Niederschrift

über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hörnerkirchen

am Donnerstag, dem 08.05.2008

in der Gaststätte „Bokeler Klause“,

Lindenstrasse 28, 25364 Bokel

Beginn: 19.30 Uhr

Ende:    22:25 Uhr

Anwesend:

a)     Stimmberechtigt:

-          Amtsvorsteher Harry Unger

-          Thomas Grafe

-          Ulrich Konkel

-          Peter Leisching

-          Bürgermeister Siegfried Winter

-          Bürgermeister Friedrich Pommerening

-          Bürgermeister Bernd Reimers

-          Bürgermeister Kurt Rohde

-    Uwe Timm

b)     nicht stimmberechtigt:

-          Gemeindevertreter Hans-Jörg Ingwersen

-          Gemeindevertreter Jens Fischer

-          Gemeindevertreter Alfred Marx

-          Gemeindevertreter Wolfgang Münster

-          Bürgermeister Nils Hammermann

-          Oberamtsrat Heinz Scharrel

-          Oberamtsrat Bucher als Protokollführer

c)      es fehlten:

-              Manfred Delfs              - entschuldigt -             

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren mit Einladung vom 15.04.2008 auf Donnerstag, den 08.05.2008 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Amtsausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Amtsvorsteher Unger begrüßt besonders den Bürgermeister der Stadt Barmstedt, Herrn Nils Hammermann, sowie den Leiter des Fachamtes Zentrale Dienste und Finanzen Heinz Scharrel und den Leiter des Fachamtes Strategische Steuerung Jörg Bucher.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Amtsvorsteher Unger, diese um den Tagesordnungspunkt 7 „ Antrag des Trägers auf Erweiterung des Kindergartens Küsterkoppel/Brande-Hörnerkirchen“ zu erweitern. Alle danach liegenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Abstimmergebnis:              9 dafür

Tagesordnung:

1.     Einwohnerfragestunde (maximal 15 Minuten)

2.     Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.12.2007

3.     Bericht des Amtsvorstehers

4.     Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt

      hier: Bericht der Verwaltung

5.     Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

6.     Wahl von Jugendschöffen/innen für die Geschäftsjahre 2009 – 2013

7.     Antrag des Trägers auf Erweiterung des Kindergartens Küsterkoppel/Brande-Hörnerkirchen

8.     Ausstattung von Klassenräumen der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen

      hier: Antrag der Schulleitung

9.     Durchführung weiterer Energiesparmaßnahmen in der Grund- und Hauptschule

10. Errichtung einer Trainingsbeleuchtung (Flutlicht) auf dem Sportplatz Hörnerkirchen

hier: Antrag des SV Hörnerkirchen e.V.

11. Einrichtung eines Bauhofes für die Amtsarbeiter des Amtes Hörnerkirchen auf dem Klärwerksgelände der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

12. Betrieb des Strandbades am Bokeler Mühlenteich

11.1.Betrieb durch die DLRG-Hörnerkirchen

11.2.Aufstellen eines Kassenautomaten, Genehmigung einer Eilentscheidung des 

             Amtsvorstehers

13. Teilvermietung des Amtshauses Hörnerkirchen

12.1.Trennung der Stromversorgung

             hier: Genehmigung einer Eilentscheidung des Amtsvorstehers

      12.2.Einbau einer Innentür für die Abtrennung des Bürgerbüros, der   

              Polizeistation und der Geschäftsstelle des SV-Hörnerkirchen

              hier: Genehmigung einer Eilentscheidung des Amtsvorstehers

14. Mitteilungen und Anfragen

15. Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

16. Abschluss eines Mietvertrages über die Teilvermietung des Amtshauses

      hier:  Genehmigung einer Eilentscheidung des Amtsvorstehers

17. Personalangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.10.2007:

Herr Konkel weist darauf hin, dass das Abstimmungsergebnis zu TOP 19 der Sitzung des Amtsausschusses vom 25.10.2007 richtig mit 10 dafür lauten muss.

Weiter weist Herr Konkel darauf hin, dass die Überschrift zu TOP 7 der Sitzung des Amtsausschusses vom 17.12.2007 richtig „ Schülerbeförderung“ lauten muss.

Die Sitzungsniederschrift vom 17.12.2007 wird mit den vorgenannten Änderungen genehmigt.

Abstimmergebnis:      10  dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Amtsvorstehers:

Auf den dieser Sitzungsniederschrift beigefügten schriftlichen Bericht des Amtsvorstehers wird verwiesen.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt  hier: Bericht der Verwaltung

Bürgermeister Nils Hammermann berichtet zur Bildung der Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Stadt Barmstedt und dem Amt Hörnerkirchen. Durch die extern begleitete Neuorganisation der Stadtverwaltung haben sich die Mitarbeiter/innen der Stadt Barmstedt und des Amtes Hörnerkirchen bereits zu einem neuen Verwaltungsteam zusammengefunden. Sowohl sachlich als auch menschlich ergeben sich keine Probleme. Es besteht der  Eindruck, als wenn die Mitarbeiter/innen des Amtes Hörnerkirchen schon immer zur Stadtverwaltung gehört haben. Die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung ist sehr gut. Im Rahmen der Ausschreibung der neuen Stellen konnten die Wünsche der Mitarbeiter/innen zu weit über 90 % erfüllt werden. Die Einwohner/innen des Amtes Hörnerkirchen profitieren von den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Barmstedt. Herr Konkel spricht den Service für das Bürgerbüro Hörnerkirchen an. Einige Bürger/innen sind nicht darüber informiert, dass das Bürgerbüro Hörnerkirchen im Amtshaus geöffnet ist. Herr Hammermann teilt mit, dass der Service im Bürgerbüro Hörnerkirchen für die Bürger/innen auch weiterhin gewährleistet ist. Auf Anfrage werden auch Sprechzeiten der Fachämter im Amtshaus durchgeführt. Herr Bucher verweist auf die umfangreichen Informationen in der Tagespresse zur Bildung der Verwaltungsgemeinschaft und auf die von der Stadt und dem Amt herausgegebene Informationsbroschüre. Weiter liegt es an den Gemeindevertretern und den Bürgermeistern auf die Öffnungszeiten des Bürgerbüros Hörnerkirchen hinzuweisen und zu werben..

Herr Ingwersen regt an, ein Informationsschild am  Amtshaus anzubringen.

Herr Uwe Timm erkundigt sich nach der Personalplanung im Hinblick auf die festgestellten personellen Überkapazitäten. Bürgermeister Hammermann beantwortet die Frage. Die personellen Überkapazitäten sind in dem Tourismusbüro, der Stabsstelle Doppik und der Stelle der Wirtschaftsförderung gebunden.

Bürgermeister Rohde spricht die  Aufstellung eines Archivs an. Er verweist auf archivwürdige Unterlagen aus der Gemeinde Bokel.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Herr Thomas Grafe berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 des Amtes Hörnerkirchen vom 28.03.2008 und verweist auf die vorliegende Niederschrift. Die Summe der bereinigten Solleinnahmen und der bereinigten Sollausgaben des Verwaltung- und des Vermögenshaushaltes belaufen sich jeweils auf 1.441.552,64 €. Die einzelnen Positionen der Haushaltsrechnung wurden überprüft, hierbei wurde insbesondere geprüft, ob der Haushaltsplan eingehalten ist, die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind und ob bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist. Die Überprüfung nach den vorstehenden Gesichtspunkten erfolgte stichprobenweise. Es haben sich keinerlei Beanstandungen ergeben. Das Vermögen (allgemeine Rücklagen) beträgt zum Ende des Haushaltsjahres 2007 132.103,65 €. Die Schulden belaufen sich zu Beginn des Haushaltsjahres 2006 auf 243.000,- € und zum Ende des Haushaltsjahres 2006 auf 211.000,- €.

Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Gesamtsumme der Haushaltsüberschreitungen sich auf 167.729,27 € beläuft, wobei wesentliche Teile dieser  Haushaltsüberschreitung die Zuführung zum Vermögenshaushalt und den Rücklagen betreffen und so interne Buchungen darstellen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, die Jahresrechnung 2007 wie vom Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung geprüft, festzustellen und die Haushaltsüberschreitungen von 167.729,27 € gemäß § 82 GO zu genehmigen.

Abstimmergebnis:     9  dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Wahl von Jugendschöffen/innen für die Geschäftsjahre 2009 - 2013

Amtsvorsteher Unger verweist auf die Beschlussvorlage der Verwaltung.

Der Landrat des Kreises Pinneberg hat darum gebeten, mindestens 2 Personen aus dem Amtsbereich Hörnerkirchen für die Wahl zu Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2009-2013 zu benennen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, folgende Personen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Wahl zum/zur Jugendschöffen/in für die Geschäftsjahre 2009 – 2013 aus dem Amtsbezirk Hörnerkirchen zu benennen:

Abstimmergebnis:              9 dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Antrag des Trägers auf Erweiterung des Kindergartens Küsterkoppel/Brande-Hörnerkirchen:

Amtsvorsteher Unger berichtet zur notwendigen Erweiterung der Kindergartens Küsterkoppel. Die Kirchengemeinde als Träger des Kindergartens hat einen entsprechenden Antrag an das Amt gerichtet. In dem Kindergarten sollen 6 – 10 Krippenplätze zum August 2008 eingerichtet werden. Nach den Anmeldelisten sind bereits alle Plätze vergeben. Das Amt Hörnerkirchen als Grundstückseigentümer hat bereits einen Bauantrag gestellt. Die Kosten für die Erweiterung belaufen sich auf rund 40.000 € einschließlich Einrichtungsgegenstände. Eine 90prozentige Bezuschussung des Bundes ist vorgesehen. Amtsvorsteher Unger berichtet, dass er im Wege einer Eilentscheidung einen Bauantrag gestellt hat.

Herr Ulrich Konkel teilt mit, dass er für die Krippenplätze ist. Er wird der Eilentscheidung des Amtsvorstehers nicht zustimmen. Eine Sitzung des Amtsausschusses hätte zwischenzeitlich stattfinden können. Er sieht sich nicht als Stimmenvieh im Amtsausschuss. Herr Thomas Grafe unterstützt die Ausführugnen von Herrn Konkel.

Bürgermeister Winter unterstützt die Handlungsweise des Amtsvorstehers. Hier wurde zeitnah ein Bauantrag gestellt, um die Fertigstellung des Anbaus und die Einrichtung der Krippenplätze zum Kindergartenjahr 2008/2009 zu gewährleisten.

Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Eilentscheidung des Amtsvorstehers sich lediglich auf die Stellung des Bauantrages bezieht. Es sind noch keinerlei Aufträge für die Erweiterung des Kindergartens vergeben worden. Dies wird erst nach einem Beschluss durch den Amtsausschuss erfolgen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, die Erweiterung des Kindergartens Küsterkoppel um 6 – 10 Krippenplätze vorzunehmen und die Kosten, wie dargestellt, als außerplanmäßige Ausgaben zur Verfügung zu stellen.

Abstimmergebnis:   9 dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Ausstattung von Klassenräumen der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen  hier: Antrag der Schulleitung

Amtsvorsteher Unger berichtet aus der Sitzung des Schul- und Sportausschusses. Die Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen hat mit Antrag vom 14.04.2008 die Einrichtung eines Gruppenraumes für die jahrgangsübergreifende Eingangsstufe beantragt. Nach einer vorläufigen Kostenschätzung ist mit Kosten von rund 15.000 € zu rechnen. Dabei hat die Schulleitung vorerst die Einrichtung von 5 Computerarbeitsplätzen vorgesehen. Die endgültige Planung sieht 9 Computerarbeitsplätze vor. Oberamtsrat Bucher berichtet, dass auf Basis der Kostenschätzung eine Ausschreibung stattfinden bzw. die Einholung von Angeboten erfolgen wird.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt einen Gruppenraum in der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen für die jahrgangsübergreifende Eingangsstufe vorzusehen und hierfür 15.000 € zur Verfügung zu stellen. Die entstehenden Kosten werden als außerplanmäßige Ausgabe genehmigt.

Abstimmergebnis:              9 dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Durchführung weiterer Energiesparmaßnahmen in der Grund- und Hauptschule:

Amtsvorsteher Unger berichtet aus der Sitzung des Schul- und Sportausschusses. Die Stadtwerke Barmstedt haben die Schule mit einer Wärmebildkamera gefilmt. Hierbei hat sich ergeben, dass insbesondere die Flure mit ihren abgehängten Decken eine schlechte Isolierung darstellen. Weiterhin wird geprüft, ob eine Aufrüstung der Heizzentrale notwendig ist, und ob die Stadtwerke eine Übernahme der Anlage vornehmen können und dem Amt dann Wärme verkaufen. Der Schul- und Sportausschuss schlägt vor, für eine Sanierung der Decken der Flure eine Kostenermittlung durch ein Ingenieurbüro in Auftrag zu geben. Dabei soll auch die Beleuchtung und eine Heraufziehung der Decken berücksichtigt werden. Die Sanierung soll jeweils in Teilabschnitten erfolgen.

Herr Konkel teilt mit, dass die neue Tür in der Turnhalle undicht ist. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist, weil die Türen der Außentoiletten noch nicht eingebaut sind. Eine Schlussabnahme hat noch nicht stattgefunden. Der Sachverhalt wird dem Architekten mitgeteilt. Herr Grafe weist auf eine Überheizung der Sporthalle hin. Durch eine Absenkung der Temperatur kann Energie eingespart werden. Auf die unterschiedlichen Wärmebedürfnisse der Schüler und der Sportler wird hingewiesen. Weiter wird angeregt für die Beleuchtung in der Sporthalle Bewegungsmelder zu installieren.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, ein Ingenieurbüro mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Sanierung der Decken in den Fluren und der Ermittlung der Kosten zu beauftragen.

Abstimmergebnis:              9 dafür

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Errichtung einer Trainingsbeleuchtung (Flutlicht) auf dem Sportplatz Hörnerkirchen

hier: Antrag des SV Hörnerkirchen e.V.:

Amtsvorsteher Unger berichtet aus der Sitzung des Schul- und Sportausschusses. Der SV-Hörnerkirchen hat einen Antrag auf Errichtung einer Trainingsbeleuchtung auf dem Sportplatz in Hörnerkirchen gestellt. Ein Bauantrag beim Fachdienst Bauordnung des Kreises  Pinneberg wurde gestellt. Seitens des Fachdienstes bestehen keine Bedenken, so dass die Anlage errichtet werden kann. Aus Gründen des Umweltschutzes sind jedoch andere Leuchtmittel erforderlich. Die Kosten für die Erstellung de Trainingsbeleuchtung werden sich auf rund 10.000 € belaufen.

Herr Grafe weist darauf hin, dass eine stärkere Nutzung des Sportplatzes durch die Trainingsbeleuchtung gerade in der schlechteren Jahreszeit erfolgen wird. Auch Herr Konkel sieht das Problem der zusätzlichen Belastung des Platzes. Die Erholungsphase des Platzes verkürzt sich dadurch. Es fehlt der dritte Sportplatz in Brande-Hörnerkirchen. Herr Pommerening spricht sich für eine Beteiligung des Sportvereines z.b. über die Bandenwerbung aus. Herr Grafe spricht sich dafür aus, zunächst die Betriebskosten zu ermitteln.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, auf dem Sportplatz an der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen eine Trainingsbeleuchtung in Trägerschaft des Amtes unter Vorbehalt der noch ausstehenden Genehmigung durch die Naturschutzbehörde zu erstellen. Die Finanzierung ist aufzustellen und entsprechende Zuschüsse sind zu beantragen.

Abstimmergebnis:              8 dafür

                                      1 Enthaltung

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Einrichtung eines Bauhofes für die Amtsarbeiter des Amtes Hörnerkirchen auf dem Klärwerksgelände der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen:

Amtsvorsteher Unger berichtet über die Einrichtung eines Bauhofes auf dem Gelände des Klärwerkes der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen und verweist auf die Beschlussvorlage der Verwaltung. Die Betriebsgebäude der Kläranlage Brande-Hörnerkirchen liegen zentral im Amt und verfügen über die notwendigen sanitären Einrichtungen. Der Bau eines Carports für das Unterstellen der Fahrzeuge ist erforderlich. Hier wird mit Kosten von 8.000 € gerechnet.

Herr Konkel hat erhebliche Bedenken gegen die Einrichtung des Bauhofes auf dem Gelände der Kläranlage. Bürgermeister Winter spricht sich sehr für die Einrichtung des Bauhofes auf dem Klärwerksgelände aus. Bürgermeister Pommerening unterstützt dies und schlägt vor, das zu errichtende Carport mit einem Abstellraum für die Verkehrsschilder und Geräte der Amtsarbeiter vorzusehen. Auf Befragen teilt Oberamtsrat Bucher mit, dass zunächst ein Bauantrag gestellt und die Genehmigung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen eingeholt wird.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt einen Bauhof auf dem Klärwerksgelände der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen einzurichten und ein Carport zur Unterstellung der Fahrzeuge des Bauhofes zu errichten. Hierfür werden außerplanmäßig 8.000 € zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt  durch Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung.

Abstimmergebnis:              8 dafür

                                          1 dagegen

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Betrieb des Strandbades am Bokeler Mühlenteich:

12.1.Betrieb durch die DLRG-Hörnerkirchen

Amtsvorsteher Unger und Oberamtsrat Bucher berichten zum Betrieb des Strandbades in der Badesaison 2008.  Die vom Amt eingestellte Kassiererin und Reinigungskraft hat im Herbst 2007 gekündigt. Über den weiteren Betrieb des Strandbades wurden mit dem Ringhotel Bokel-Mühle (Verkaufspavillon) und der DLRG (Bewachung und Reinigung) Gespräche geführt. Seitens des Ringhotels besteht kein Interesse mehr an dem Betrieb eines Verkaufspavillons. Die DLRG hat Interesse an der Bewachung und an der Reinigung der Umkleideräume und Duschräume. Diesbezüglich wird mit der DLRG eine Vereinbarung abgeschlossen.

Der Amtsausschuss nimmt Kenntnis.

12.2.Aufstellen eines Kassenautomaten

Amtsvorsteher Unger berichtet zur Aufstellung eines Kassenautomaten im Strandbad Bokel. Durch die Aufstellung des Kassenautomaten können die Personalkosten der Kassiererin eingespart werden. Ein gleicher Kassenautomat ist im Strandbad am Rantzauer  See aufgestellt und in Betrieb. Die Kosten für die Anschaffung des Automaten belaufen sich auf rund 3.300 €. Eine Zugangskontrolle (z.B. Drehkreuz) ist mit dem Kassenautomaten nicht verbunden. Bei dem Automat handelt es sich um einen sanierten Parkscheinautomaten. Gelegentlich kann durch die DLRG eine Scheinkontrolle stattfinden.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt im Strandbad Bokel einen Kassenautomaten aufzustellen. Der Auftrag zu den genannten Kosten ist durch die Verwaltung zu erteilen.

Abstimmergebnis:              8 dafür

                                          1 Enthaltung

Zu Punkt 13 der Tagesordnung – Teilvermietung des Amtshauses Hörnerkirchen:

13.1 Trennung der Stromversorgung

         hier: Genehmigung einer Eilentscheidung des Amtsvorstehers

Amtsvorsteher Unger und Oberamtsrat Bucher berichten zur notwendigen Trennung der Stromversorgung im Amtshaus Hörnerkirchen im Zuge der Teilvermietung und verweisen auf die Beschlussvorlage der Verwaltung. Hierfür lagen zwei Angebote vor. Aufgrund der Dringlichkeit der Vermietung durch die Mieter hat der Amtsvorsteher eine Eilentscheidung zur Vergabe des Auftrages an den wirtschaftlichsten Bieter getroffen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 2.905,27 €. Die außerplanmäßige Ausgabe wird durch Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung finanziert.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, die Eilentscheidung des Amtsvorstehers zur Auftragsvergabe der Elektroarbeiten im Amtshaus zu genehmigen. Die entstandenen außerplanmäßigen Kosten werden genehmigt. Die Finanzierung der Kosten erfolgt durch Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung.

Abstimmergebnis              7 dafür

                                          2 dagegn

13.2.Einbau einer Innentür für die Abtrennung des Bürgerbüros, der   

        Polizeistation und der Geschäftsstelle des SV-Hörnerkirchen

        hier: Genehmigung einer Eilentscheidung des Amtsvorstehers

Amtsvorsteher Unger und Oberamtsrat Bucher berichten zum notwendigen Einbau einer Innentür im Amtshaus und verweisen auf die Beschlussvorlage der Verwaltung.

Für den Einbau der Tür wurden verschiedene Angebote eingeholt. Der Amtsvorsteher hat den Auftrag im Wege einer Eilentscheidung an den wirtschaftlichsten Bieter zu Kosten von 2.016,59 € erteilt.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt die Eilentscheidung des Amtsvorstehers zur Auftragsvergabe über den Einbau einer Tür im Amtshaus zu genehmigen. Die entstandenen außerplanmäßigen Kosten werden genehmigt. Die Finanzierung erfolgt durch Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung.

Abstimmergebnis:              7 dafür

                                                  2 dagegen

Zu Punkt 14 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

14.1.

Amtsvorsteher Unger weist darauf hin, dass für den Amtsbezirk Hörnerkirchen eine/r stellvertretende/r Schiedsfrau/-mann gesucht wird. Die Ausschreibung wird öffentlich bekannt gemacht.

14.2.

Herr Grafe regt an, das Notstromaggregat der Schule zu sanieren.

14.3.

Herr Konkel berichtet zum Einsatz des neuen Geschwindigkeitsmessgerätes des Amtes. Er regt an, das Messgerät im wöchentlichen Wechsel an unterschiedlichen Standorten aufzubauen

14.4.

Herr Konkel weist darauf hin, dass die Wände des Kindergartens beschmiert worden sind.

14.5.

Herr Konkel weist darauf hin, dass die Verwaltung die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf dem Dach der Schule prüfen wollte und erinnert daran.

14.6.

Herr Konkel bemängelt, dass die Verwaltungswege seiner Auffassung nach zu lange dauern. Als Beispiel nennt er die Stellung einer Bauvoranfrage. Oberamtsrat Bucher verweist darauf, dass Bauanträge und Bauvoranfragen nach der Erteilung des Einvernehmens durch die Gemeinden unverzüglich an den Fachdienst Bauordnung des Kreises weitergeleitet werden.

14.7.

Herr Konkel bemängelt dass die Verwaltung sich nicht um den Austausch eines Fahrplanes der KVIP bei einer Haltestelle bemüht hat. Zwischenzeitlich wurde auf seine Initiative hin der richtige Fahrplan ausgehängt.

14.8.

Herr Konkel bemängelt, dass die Prüfung zur Errichtung der Skateranlage auf dem Sportplatz seiner Auffassung nach zu lange gedauert hat. Amtsvorsteher Unger nimmt zum Antragsverfahren Stellung.

Zu Punkt 15 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohner/innen folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert.

15.1.

Herr Jens Fischer teilt mit, dass der von der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen angeregter Rückschnitt des Schulwaldes nicht erfolgt ist. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass ein Rückschnitt in Teilen erfolgt ist.

Amtsvorsteher                                                                      Protokollführer