Frau Boretzki trägt die Vorlage vor.

Unter Berücksichtigung der Arbeitsschutzauflagen (Toiletten und Mitarbeiterraum) soll die Variante 4 fortentwickelt werden. Klarstellend wird durch die Verwaltung nochmals darauf hingewiesen, dass die Variante 4 auch eine bauliche Erweiterung für den innerhäusigen Umzug der „roten Gruppe“ beinhalte.

Auf Nachfrage wird bestätigt, dass der Träger angeboten hat, die Finanzierung der Maßnahme vorzunehmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Jugend und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung die folgenden Beschlussfassungen:

1. Die im Beschluss der Stadtvertretung vom 28.09.2021 beschlossene Auflage, dass als Gegenleistung für die Finanzierung der Baumaßnahme ein Eigentumsrecht per Grundbucheintrag zu Gunsten der Stadt eingetragen werden muss, wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   10

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:   0

2. Der Antrag des Vereins für weibliche Diakonie e.V. zur Erweiterung der Kita Bahnhofstraße um eine Gruppe wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   10

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:   0

3. Zur Behebung der Arbeitsschutzauflagen soll die Planung auf Grundlage der Variante 4 entsprechend des Entwurfes vom 29.04.2020 weiterverfolgt werden, ein Kostenumfang ist zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   10

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:   0

4. Die Entscheidung zur Finanzierung der Maßnahme wird vertagt. Der Träger wird gebeten, einen Finanzierungsplan vorzulegen. Nach entsprechender Vorlage erfolgt die Entscheidung, ob die Stadt oder der Träger die Maßnahme finanzieren wird.

Abstimmungsergebnis: