N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel

vom Dienstag, dem 06. Februar 2007, in der Gaststätte „Bokeler - Klause“ ,

Lindenstr. 28, 25364 Bokel

Beginn: 19.30 Uhr

Ende:                  22.15 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -1. Stellv. Bürgermeister Kurt Rohde                                                             

-Manfred Delfs

-Silke Karstensen

-Meik Kröger

-Bettina Münster

-Wolfgang Münster

-Wilhelm Schnoor

-Rainer Timm

-Martin Vollstedt

b)     nicht stimmberechtigt

              -Kreispräsident Burkhard E. Tiemann ab TOP 6

              -Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 17.01.2007 auf Dienstag, den 06.02.2007 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratungen und Beschlussfassungen zu Punkt 15 der Tagesordnung fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Herr Kurt Rohde, diese um den Tagesordnungspunkt 9 „Brenndauer der Straßenbeleuchtung Bokel“ zu erweitern. Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Abstimmergebnis:     9   dafür 

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.12..2006

3.                 Bericht des stellvertretenden Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

4.              Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel             

4.1.              Ernennung des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel

4.2.     Vereidigung des Bürgermeisters und Einführung in das Amt

5.              Wahl des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel             

5.1.              Ernennung des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel

5.2.     Vereidigung des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters

6.              Wahl des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel             

6.1.              Ernennung des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel

6.2.     Vereidigung des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters 

7.              Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss des Amtes Hörnerkirchen

8.              Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit Investitionsprogramm und Stellenplan

9.              Brenndauer der Straßenbeleuchtung

10.              Betrieb des Klärschlammzwischenlagers in der Gemeinde Bokel

11.              Erweiterung der Sandabbauflächen

12.              Bau der Bundesautobahn A 20

              hier: Wirtschaftswegekonzept

13.              Mitteilungen und Anfragen

14.              Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

15.              Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I:

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Herr Heine erkundigt sich nach der Höhe der Grundsteuer A und B in der Gemeinde Bokel. Von Herrn Rohde und Herrn Bucher wird entsprechend Auskunft erteilt.

1.2.  

Seitens der zahlreichen anwesenden Einwohner wird die Brenndauer der Straßenbeleuchtung der Gemeinde Bokel angesprochen. Es stellt sich die Frage, ob eine Abschaltung in den Nachtstunden notwendig ist. Herr Rohde teilt mit, dass die Gemeinde gehalten ist, sparsam zu wirtschaften. Die Einsparungen durch die vorgesehenen Abschaltzeiten werden sich auf rd. 1.500,- € belaufen. Herr Wilhelm Schnoor erläutert den Beschlussvorschlag des Finanzausschusses der sich für eine Abschaltung der Straßenbeleuchtungsanlage ausgesprochen hat. Es erfolgt eine kontroverse Diskussion. Die überwiegende Mehrheit der anwesenden Einwohner/innen sprechen sich gegen eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden aus. 

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.12.2006:

Die allen Gemeindevertreter/innen in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 11.12.2006 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:   8  dafür,  1  Enthaltung

Zu Punkt 3 der Tagesordnung - Bericht des stellvertretenden Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden:

Der 1. stellv. Bürgermeister Kurt Rohde berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Herr Rohde bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im letzten Vierteljahr mit den drei Fraktionen in der Gemeindevertretung und mit dem 2. stellv. Bürgermeister, Manfred Delfs. Des Weiteren richtet Herr Rohde seinen Dank an die Amtsverwaltung, die ihm bei seiner Ausübung als amtierender Bürgermeister unterstützt hat.

3.2.

Eine Untersuchung in der Kläranlage Bokel hat ergeben, dass die Abwasserwerte, die gesetzlich vorgegebenen Werte einhalten.

3.3.

Der SV Hörnerkirchen feiert sein 100jähriges Jubiläum im Jahr 2007 und begeht in der Zeit vom 11. – 20.05.2007 eine Jubiläumswoche.

3.4.

Herr Rohde berichtet, dass die Gemeinde Wulfsmoor ihn als Vertreter der Gemeinde Bokel zur Übergabe des neuen Feuerwehrautos am 17.02.2007 eingeladen hat.

3.5.

Der Spielplatz in der Gemeinde Bokel wurde von Mitgliedern der Gemeindevertretung einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Herr Rainer Timm teilt mit, dass die Prüfung durchgeführt worden ist und es sich keine Beanstandungen ergeben haben. Herr Rohde bittet Herrn Timm entsprechend ein Protokoll über die Sicherheitsüberprüfung anzufertigen.

3.6.

Herr Meik Kröger berichtet zum Sachstand der Bundesautobahn A 20. Insbesondere geht es um das notwendige Brückenbauwerk zur Querung des Wirtschaftsweges „Voßbarg“ über die Bundesautobahn A 20. Herr Kröger berichtet weiter, dass diesbezüglich ein Gespräch beim Landesbetrieb für Straßenbau in Itzehoe stattgefunden hat. Die Gemeinde hat ihre Forderung auf Bau eines breiteren Brückenbauwerkes dort begründet und wird die Angelegenheit weiterhin mit Nachdruck verfolgen.

3.7.

Herr Wilhelm Schnoor berichtet aus der Sitzung des Finanzausschusses. Dieser hat sich mit dem Entwurf des Haushaltes 2007 in seiner letzten Sitzung beschäftigt. Des Weiteren wird der Finanzausschuss die Jahresrechnung 2006 Anfang März 2007 prüfen.

3.8.

Herr Manfred Delfs berichtet aus der Sitzung des Naherholungs- und Umweltausschusses. Der Naherholungs- und Umweltausschuss hat sich intensiv mit den neuen Sandabbauflächen sowie den nach erfolgtem Abbau entstehenden Naturschutzflächen befasst. Des Weiteren teilt Herr Delfs mit, dass durch einen starken Sturm ein Baum ins Regenrückhaltebecken im Bereich des Fasanenweges gestürzt ist. Dieser Baum muss aus dem Regenrückhaltebecken entfernt werden. Die Eigentumsverhältnisse hinsichtlich des Baumes werden noch geprüft. Des Weiteren teilt Herr Delfs mit, dass am Liethberghang auf dem Gemeindegrundstück durch den Sturm mehrere Bäume umgeweht worden sind. Dass Holz muss entfernt werden. Herr Delfs schlägt vor, die Abholung des Holzes meistbietend zu vergeben. Die Gemeindevertretung ist übereinstimmend der Auffassung.   

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel:

Herr Kurt Rohde teilt mit, dass er zur Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel kandidiert und übergibt daher den Vorsitz an den 2. stellv. Bürgermeister, Manfred Delfs.

Herr Delfs übernimmt den Vorsitz und bittet um Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel.

Herr Wolfgang Münster schlägt Herrn Kurt Rohde vor. Weitere Wahlvorschläge werden nicht abgegeben.

Abstimmergebnis:     8   dafür,   1  Enthaltung

Damit ist Herr Kurt Rohde zum Bürgermeister der Gemeinde Bokel gewählt. Herr Rohde nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

4.1.           Ernennung des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel:

Der 2. stellv. Bürgermeister Herr Manfred Delfs überreicht Herrn Kurt Rohde die Ernennungsurkunde zum Bürgermeister der Gemeinde Bokel.

4.2.           Vereidigung des Bürgermeisters und Einführung in das Amt:

Bürgermeister Kurt Rohde wird als ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Bokel durch Herrn Manfred Delfs vereidigt und in sein Amt eingeführt. Herr Manfred Delfs übergibt danach den Vorsitz an Bürgermeister Kurt Rohde.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Wahl des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel:

Bürgermeister Rohde bittet um Wahlvorschläge für die Wahl des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel.

Herr Rainer Timm schlägt Herrn Manfred Delfs für die Wahl des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel vor. Weitere Wahlvorschläge werden nicht abgegeben.

Abstimmergebnis:    8  dafür, 1  Enthaltung

Damit ist Herr Manfred Delfs zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel gewählt. Herr Manfred Delfs nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

5.1.               Ernennung des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel:

Bürgermeister Kurt Rohde überreicht Herrn Delfs die Ernennungsurkunde zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel.

5.2.           Vereidigung des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters:

Bürgermeister Rohde nimmt die Vereidigung von Herrn Manfred Delfs zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel vor und führt ihn in sein Amt ein.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Wahl des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel:

Bürgermeister Kurt Rohde bittet um Vorschläge zur Wahl des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel.

Herr Rainer Timm schlägt Frau Silke Karstensen zur Wahl vor. Weitere Vorschläge werden nicht abgegeben.

Abstimmergebnis:    6  dafür,    3  Enthaltungen

Damit ist Frau Silke Karstensen zur 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel gewählt. Frau Karstensen nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen.

6.1.           Ernennung des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel:

Bürgermeister Rohde überreicht Frau Silke Karstensen die Ernennungsurkunde zur 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel.

6.2.           Vereidigung des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters:

Bürgermeister Rohde vereidigt Frau Silke Karstensen als 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters der Gemeinde Bokel und führt sie in ihr Amt ein.

Bürgermeister Rohde begrüßt Herrn Kreispräsidenten Burkhard E. Tiemann, der zur Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel erschienen ist. Bürgermeister Rohde teilt mit, dass zunächst die Sitzung der Gemeindevertretung für 15 Minuten unterbrochen wird.

Im Anschluss an die Unterbrechung der Sitzung der Gemeindevertretung erteilt Bürgermeister Rohde Herrn Kreispräsidenten Tiemann das Wort. Kreispräsident Tiemann entschuldigt sich für sein verspätetes Erscheinen. Aufgrund weiterer Sitzungen in Pinneberg, an der er unbedingt teilnehmen musste, ließ sich ein rechtzeitiges Erscheinen zur Wahl der Bürgermeister nicht umsetzen. Herr Tiemann wünscht Bürgermeister Rohde bei der Ausübung seines Bürgermeisteramtes eine gute Hand für die Gemeinde Bokel. Diese Wünsche umfassen auch die beiden stellvertretenden Bürgermeister Manfred Delfs und Silke Karstensen. Kreispräsident Tiemann weist daraufhin, dass es in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich ist, dass Personen ihre Freizeit für das Gemeinwohl opfern.

Herr Wolfgang Münster überreicht Bürgermeister Rohde ein Schreiben, in dem er als gewähltes Amtsausschussmitglied der Gemeinde Bokel seinen Rücktritt erklärt. Er begründet dies damit, dass durch die Wahl von Herrn Kurt Rohde zum Bürgermeister dieser Kraft seines Amtes Mitglied des Amtsausschusses wird. Damit hätte die Fraktion der Bokeler Runde 2 Sitze im Amtsausschuss des Amtes Hörnerkirchen. Weitere Vertreter aus der Gemeinde Bokel sind nicht Mitglied im Amtsausschuss. Damit jedoch die parteilichen Verhältnisse der Gemeinde Bokel sich auch im Amtsausschuss repräsentieren, hat Herr Münster sich entschlossen, von seinem Amt als gewähltes Mitglied für den Amtsausschuss des Amtes Hörnerkirchen zurückzutreten. In diesem Zusammenhang weist Herr Münster daraufhin, dass auch neue stellvertretende Amtsausschussmitglieder zu wählen sind.  

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss des Amtes Hörnerkirchen :

7.1.

Bürgermeister Rohde bittet um Vorschläge zur Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss des Amtes Hörnerkirchen.

Herr Rainer Timm schlägt Herrn Manfred Delfs vor. Weitere Wahlvorschläge werden nicht abgegeben.

Abstimmergebnis:    8 dafür,   1   Enthaltung

Damit ist Herr Manfred Delfs als weiteres Mitglied der Gemeinde Bokel für den Amtsausschuss des Amtes Hörnerkirchen gewählt. Herr Delfs nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

7.2.

Bürgermeister Kurt Rohde schlägt als seinen persönlichen Stellvertreter für den Amtsausschuss Herrn Wolfgang Münster vor. Weitere Vorschläge werden nicht abgegeben.

Abstimmergebnis:   8   dafür,  1   Enthaltung

Herr Münster nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

Herr Rainer Timm schlägt als persönlichen Vertreter für das Amtsausschussmitglied Manfred Delfs Frau Silke Karstensen vor. Weitere Vorschläge werden nicht abgegeben.

Abstimmergebnis:   8   dafür,   1   Enthaltung 

Frau Karstensen nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung  - Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit Investitionsprogramm und Stellenplan:

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Wilhelm Schnoor, berichtet aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 31.01.2007. Herr Schnoor verweist weiterhin auf eine Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen aus der hervorgeht, dass die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 mit einem positiven Ergebnis (Überschuss) von rd. 47.000,- € abschließt. Dieser Überschuss ist mit Abschluss des Haushaltsjahres 2006 der Rücklage zugeführt worden und steht in den Folgejahren zum Ausgleich des Haushaltes zur Verfügung. Dieser Sachverhalt ist in die Diskussionen zum Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 eingeflossen. Die Verwaltung des Amtes Hörnerkirchen hat 2 Modelle für die Haushaltssatzung 2007 dem Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt. Während das Modell 1 ohne eine Anhebung der Hebesätze für Realsteuern und der Hundesteuer ausgeht, sind im Modell 2 die Anhebung der Hebesätze für die Realsteuern und der Hundesteuer berücksichtigt. Nach langen Diskussionen hat sich der Finanzausschuss für das Modell 1 und damit gegen eine Anhebung der Hebesätze der Realsteuern und der Hundesteuer ausgesprochen.

Herr Manfred Delfs berichtet, dass die Gemeinde in der Vergangenheit erhebliche Sparanstrengungen hinter sich hat. Langfristig kommt die Gemeinde Bokel jedoch um eine Anhebung der Hebesätze und der Hundesteuersätze nicht herum. Herr Delfs vertritt jedoch die Auffassung, dass im Jahr 2007 eine Anhebung der Steuern nicht erfolgen sollte.

Bürgermeister Rohde teilt mit, dass man bei der Diskussion der Anhebung der Hebesätze im Dezember 2006 zunächst von einem nicht ausgeglichenen Haushalt ausgegangen ist. Derzeit stellt sich die finanzielle Situation der Gemeinde Bokel so dar, dass der Haushalt 2007 aller Wahrscheinlichkeit nach ohne Entnahmen aus der Rücklage ausgeglichen werden kann. Daher spricht er sich ebenfalls gegen eine Anhebung der Hebesätze für die Realsteuern und der Hundesteuer aus. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Wilhelm Schnoor, teilt mit, dass er im Finanzausschuss für eine Anhebung der Hebesätze und der Hundesteuer gestimmt hat. Seiner Auffassung nach muss die Haushaltslage der Gemeinde Bokel langfristig gesehen werden. Er berichtet, dass Investitionen anstehen und hierfür keine Mittel zur Verfügung stehen. Als Beispiel nennt Herr Schnoor die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges mit Investitionskosten von rd. 100.000,- €, die Sanierung des Kanals in der Lindenstraße mit Kosten von rd. 30.000,- €, die Sanierung des Mühlendurchlasses in der Neel-Greve-Straße mit Kosten von mehr als 5.000,- €, die Übernahme der Planungskosten für die Nachrüstung der dezentralen Kläranlagen, das Erstellen der Brückenbücher usw. Des Weiteren weist er darauf hin, dass die Wirtschaftswege im Bereich der Gemeinde Bokel nicht in einem guten Zustand sind und eine Wirtschaftswegeplanung in der Gemeinde Bokel daher nicht existiert. Daher hat er vorgeschlagen, die Hebesätze um 10% - Punkte anzuheben. Die Mehreinnahmen verbleiben im Ort und können für die genannten Projekte verwendet werden. Des Weiteren weist Herr Schnoor daraufhin, dass das Gemeindeprüfungsamt ebenfalls empfohlen hat, die Hebesätze für die Realsteuern anzuheben. Herr Wolfgang Münster vertritt die Auffassung, dass im vorliegenden Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2007 die Einnahmeseite vom Amt Hörnerkirchen vorsichtig geschätzt worden ist. Er hat insoweit die Hoffnung, dass das Jahr 2007 besser abschließt, als im Haushalt geplant. Des Weiteren erhofft er sich zukünftig Einsparungen aus der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt. Herr Rainer Timm spricht sich gegen eine Erhöhung der Hebesätze aus und ist der Auffassung, dass die vorhandenen Ressourcen weiterhin ausgenutzt werden sollen.

Oberamtsrat Bucher erläutert für die zahlreichen anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner die wesentlichen finanziellen Daten des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme und in der Ausgabe auf 652.800,-- € festgesetzt. Im Vermögenshaushalt belaufen sich die Einnahmen und die Ausgaben auf insgesamt 82.800,-- €. Die Hebesätze für die Grundsteuern A betragen 310 v.H. und für die Gewerbesteuer 340 v.H.. Oberamtsrat Bucher erläutert detailliert den Einzelplan 9 des Verwaltungshaushaltes und die einzelnen Einnahmen aus den Steuerarten und die an das Land, den Kreis und das Amt zuzahlenden Umlagen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die dieser Sitzungsniederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Bokel für das Haushaltsjahr 2007 mit Investitionsprogramm als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:    7   dafür,   2  dagegen

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Brenndauer der Straßenbeleuchtung:

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Wilhelm Schnoor, berichtet aus der Sitzung des Finanzausschusses. Der Finanzausschuss hat sich mit Einsparmaßnahmen u.a. mit der Abschaltung der Straßenbeleuchtung beschäftigt. Nach Diskussion hat der Finanzausschuss einstimmig beschlossen, die Straßenbeleuchtung aus Gründen der Sparsamkeit

a.                 in der Zeit vom 01.05. bis zum Strandfest Bokel (02.08.2007) ganz auszuschalten

b.                 in der übrigen Zeit von 1.00 Uhr – 5.00 Uhr auszuschalten.

Die Einsparungen aus dieser Abschaltung der Straßenbeleuchtung werden auf rd. 1.500,-- € jährlich geschätzt. Herr Wolfgang Münster schlägt vor, über die Abschaltung der Straßenbeleuchtung differenziert nach den unterschiedlichen Zeiten abzustimmen. Herr Rainer Timm vertritt die Auffassung, dass die Mehrzahl der Einwohnerinnen und Einwohner aus der Gemeinde Bokel mit der Abschaltung der Straßenbeleuchtung nicht einverstanden ist. Die Einsparungen sind aus diesem Grund zu vernachlässigen. Herr Manfred Delfs unterstützt den Vorschlag des Finanzausschusses. Die Eigenverantwortung der Einwohnerinnen und Einwohner soll gestärkt werden. Er geht davon aus, dass auch trotz der Abschaltung Einbrüche und Diebstähle im Gegensatz zu beleuchteten Gemeinden nicht gesteigert anfallen werden. Frau Silke Karstensen unterstützt die Auffassung von Herrn Münster und schlägt vor die unterschiedlichen Abschaltzeiten getrennt zu diskutieren. Sie ist der Auffassung, im Winter die Straßenbeleuchtung nicht abzuschalten, während im Sommer eine komplette Abschaltung erfolgen sollte.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, aus Gründen der Sparsamkeit die Straßenbeleuchtung ganzjährig in der Zeit von 1.00 Uhr - 5.00 Uhr abzuschalten.

Abstimmergebnis:    6  dafür,    3   dagegen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, aus Gründen der Sparsamkeit die Straßenbeleuchtung in der Zeit vom 01.05. bis zum Strandfest Bokel (02.08.2007) ganz auszuschalten.

Abstimmergebnis:    6   dafür,   2   dagegen,    1   Enthaltung

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Betrieb des Klärschlammzwischenlagers in der Gemeinde Bokel:

Bürgermeister Rohde berichtet zum Sachstand des Betriebes des Klärschlammzwischenlagers in der Gemeinde Bokel. Wie bekannt ist, hat der Abwasserzweckverband aufgrund der versagten Genehmigung Klage vorm Verwaltungsgericht erhoben. Die Gemeinde Bokel hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Hofmann von der Rechtsanwaltskanzlei Batzlaff & Partner mit der Wahrnehmung der Interessen der Gemeinde Bokel beauftragt.

Diesbezüglich liegt eine Stellungnahme des Anwaltes vor. Bürgermeister Rohde wird in der 7. Kalenderwoche ein Gespräch mit Herrn Dr. Hofmann zur Klärung der Angelegenheit vereinbaren. Nach Rücksprache mit den Fraktionen sollen Bürgermeister Rohde, Herr Manfred Delfs, Frau Silke Karstensen und Frau Bettina Münster an dem Informationsgespräch teilnehmen.

Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung –Erweiterung der Sandabbauflächen:

Bürgermeister Rohde berichtet über den vom Rechtsanwalt und Notar Schack, Barmstedt, vorgelegten Rahmenvertrag zum Abbau weiterer Flächen im vorhandenen Sandabbaugebiet in der Gemeinde Bokel. Nach Auffassung von Herrn Wolfgang Münster, sollte der Rahmenvertrag von dem Verwaltungsfachanwalt Dr. Hofmann geprüft werden. Bürgermeister Rohde und Oberamtsrat Bucher teilen mit, dass der vorgelegte Vertragsentwurf insgesamt noch nicht stimmig ist und noch in erheblichen Teilen nachgebessert bzw. besprochen werden muss.

Zu dem konkreten vorliegenden Sandabbau der Firma Ernst Karl GmbH & Co KG, Westerhorn berichtet der Vorsitzende des Naherholungs- und Umweltausschusses, Manfred Delfs, aus der Sitzung des Ausschusses vom 30. Januar 2007. Der Ausschuss hat sich intensiv mit dem vorliegenden Antrag auf Sandabbau beschäftigt. Die Firma Ernst Karl GmbH & Co KG beabsichtigt im Osten des Gemeindegebietes Bokel, nördlich der Gemeindegrenze Lutzhorn / Bokel und südlich der Kreis-/ Gemeindegrenze Mönkloh / Bokel den Trockenabbau hier befindlicher Sandlager um eine Gesamtfläche von netto 17,79 ha zu erweitern. Die Antragsunterlagen sind vom Kreis Pinneberg, Untere Naturschutzbehörde, der Gemeinde zur Stellungnahme vorgelegt worden. Herr Delfs berichtet, dass mehrfach in der Begründung des Antrages von einer Nutzung des Klärschlammzwischenlagers des Abwasserzweckverbandes Pinneberg voraussichtlich bis 2020 die Rede ist. Der Inhalt mit der Begründung wird diesbezüglich von dem Naherholungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Bokel nicht mitgetragen, da zur Nutzung des Klärschlammzwischenlagers aufgrund der derzeit nicht vorliegenden Genehmigung keine Aussagen getroffen werden können.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dem vorgenannten Antrag auf Erweiterung der Sandabbauflächen mit Wiederverfüllung zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, eine Stellungnahme gegenüber der Unteren Naturschutzbehörde in der Form abzugeben, dass der in der Begründung mehrfach aufgeführte Betrieb des Klärschlammzwischenlagers bis zum Jahr 2020 derzeit aufgrund einer mangelnden Betriebsgenehmigung nicht der Realität entspricht und insoweit von der Gemeinde Bokel nicht mitgetragen wird.

Abstimmergebnis:                  9   dafür                                                  

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Bau der Bundesautobahn A 20

hier:   Wirtschaftswegekonzept:

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Meik Kröger, berichtet zum Wirtschaftswegekonzept im Zuge des Baus der Bundesautobahn A 20 in der Gemeinde Bokel. Er verweist diesbezüglich auf ein von der Verwaltung gefertigten Gesprächvermerk vom 02.02.2007. Am 01.02.2007 hat ein Gespräch zwischen der Gemeinde Bokel und dem Landesbetrieb für Straßenbau Itzehoe hinsichtlich des Wirtschaftswegekonzeptes im Zusammenhang mit dem Bau der Bundesautobahn A 20 in Itzehoe stattgefunden. Herr Kröger berichtet hierzu, dass es insbesondere um die Gestaltung des Brückenbauwerkes zur Überführung des Wirtschaftsweges „Voßbarg“ über die zukünftige Bundesautobahn A 20 geht. Die Gemeinde Bokel wird weiter mit Nachdruck ein breiteres Brückenbauwerk fordern, um auch zukünftigen Anforderungen an den landwirtschaftlichen Verkehr und zwischenörtlichen Verkehr gerecht zu werden. Herr Manfred Delfs teilt diesbezüglich mit, dass ein Flurbereinigungsverfahren zum Tausch / Ausgleich der landwirtschaftlichen Flächen eingeleitet werden soll.  

Zu Punkt 13 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

13.1.

Bürgermeister Rohde weist daraufhin, dass noch verschiedene Vorhaben in der Gemeinde abzuschließen bzw. zu beginnen sind. Des Weiteren muss sich die Gemeindevertretung über die Weiterentwicklung des Dorfes planungsrechtlich im Hinblick auf Gewerbe- / Baugebiete Gedanken machen.

13.2.

Frau Silke Karstensen teilt mit, dass die Unabhängige Wählergemeinschaft Bokel zu einem gemeinsamen Bosselturnier am 25. Februar 2007 um 10.00 Uhr einlädt. Treffpunkt ist der kleine Gemeindeplatz im Bereich der Bergstraße / Mühlenstraße.

13.3.

Die Aktion Dorfputz wird am 30. März 2007 ab 17.00 Uhr stattfinden.

13.4.

Der Ortsbauernverband lädt zu einer Veranstaltung am Montag, dem 12. Februar 2007 um 20.00 Uhr in der Bokeler Klause ein.

Zu Punkt 14 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II:

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern keine Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert.

                Bürgermeister                                                                       Protokollführer