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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Fraktionsantrag der CDU-Fraktion: Halteverbot Lindenstraße  

Sitzung des Bau- und Wegeausschusses Brande-Hörnerkirchen
TOP: Ö 8
Gremium: Bau- und Wegeausschuss Brande-Hörnerkirchen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 06.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:59 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Bürgerstube Brande-Hörnerkirchen
Ort: Steinstraße 7, 25364 Brande-Hörnerkirchen
VO/2023-383 Fraktionsantrag der CDU-Fraktion: Halteverbot Lindenstraße
     
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Möller, Michelle
Federführend:FB 100 Steuerung und Marketing   
 
Wortprotokoll

Frau Kröger verliest den Antrag. Anschließend erfolgt eine Diskussion im Gremium. Frau Behrendt und Herr Knaak geben zu bedenken, dass die Gemeinde in dieser Angelegenheit an den LBV.SH als Straßenbaulastträger heranzutreten hätte. Vor dem Hintergrund aktueller Beratungen mit diesem wird seitens der Verwaltung von einem Vorbringen dieser Anfrage abgeraten.

 

Im Ergebnis wird der vorliegende Antrag mittels Vertagungsantrag der CDU-Fraktion auf einen Sitzungstermin nach der Sommerpause 2024 verschoben.

 

 

 

 

 

 

Beschluss: Der Antrag der CDU-Fraktion wird gemäß Vertagungsantrag der CDU-Fraktion auf den ersten Sitzungstermin des Bau- und Wegeausschusses nach der Sommerpause 2024 vertagt.

 

Ja-Stimmen:  5

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  0 

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