Sachverhalt:
Die Kita Bahnhofstraße weist seit geraumer Zeit bauliche Mängel auf. Den Mitgliedern des Ausschusses für Jugend und Soziales wurde daher im Vorwege zur Ausschusssitzung die Möglichkeit gegeben, sich selbst ein Bild über den baulichen Zustand der Kita zu verschaffen.

Nachfolgend erfolgt eine Darlegung der aufgeführten Mängel:

Brandschutz:

Am 30.01.2019 fand eine Brandverhütungsschau in der Kita Bahnhofstraße durch den Kreis Pinneberg statt. Die seinerzeit aufgeführten Mängel wurden beseitigt.

Es wurde allerdings festgehalten, dass der Flur im Erdgeschoss Richtung Küche zu eng ist. Er genießt derzeit noch Bestandsschutz, muss allerdings bei einem Umbau angepasst werden.

Arbeitsschutz:

Am 06.03.2019 fand eine Begehung der Kindertagesstätte durch den Arbeitsschutz der „Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der UK Nord“ statt. Nach Vorlage der geforderten Gefährdungsbeurteilungen durch die Kita hat der Arbeitsschutz per Schreiben vom 21.05.2019 folgende Punkte angemahnt:

1. Küche im OG beinhaltet nicht die Mindestmaße.
2. Der Fluchtweg im EG ist durch die Garderobe zu eng.
3. Die Anzahl der Mitarbeitertoiletten reicht nicht aus.
4. Der Pausenraum fehlt.

Die Küchenproblematik wurde abgestellt. Die Garderobe wurde im EG verändert, so dass der Fluchtweg gesichert ist.

Am 11.03.2020 wurde durch den Arbeitsschutz auf die Einrichtung eines separaten Pausenraumes verzichtet. Der damalige Mitarbeiter des Arbeitsschutzes befindet sich zwischenzeitlich im Ruhestand.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass lediglich die Toilettensituation nicht den Arbeitsbedingungen entspricht.

Kitawunsch bzw. Anmerkungen:

-          Im Jahr 2020 ist im Bereich des Lagers (Anbau) ein Wasserschaden aufgetreten. Dieser macht eine Sanierung des Gebäudeteils notwendig.

Auf Grund der damaligen Planungen wurde auf eine Sanierung verzichtet, da der Gebäudekomplex im Rahmen eines Anbaues ersetzt werden sollte.

Der Schaden besteht nach wie vor.

-          Die Küche im EG stellt auch den Durchgang zu Sanitäranlagen sowie zur „Werkstatt“, zur Waschküche, zum Reinigungsraum und zum Lager sicher. Diese Verbindungsmöglichkeit genießt ebenfalls lediglich den Besitzstand.

-          Die Küche im EG wird als Speiseraum genutzt. Bisher haben nicht alle Gruppenmitglieder am Mittagessen teilgenommen. Da die Kita durch die Aufsicht gedrängt wird, allen Kindern die Gruppenzeiten ausschöpfend zu „verkaufen“, nehmen inzwischen alle Kinder einer Gruppe die Mahlzeit ein. Der Platz ist jedoch sehr eingeschränkt.

-          Da die Verköstigung nicht im separaten Raum erfolgt, ist die Essensausgabe nur im Schichtbetrieb möglich. Die erste Gruppe nimmt das Essen um 11.20 Uhr ein.

-          Bei einem Anbau muss die veraltete Haustechnik inklusiv des Brandschutzes ergänzt werden.

-          Um die Betreuungszeiten der vierten Gruppe ausweiten zu können, ist ein externer Essensraum notwendig.

-          Bei einem notwendigen Anbau zwecks Behebung der Arbeitsschutzauflagen, würde die Kita gern Räume für eine weitere Gruppe schaffen (siehe anliegenden Antrag vom 09.06.2023). Des Weiteren besteht der nachvollziehbare Wunsch, neben der Lösung der Mitarbeitertoilettenproblematik auch die Besucher-WCs wieder innerhalb der Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Hinweis zur Toilettensituation für Erwachsene:

Kitafremden Personen steht ein Dixi im Außenbereich als Besuchertoilette zur Verfügung.

Den Mitarbeiter/innen steht im EG eine Toilette sowie im DG eine Toilettenkabine neben den Kindertoiletten zur Verfügung. Getrennte Toiletten für m/w sind nicht vorhanden. Ein Behinderten-WC fehlt komplett.

Aktueller Stand der Entwicklung:

Die Kita hat zusammen mit einem Architekturbüro mehrere Lösungsansätze erarbeitet. Der Ausschuss für Jugend und Soziales hat sich am 13.09.2021 für die sogenannte Variante IV ausgesprochen. Dieser Beschluss wurde durch die Stadtvertretung am 28.09.2021 ergänzt.

Die Baukosten dieser Variante beliefen sich auf 705.000 €. Für die Umsetzung des Beschlusses gab es seinerzeit zwei Auflagen.

1. Die Diakonie sollte den Vertrag für das Gebäude zwischen Kirche und Diakonie offenbaren.
2. Nach Offenlegung hätte eine Umsetzung des Beschlusses erfolgen können, sofern als Gegenleistung für die Finanzierung der Baumaßnahme ein Eigentumsrecht per Grundbucheintrag zu Gunsten der Stadt gesichert wird.

Nach Offenlegung des Vertrages und anschließender Anerkennung der abrechenbaren Mietkosten per Schreiben vom 07.02.2023 durch die Diakonie wurde die erste Forderung der Stadt erfüllt.

Die zweite Forderung der Absicherung steht derzeit noch aus.

Auftrag aus dem Kuratorium vom 18.10.2023

Im letzten Kuratorium wurde vereinbart, dass die Aufsichtsbehörden zum Besuch der Kita eingeladen werden. In diesem Zuge sollen die geforderten Umbaumaßnahmen auf aktuellen Stand gebracht werden.

Im Anschluss muss dann geprüft werden, ob die damalige Beschlussfassung zum Kita-Anbau noch ausreichend ist.

Des Weiteren steht ein Antrag für eine Gruppenerweiterung im Raum. 

Herr Dr. Pawlas hat in der Sitzung des Kuratoriums die Finanzierung der Baumaßnahme über die Kirche in den Raum gestellt. Zins und Tilgung für die Maßnahme mit damaligem Stand wurden in den Haushaltsplan 2024 aufgenommen.

Es bestand Einvernehmen darüber, dass die Kostenschätzung aus 2019 nicht mehr ansatzweise auskömmlich sein kann.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind betroffen.

Eine Beteiligung erfolgt ggf. über das Kinder- und Jugendforum (Jugendzentrum).

Zuständigkeiten:

Gemäß der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:

Ausschuss für Jugend und Soziales Barmstedt // Vorberatung

Stadtvertretung // Entscheidung

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Jugend und Soziales nimmt einhellig die Beschlussfassung des Kuratoriums der Diakonie dahingehend zur Kenntnis, dass die Aufsichtsbehörden den Zustand der Kita-Bahnhofstraße erneut begutachten sollen, um einen aktuellen Stand der geforderten Nachbesserungen zu ermitteln. Anschließend erfolgt eine Beurteilung der notwendigen baulichen Entwicklung.

Des Weiteren wird beschlossen, den Antrag der Kita Bahnhofstraße vom 09.06.2023 zur Einrichtung einer weiteren Gruppe zu genehmigen / abzulehnen.

Finanzielle Auswirkungen:
Für die geplanten Sanierungsmaßnahmen entsprechend des beschlossenen Entwurfes hat die Diakonie Baukosten in Höhe von 780.000 € veranschlagt. Die Finanzierung könnte über einen Kredit der Kirche erfolgen. Im Haushaltsplan 2024 der Kita Bahnhofstraße sind entsprechende Zins- und Tilgungsleistungen eingeplant.

Sofern die Finanzierung der Maßnahme direkt über einen Kredit der Stadt laufen sollte, müssen entsprechende Mittel im Haushalt eingeplant werden.  

Anlage/n:

Antrag für eine Gruppenerweiterung vom 09.06.2023

Stellungnahme der Diakonie zum notwenidgen Anbau vom 13.07.2023

Entwurf der Variante 4 für einen Anbau, Stand 29.04.2020 bzw. 30.04.2020