Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

-          Anfrage Tempo 30-Zone (Austraße; Höhe Grüne Wolke)

Die Verwaltung hat eine Anfrage bekommen, ob in der Austraße auf Höhe der Grünen Wolke eine 30 km/h Zone eingerichtet werden könnte, da hier die Beschilderung „Achtung Behindertenheim“ aufgestellt ist. Es wurde erfragt, ob diese Beschilderung gleichzusetzen ist mit der Beschilderung an Schulen und Altenheimen.

Der Kreis hat auf Nachfrage erläutert, dass eine Pflicht zur 30 km/h Zone aufgrund der Beschilderung „Behindertenheim“ nicht besteht. Darüber hinaus handelt es sich bei der Austraße um eine Kreisstraße. Kreisstraßen dienen dem überörtlichen Verkehr, welcher straßenrechtlich (grundsätzlich) freie Fahrt haben muss. Eine Geschwindigkeitsreduzierung wird damit abgelehnt.

-          Vorsätzliche Gewässerverunreinigung in der Austraße

Am 16.12.2023 wurde auf der Krückau im Bereich der Austraße eine Gewässerverunreinigung festgestellt. Die Feuerwehr hat den Ölfilm gesichert und der AZV den Sachverhalt untersucht. Letztlich war die Verunreinigung noch in einem so kleinen Maße vorhanden, dass sich der Ölfilm von alleine auflösen konnte. Am 17.01.2024 hat die Staatsanwaltschaft nun mitgeteilt, dass das Verfahren gegen Unbekannt, mangels fehlender Anhaltspunkte eingestellt worden ist.

-          Wie bereits per Mail vorab informiert, wurde die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Barmstedt mit Datum vom 25.01.2024 genehmigt.

Unter den 7 Teilflächen sind auch die Flächen für das Gewerbegebiet der Stadt, zurzeit in Planung des B-Planes Nr. 75 der Stadt Barmstedt. Die erforderliche Bekanntmachung wird in Kürze erfolgen. Die 6. Änderung des F-Planes, Fläche für die Feuerwache, zugleich Geltungsbereich des B-Planes Nr. 78, befindet sich zurzeit noch in der Bearbeitung beim Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport.

-          Klimaschutzkonzept

Für die Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Barmstedt wird per Vergabeverfahren ein Dienstleister zur Erarbeitung dessen gesucht. Das Verfahren wird durch den Klimaschutzmanager begleitet und mit der zentralen Vergabestelle des Kreises koordiniert. Der Abschluss des Verfahrens mit der Auftragserteilung steht kurz bevor.

-          Fischaufstiegshilfe

Die Unterlagen zur Genehmigung für die Fischaufstiegshilfe sind als Vorabzug am 29.01.2024 im FB 400 eingegangen und werden zurzeit gesichtet.

-          Nachbarschaftstreffen

Das Nachbarschaftstreffen mit dem Amt Rantzau wir auf März verschoben.