N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr

der Gemeinde Westerhorn

am Dienstag, dem 09. Oktober 2007,

im Amtshaus Hörnerkirchen, Rosentwiete 4, 25364 Brande-Hörnerkirchen

Beginn:  19:30 Uhr

Ende:                  21:30 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

- Alfred Marx, Vorsitzender                                                              

- Helma Burkhardt

- Hans-Dieter Gierga                                                                                                 

- Konrad Kreimer

- Kerstin Rubart

- Sönke Wischmann

- Martin Wulff

b)     nicht stimmberechtigt

- Bürgermeister Bernd Reimers

- Kay Sierk

- Wolfgang Neumeyer

- Walter Bothmann

- Carsten Dawurske

- Ulrich Horn

- Detlef Kappe

- Sonja Kappe

- Amtsangestellter Wolfgang Rubart vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr der Gemeinde Westerhorn waren mit Einladung vom 24.09.2007 auf Dienstag, den 09.10.2007 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Einladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratung und Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt 12 fand in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.06.2007

3.                 Bericht des Ausschussvorsitzenden

4.                 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 8 (Erweiterung Rosengarten)

hier:               Ergebnis des schallschutztechnischen Gutachtens

           (ggfs. Aufstellungsbeschluss)

5.              Bau der Bundesautobahn BAB A 20

              hier: Wirtschaftswegekonzept/ Brücken-/ Tunnelbauwerke

6.               Erschließung des Gewerbegebietes „Landhandel Frauen“

7.              8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen

8.              Brückenprüfung der Gemeinde Westerhorn

              hier: Sachstandsmitteilung

9.               Deckenerneuerung des Wegeunterhaltungsverbandes 2008

              hier: Anmeldung von Straßen und Wegen

10.              Mitteilungen und Anfragen

11.              Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten) 

nicht öffentlich

12.              Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern

folgende Fragen gestellt bzw. folgende Anregungen gegeben:

Herr Walter Bothmann erkundigt sich nach den Festsetzungen des F-Planes für den Bereich des Geländes vom Raiffeisen-Bezugsverein. Ihm wird mitgeteilt, dass der F-Plan dort als Misch- und Dorfgebiet (MD) ausgewiesen ist.

Herr Ulrich Horn erkundigt sich danach, ob er während der Einwohnerfragestunde schon Fragen zum geplanten Bau der BAB A 20 stellen soll. Er wird auf den Tagesordnungspunkt 5 verwiesen. Dort wird ausführlich über dieses Thema informiert.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.06..2007:

Die Sitzungsniederschrift vom 04. Juni 2007, die allen Mitgliedern des Ausschusses in Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:  7 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Ausschussvorsitzenden:

Der Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr der Gemeinde Westerhorn informiert die Anwesenden über die in der Gemeinde Westerhorn durchgeführten Arbeiten seit der letzten Sitzung des Ausschusses. Hervorzuheben sind hierbei die Arbeiten im Bereich des B-Planes „Buchenweg“. Dort wurden zwischenzeitlich Pflasterarbeiten vorgenommen, Restarbeiten sind allerdings noch zu erledigen. Anwohner Mehmet Can hat die Gemeinde angesprochen, ob der vor der Durchführung der Baumaßnahme dort entfernte Zaun wieder eingebaut wird. Er kann darüber informiert werden, dass die Elemente eingelagert wurden. Weiter werden die Anwesenden darüber informiert, dass der Grundstückseigentümer Schmelzer, der bereits ein Grundstück im Buchenweg bebaut hat, die Höhenverhältnisse nicht richtig berücksichtigt hat und sein Haus nun um etwa 15 cm unter Straßenniveau liegt. Aufgrund mehrerer Gespräche konnte hier jedoch eine Einigung mit der Gemeinde zumindest bezüglich der Ausgestaltung der Bordsteinkanten erzielt werden.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 8 (Erweiterung Rosengarten), hier: Ergebnis des schalltechnischen Gutachtens (ggfs. Aufstellungsbeschluss)

Ausschußvorsitzender Alfred Marx informiert die Anwesenden darüber, dass das von der Gemeinde Westerhorn geforderte Schallgutachten zwischenzeitlich durch die Firma dbCon, Dipl.-Ing. Arno Goldschmidt, erstellt wurde. Festgestellt wurde, dass das geplante B-Plan-Gebiet insbesondere durch den Schienenverkehr in der Nacht mit bis zu 15 dB Überschreitung belastet ist, während die Überschreitung am Tage mit 5 dB nur geringfügig überschritten ist. Dadurch ist eine Nutzung von Schlafräumen nur eingeschränkt möglich. Diese sollte in Richtung Gleisanlagen nicht zugelassen und ausschließlich in Richtung Südost angeordnet werden. Dies gilt gleichermaßen für die Anordnung von Außenwohn-bereichen. Bei dem Nachweis der Schalldämmung der Außenbauteile ist bei den entsprechenden  Grundstücken der Lärmpegelbereich II und bei den übrigen der Lärmpegelbereich I zugrunde zu legen. Des weiteren sollten die Schlafräume mit aktiven Lüftungseinrichtungen versehen werden, um eine ausreichende Sauerstoffzufuhr bei geschlossenem Fenster für einen 8-stündigen Schlaf zu gewährleisten.

Anmerkung: Der Aufstellungsbeschluss wurde bereits am 19.04.2007 gefasst. Die Bekanntmachung ist bereits erfolgt.

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr der Gemeinde Westerhorn empfiehlt daher der Gemeindevertretung, folgenden Beschluss zu fassen:

Unter Berücksichtigung der entsprechenden Vorgaben des Schallgutachtens wird für die Aufstellung des B-Planes Nr. 8 (Erweiterung Rosengarten) der Gemeinde Westerhorn der Bereich als WA-Gebiet ausgewiesen. Die Festsetzung und Einarbeitung in den B-Plan wird das beauftragte Ingenieurbüro unter Beachtung des Schallgutachtens vornehmen.

Abstimmergebnis:  7 dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Bau der Bundesautobahn A 20

hier: Wirtschaftswegekonzept/ Brücken- /Tunnelbauwerke

Bürgermeister Bernd Reimers informiert die Anwesenden über den derzeitigen Sachstand über das Wirtschaftswegekonzept, hauptsächlich aber über die in der Gemeinde geplanten Tunnel- und Brückenbauwerke. Nach mehreren Besprechungen und Verhandlungen beim Straßenbauamt Itzehoe und Besichtigungen vor Ort konnte erreicht werden, dass im Bereich der Dorfstraße in Höhe des Gehöfts Hauschild keine Brücke mehr gebaut wird. Vom Grundstück Wolf bis zum Grundstück Hauschild gibt es schon jetzt eine Höhendifferenz von rund 5 Metern. Da Untersuchungen seitens der vom Straßenbauamt Itzehoe beauftragten Firma Stauwasser in Höhe des Grundstückes Hauschild festgestellt wurde, soll nun die Dorfstraße in Höhe des Grundstückes Kühl verschwenkt werden auf den alten Weg zur Straße Tempel, dort in einer Breite von 6 Metern unter der Autobahn durch geführt werden, so dass Sie in Höhe des Grundstückes Wolf wieder in die Dorfstraße mündet. Dies bedeutet dann nur ein Gefälle von 2 %. Außerdem wurde festgestellt, dass es sich hierbei um die kostengünstigere Lösung handelt.

Weiter informierte Bürgermeister Bernd Reimers die Anwesenden über die Verhandlungen mit dem Straßenbauamt Itzehoe bezüglich des Baus der Rehdammbrücke und der Straßen- und Wegeführung im Bereich des Kleinen Moordamms und eines eventuellen Weges nach Osterhorn. In diesem Bereich gibt es allerdings noch viele Unklarheiten. Aber es ist nach einem Gespräch des Straßenbauamtes mit der Gemeindevertretung geplant, eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, damit dann die betroffenen Grundstückseigentümer auch noch einmal Bedenken anmelden und Anregungen geben können.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Erschließung des Gewerbegebietes „Landhandel Frauen“

Ausschußvorsitzender Alfred Marx liest den Anwesenden einen Antrag zur Erschließung des Firmengeländes der Firma Otto Frauen vom 08. Oktober 2007 vor. Daraufhin erläutert Herr Kay Sierk als Antragsteller eingehend seinen Antrag und gibt auf Nachfragen weitere Hinter- grundinformationen. Aus seiner Sicht ist diese Erschließung über die öffentliche Straße zwischen den Betrieben Hachmann, Inhaber Henry Krohn und Schmidt-Omnibusse die beste und einzige Lösung, die seinem Betrieb die Möglichkeit bietet, den Standort zu erhalten.

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr befürwortet im Grundsatz den im Entwurf vorgelegten Plan. Unter Vorbehalt werden allerdings die Kostenseite und die Frage der Durchführung der Asphaltierung betrachtet.  Diese Vorbehalte müssten dann mit dem Abschluss eines Erschließungsvertrages bereinigt werden.

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die weiteren Schritte in die Wege zu leiten. Nach diesem Grundsatzbeschluss können auch die Gespräche mit den Anwohnern erfolgen.

Herr Kay Sierk hat während der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungs-punkt das Sitzungszimmer verlassen.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungs-planes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen

Die Anwesenden werden darüber informiert, dass die Gemeindevertretung Bokel in ihrer Sitzung am 26.06.2007 beschlossen hat, die 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Ausweisung eines Sondergebietes für den Betrieb des Herrn Hauke Ahsbahs mit dem Anschluss über ein Mischgebiet Dorf an das Dorfgebiet zu betreiben. Da es sich um einen gemeinsamen Flächennutzungsplan handelt, sollte sich auch die Gemeinde Westerhorn wie auch die übrigen des Amtsbezirkes damit befassen, ob Flächen in der Gemeinde neu dargestellt oder geändert werden sollen.

Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die rund 5.000 m² große Fläche hinter dem Firmengelände Hachmann, Inhaber Henry Krohn in den F-Plan mit aufzunehmen. Gegen die Planungen seitens der Gemeinde Bokel werden keine Bedenken erhoben. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, entsprechend zu beschließen.

Abstimmergebnis:  7 dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Brückenprüfung in der Gemeinde Westerhorn

hier:  Sachstandsmitteilung

Bürgermeister Bernd Reimers informiert den Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr darüber, dass im Rahmen der Durchführung von Brückenprüfungen gemeinsam für die beiden Eisenbahnbrücken ein Auftrag an die Fa. Schwalbe zwischenzeitlich erteilt wurde. Die Auftragssummer beläuft sich auf Kosten von 9.732,46 € für beide Brücken, die dann entsprechend auf die Gemeinden Osterhorn und Westerhorn aufgeteilt werden müssen. Die Brückenprüfung wird jeweils in den Nächten vom 17. auf den 18.11.2007 und vom 18. auf den 19.11.2007 mittels Einsatzes eines ZW-Unimogs durch die Firma Franz Schwalbe AG durchgeführt.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Deckenerneuerung des Wegeunterhaltungsverbandes 2008, hier: Anmeldung von Straßen und Wegen

Mit Schreiben vom 31.08.07. wurden dem Wegeunterhaltungsverband Pinneberg die folgenden Straßen und Wege zur Reparatur angemeldet:

Dorfstraße

Großer Moordamm

Mahlsteinweg

Wanderweg – Am Beek

Für das dann folgende Jahr soll dann unbedingt der Birkenweg zwecks Reparatur gemeldet werden.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen

Es wurden weder Mitteilungen gegeben noch Anfragen gestellt.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

Von einem Zuhörer wird nach dem Stand der Arbeiten bezüglich der Planung eines Geh- und Radweges in der Gärtnerstraße gefragt. Da Herr Pehl von der Ingenieurgemeinschaft Klütz und Collegen krankheitsbedingt noch nicht zur weiteren Planausarbeitung gekommen ist, kann hierzu nichts weiter bekanntgegeben werden. Aus Kostengründen hat die Gemeinde aber auch noch keinen weiteren Druck ausgeübt.

Bürgermeister Bernd Reimers informiert die Anwesenden darüber, dass die Bahn vor ein paar Jahren der Gemeinde das Bahnhofsgebäude zum Kauf angeboten hat. Inzwischen will sich die Bahn jedoch nicht mehr vom Bahnhofsgebäude trennen, weil angeblich wichtige Technik im Bahngebäude vorhanden ist.  Es ist jedoch zunehmend festzustellen, dass das Gebäude und die direkte Umgebung immer mehr verkommen. Aus diesem Grunde sollte die Bahn einmal angeschrieben werden und über den Schandfleck mitten im Dorfe informiert werden. Immerhin frequentieren diesen Bereich täglich einige hundert Pendler. Ulrich Horn schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Gemeinde möge eine Resolution verfassen, dass der Bahnhof im Ortskern der Gemeinde in einen vernünftigen Zustand versetzt wird.

                Vorsitzender                                                                       Protokollführer