbR sind installiert und werden in Kürze an das Netz angeschlossen. Die Inbetriebnahme der Anlage soll am 09.10.2009 um 16.00 Uhr im Rahmen einer Feier erfolgen.

4.12. Holsteiner Auenland

Im Rahmen der Sitzung des Projektbeirates der Aktiv Region Holsteiner Auenland sind verschiedene beantragte Projekte der Stadt Barmstedt und des Amtes Hörnerkirchen positiv beschieden worden. Die Projektanträge wurden vom Fachamt Strategische Steuerung, Wolfgang Heins, erarbeitet und vorgestellt. Es handelt sich um folgende Projekte:

Ø      Internetplattform für die Ausbildungsplatzinitiative (Stadt und Ämter Rantzau und Hörnerkirchen). Das Amt Rantzau hat seine Beteiligung an dem Projekt schriftlich bestätigt.

Ø      Verbesserung des Freizeitangebotes für die Jugend (Jugendhütte, Bolzplatz, Bouleplatz)

Ø      Sanierung des Pflasters Nordteil der Kircheninsel

Ø      Machbarkeitsstudie Wärmerückgewinnung Westerhorn

Ø      Machbarkeitsstudie Entwicklung Bokeler Mühlenteich

Sobald die Genehmigung des LLUR vorliegt, kann mit der detaillierten Planung und Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden. Mit den vorgenannten Projekten fließen Fördergelder in einer Größenordnung von 50.000 € in die Region Barmstedt.

Im Anschluss erfolgt eine Aussprache zu dem Bericht.

Es wird mitgeteilt, dass das THW auf die Beteiligung der Jugendlichen angewiesen ist, da das THW nicht in Konkurrenz zu Auftragnehmern treten darf.

Frau Herrndorff zeigt sich entsetzt über die Müllablagerungen im Bereich der aufgestellten Bänke am See. Der Müll ist in der Gegend verstreut, während die vorhandenen Mülleimer leer sind.

Frau Habeck erkundigt sich nach dem Termin für den Aufbau der Jugendhütte. Bürgermeister Hammermann teilt mit, dass ein Aufbau noch in den Herbstferien nicht realistisch ist. Die Besorgung und Vorbereitung des Materials nimmt einige Zeit in Anspruch.

Herr Rode spricht den die Aktion „Nachtraben“ an.