Herr Kahns (Vorsitzender Hauptausschuss) stellt die wesentlichen Kennzahlen des Haushaltes 2023 vor. Anschließend geben die Vorsitzenden der fünf Fraktionen ihre Stellungnahmen zur Haushaltslage ab.

Dr. Thiel teilt mit, dass rund 2,5 Mio. der städtischen Ausgaben ihren Ursprung bei Aufgaben haben, die das Land oder der Bund beschlossen haben. Hier müsse endlich verstanden werden, dass die Kommunen, die die Gesetze umzusetzen haben, auch mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden müssen. Dem städtischen Haushalt fehle aufgrund der Energiekrise die Gewinnabführung der Stadtwerke. Bei den Ausgaben im Baubereich mache sich die Inflation bemerkbar. So sei keine kommunale Selbstverwaltung möglich, resümiert er.

Herr Gottschalk schlägt vor die Planungskosten für die Bücherei mit einem Sperrvermerk zu versehen. Weiterhin schlägt er vor, die Mittel für die bauliche Unterhaltung auf 70 % der ursprünglichen Haushaltsansätze zu reduzieren. Es zeige sich bereits heute, dass nicht alle eingeplanten Maßnahmen in 2023 umgesetzt werden können. Die berechnete Kürzung basiert auf der von der Verwaltung vorgelegten Prioritätenliste.

Zum Haushalt 2023 berichtet er für die FWB-Fraktion, dass sich Barmstedt seit vielen Jahren am Rande des finanziellen Abgrundes bewege. Das Eigenkapital werde voraussichtlich 2024 verbraucht sein. Man werde nicht um Senkungen bei den nicht-investiven Ausgaben (z.B. Personal) herumkommen. Investitionen in Verwaltungsdigitalisierung sind der Fraktion daher wichtig. Investitionen sollten vorrangig bei den Kindertagesstätten dem Anbau an der Gottfried-Semper-Schule sowie beim Neubau der Feuerwache erfolgen. Nachrangig sind Investitionen für die Bücherei am Wischhof und auf der Schlossinsel, soweit sie nicht bestandssichernd sind.

Herr Johannsen führt für die CDU-Fraktion aus, dass die Ausgaben der Stadt schneller steigen als die Einnahmen. Die Gewinnabführung der Stadtwerke sind weggebrochen, die Zinsen der städtischen Kredite steigen. Für die Zukunft möchte die CDU-Fraktion den Neubau der Feuerwache und das Gewerbegebiet voranbringen, da mit diesem auch die Gewerbesteuereinnahmen stetig sinnvoll gesteigert sowie Arbeitsplätze in Barmstedt erhalten und geschaffen werden. Ein Neubau der Stadtbücherei am Wischhof nach skandinavisches Modell sei überdimensioniert und passe nicht zur Größe Barmstedts. Auch die Sanierung der Schlossinsel sei für Barmstedt ein zu großes Projekt, insbesondere aufgrund der laufenden Kosten. Der Verkauf einzelner Gebäude oder die Übertragung in eine sich selbsttragende Stiftung würde die Zustimmung der CDU finden. Er bedankt sich bei der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit.

Herr Jessen hält den Neubau der Stadtbücherei am Wischhof für ein wichtiges Thema. Dem Haushalt werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen, trotz des strukturellen Defizites. Die Verschuldung werde sich nicht in Barmstedt, sondern eher in Kiel oder Berlin lösen lassen.

Herr Hansen führt für die SPD-Fraktion aus, dass es seit Jahren keinen Beratungsspielraum gebe. Er gibt zu bedenken, dass sich die Rhetorik der Fraktionen zu jeder Haushaltberatung ähneln. Nach dem Motto Stillstand ist Rückstand, spricht er sich dafür aus, Projekte nicht weiter zu verschieben oder zu stoppen, da mit weiteren Kostensteigerungen gerechnet werden müsse.

Herr Behrens führt aus, dass die Stadt dem Grunde nach Pleite ist und ein aufgebrauchtes, bzw. negatives Eigenkapital in der Privatwirtschaft ein Insolvenzverfahren mit sich bringen würde. Für die Stadt bedeute es wohl eine Notstandsverwaltung mit Beteiligung der Kommunalaufsicht.

Herr Runge lässt über die Anträge der FWB und anschließend über den geänderten Haushalt abstimmen.

Beschluss 1:

Die Planungskosten für den Neubau der Stadtbücherei werden mit einem Sperrvermerk versehen.

Beschluss 2:

Die Ansätze der baulichen Unterhaltung werden auf 70 % der ursprünglichen Haushaltsansätze reduziert.

Beschluss 3:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2023 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 gemäß den Entwürfen unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen.

Des Weiteren nimmt die Stadtvertretung von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026 Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis zu 1:

Abstimmungsergebnis zu 2:

Abstimmungsergebnis zu 3: