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Auszug - Fraktionsantrag der CDU-Fraktion: Halteverbot Lindenstraße
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Wortprotokoll |
Frau Kröger verliest den Antrag. Anschließend erfolgt eine Diskussion im Gremium. Frau Behrendt und Herr Knaak geben zu bedenken, dass die Gemeinde in dieser Angelegenheit an den LBV.SH als Straßenbaulastträger heranzutreten hätte. Vor dem Hintergrund aktueller Beratungen mit diesem wird seitens der Verwaltung von einem Vorbringen dieser Anfrage abgeraten.
Im Ergebnis wird der vorliegende Antrag mittels Vertagungsantrag der CDU-Fraktion auf einen Sitzungstermin nach der Sommerpause 2024 verschoben.
Beschluss: Der Antrag der CDU-Fraktion wird gemäß Vertagungsantrag der CDU-Fraktion auf den ersten Sitzungstermin des Bau- und Wegeausschusses nach der Sommerpause 2024 vertagt.
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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