Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Warkentin stellt den Antrag, TOP 8 auf die kommende Sitzung des Ausschusses zu vertagen. Als Hintergrund wird angeführt, dass aktuell Gespräche mit der GeWoGe geführt werden, eventuell ergeben sich dort neue Möglichkeiten. Herr Johannsen erwidert, dass Hintergrund des Antrages heute auch ist, dass endlich etwas passiert. Nach umfangreicher Diskussion wird über den Antrag abgestimmt:
Ja Stimmen: 5
Nein-Stimmen:6
Enthaltungen: keine
Aufgrund des Ergebnisses der Abstimmung, wird TOP 8 nicht auf die kommende Sitzung vertagt.
Frau Siedenhans beantragt, den TOP 14 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
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