Herr Ortwin Schmidt (Vorsitzender Bauausschuss) führt in den Sachverhalt ein und verweist auf zwei Arbeitsgruppensitzungen in der Sache. Zudem teilt er mit, dass die Zeit drängt, da die Baukosten in nächster Zeit immer weiter steigen werden. Der Bauausschuss hat den vorliegenden Beschlussvorschlag dahingehend erweitert, dass durch die Architekten Einsparmöglichkeiten aufgezeigt werden sollen.

Herr Siefke stellt zwei Anträge zur Finanzierung des Neubaus der Feuerwache vor. Der FWB ist wichtig, dass die Polizeiwache voll und ganz durch das Land finanziert wird. Hier können keine Kosten bei der Stadt Barmstedt verbleiben.

FWB-Antrag auf Ergänzung (1) des vorliegenden Beschlussvorschlages:

Die Verwaltung wird beauftragt einen Vertragsentwurf bzw. eine verbindliche Absichtserklärung der Polizei bzw. Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) zu erlangen und diese auf der nächsten SV Sitzung vorzustellen. Inhalt dieser Vereinbarung soll sein, dass die Polizei die Kosten dieses ergänzenden Baus der Polizeistation zur Feuerwache zu 100% finanziert. Zu den Kosten gehören der anteilige Teil der Planungs-, Bau- und Baunebenkosten einschließlich Erschließung, die anteiligen Unterhaltungskosten, die anteiligen Notar- und Geldbeschaffungskosten sowie die anteiligen Zinsen für das Gebäude und die anteilige Grundstücksnutzung. Die Finanzierung soll auf 25 Jahre gerechnet werden. (Mietdauer geplant 15 Jahre + 2x Option 5 Jahre = 25 Jahre)

FWB-Antrag auf Ergänzung (2) des vorliegenden Beschlussvorschlages:

Die Verwaltungsleitung, Frau Bürgermeisterin Döpke, wird beauftragt persönlich bei der Landesregierung SH in Kiel, bzw. der Ministerin des Inneren Vorzusprechen, mit dem Ziel einen bedeutenden Zuschuss von mindestens einem Drittel für den Feuerwehr Neubau zu erlangen.

Es folgt eine Diskussion über den Weg der Kostenbeteiligung der Polizei an den Bau- und Unterhaltungskosten, sowie deren Höhe. Derzeit ist eine Finanzierung über eine Miete vorgesehen. Weiterhin wird sich darüber ausgetauscht, ob der Antrag der FWB das Verfahren verlangsamt. Herr Siefke erklärt ausdrücklich, dass die beiden Anträge ergänzend zu verstehen sind.

Beschluss 1:

Der Beschlussvorschlag des Bauausschusses wird um die beiden Ergänzungen der FWB erweitert (FWV-Anträge).

Beschluss 2:

Es wird beschlossen, gemäß Vorlage zu verfahren und auf dieser Grundlage die Planung der Planungsphase 3 mit Entwurf und Kostenberechnung durchzuführen. Die Architekten werden gebeten mögliche Einsparpotentiale aufzuzeigen.

Die Verwaltung wird beauftragt einen Vertragsentwurf bzw. eine verbindliche Absichtserklärung der Polizei bzw. Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) zu erlangen und diese auf der nächsten SV Sitzung vorzustellen. Inhalt dieser Vereinbarung soll sein, dass die Polizei die Kosten dieses ergänzenden Baus der Polizeistation zur Feuerwache zu 100% finanziert. Zu den Kosten gehören der anteilige Teil der Planungs-, Bau- und Baunebenkosten en-schließlich Erschließung, die anteiligen Unterhaltungskosten, die anteiligen Notar- und Geldbeschaffungskosten sowie die anteiligen Zinsen für das Gebäude und die anteilige Grundstücksnutzung. Die Finanzierung soll auf 25 Jahre gerechnet werden. (Mietdauer geplant 15 Jahre + 2x Option 5 Jahre = 25 Jahre)

Die Verwaltungsleitung, Frau Bürgermeisterin Döpke, wird beauftragt persönlich bei der Landesregierung SH in Kiel, bzw. der Ministerin des Inneren Vorzusprechen, mit dem Ziel einen bedeutenden Zuschuss von mindestens einem Drittel für den Feuerwehr Neubau zu erlangen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis: