Niederschrift

über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hörnerkirchen

am Donnerstag, dem 25. Oktober 2007,

in der Gaststätte „Landgasthof Bokelseß“,

Bokelsesser Str. 14 in 25364 Brande-Hörnerkirchen

Beginn: 19.45 Uhr

Ende:    22.40 Uhr

Anwesend:

a)     stimmberechtigt

-          Amtsvorsteher Harry Unger

-          Manfred Delfs

-          Thomas Grafe

-          Ulrich Konkel

-          Peter Leisching

-          Uwe Timm

-          Andreas Welling als Stellvertreter für Bürgermeister Siegfried Winter

-          Bürgermeister Friedrich Pommerening

-          Bürgermeister Bernd Reimers

-          Bürgermeister Kurt Rohde

b)     nicht stimmberechtigt

-          Gemeindevertreter Jens Fischer, Hans-Jörg Ingwersen und Jörg Poethke, Brande-Hörnerkirchen

-          Gemeindevertreter Alfred Marx, Westerhorn

-          Herr Christian Noack vom Holsteiner Auenland

-          Herr Wittmaack von den Elmshorner Nachrichten

-          Frau Paulus von der Barmstedter Zeitung

-          Oberamtsrat Bucher und Amtsangestellter Dieter Niss als Protokollführer vom Amt Hörnerkirchen               

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren mit Einladung vom 15.10.2007 auf Donnerstag, den 25.10.2007 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Amtsausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Amtsvorsteher Unger diese um den Tagesordnungspunkt

6.1.

Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt

hier:  Verlegung des Amtssitzes zur Stadt Barmstedt

zu erweitern:

Abstimmergebnis:     10   dafür

Herr Ulrich Konkel beantragt für den SPD-OV Hörnerkirchen die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:

-   Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Schulbezirk I

Er erläutert diesen Antrag im Einzelnen.

Abstimmergebnis:    1 dafür,    7  dagegen,   2 Enthaltungen

Tagesordnung:

1.       Einwohnerfragestunde (maximal 15 Minuten)

2.       Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.06.2007

3.       Bericht des Amtsvorstehers

4.       Wahl, Ernennung und Vereidigung eines 2. stellvertretenden Amtsvorstehers

5.       Holsteiner Auenland

  hier: Vorstellung und Bericht des Regionalmanagements

6.       Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt

  hier: Ergebnis der Organisationsuntersuchung / Bericht aus der 

                   gemeinsamen Lenkungsgruppe

     6.1.  Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt

             hier:  Verlegung des Amtssitzes zur Stadt Barmstedt             

7.       Gewährung von Zuschüssen

7.1. Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft

7.2. Wendepunkt e.V.

8.       Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007

9.       Kündigung der Partnerschaft Amt Hörnerkirchen / Kommune Tommerup

  durch die Kommune Tommerup

10.   Schülerbeförderung

  hier: Beteiligung der Eltern an den Kosten des amtseigenen Schulbusses 

          nach dem Schulgesetz

11.   Abschluss von Gaslieferungsverträgen für das Amtshaus und die Grund- und  

       Hauptschule

  hier: Genehmigung einer Eilentscheidung des Amtsvorstehers

12.   Verlegung der Haltesstelle für den Schulbus im Bereich der Grund- und

        Hauptschule

13.   Anschaffung einer Hydraulikschere für die Freiwilligen Feuerwehren des

       Amtes

14.     8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der

          amtsangehörigen Gemeinden

14.1.  Abschluss eines Vertrages über Planungsleistungen mit dem

     Ingenieurbüro Klütz & Collegen GmbH

14.2.  Abschluss von städtebaulichen Verträgen

15.     Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage

16.     Gemeinde- und Kreiswahl am 25.05.2008

16.1.  Wahl eines gemeinsamen Wahlleiters und seines Stellvertreters

16.2.  Wahl eines gemeinsamen Gemeindewahlausschusses

17.     Mitteilungen und Anfragen

18.     Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

19.    Personalangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Frau Heike Kruse weist daraufhin, dass die Schulbusse nach Barmstedt wieder überfüllt sind. Amtsvorsteher Unger berichtet, dass er dem Sachverhalt bereits nachgegangen ist. Der Bus ist für 175 Personen zugelassen. Informationen über den evtl. Einsatz eines zweiten Schulbusses liegen bisher nicht vor.

1.2.

Herr Hans-Jörg Ingwersen bedauert, dass man die Einladung des Amtsausschusses im Internetauftritt nicht herunterladen kann. Dieses wird von Oberamtsrat Bucher jedoch entkräftet.

1.3.

Herr Alfred Marx fragt an, wann die Abrechnung für den Überschuss des Strandfestes 2007 in Bokel vorliegt. Amtsvorsteher Unger verweist auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt – Bericht des Amtsvorstehers.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.06.2007:

Die allen Amtsausschussmitgliedern in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 20.06.2007 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:      9 dafür,      1 Enthaltung

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Amtsvorstehers:

Amtsvorsteher Unger berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.           Durchführung des 25. Strandfestes Bokel am 03.08.2007

Das Strandfest ist auch in diesem Jahr wieder erfolgreich verlaufen. Es konnte ein Überschuss von mehreren Tausend Euro erzielt werden, der in den nächsten Tagen an die Vereine und Verbände ausgeschüttet wird. Das Helferfest hat in diesem Jahr im Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Westerhorn stattgefunden. Im Ergebnis ist festzustellen, dass bei gleichem Aufwand die Einnahmen aus dem Strandfest von Jahr zu Jahr geringer werden. Auch fällt es immer schwerer freiwillige Helfer für die Durchführung des Strandfestes zu finden. Ohne den Einsatz insbesondere der Freiwilligen Feuerwehr Bokel, wäre die Durchführung des Strandfestes undenkbar.

3.2.           Auszubildende Marie Tertling

Die Auszubildende des Amtes Hörnerkirchen, Frau Tertling, hat die Zwischenprüfung in der Verwaltungsakademie Bordesholm bestanden. Frau Tertling wird derzeit bei der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in Pinneberg ausgebildet und wechselt ab Februar 2007 zur Stadtverwaltung Barmstedt.

3.3.           Kriminalpräventiver Rat

Die 1. Arbeitssitzung des  Kriminalpräventiven Rates des Amtes Hörnerkirchen fand am 05.09.2007 statt. Die nächste Arbeitssitzung findet am 13.11.2007 statt.

3.4.           Hartmann-Plan

Erstmalig ist ein gemeinsamer Hartmann-Plan für die Stadt Barmstedt, das Amt Rantzau und das Amt Hörnerkirchen erstellt worden. Die Verwaltungen der Stadt und der Ämter haben in Zusammenarbeit mit der Firma Hartmann-Plan einen sehr guten Inhalt des Planes erarbeitet. Neben der Gesamtkarte und der City-Karte für Barmstedt hat der Plan eine touristische Ausrichtung zum Inhalt. So sind Ausflugsmöglichkeiten in der Region beschrieben.

Der Plan wurde zwischenzeitlich an alle Haushalte verteilt.

Ein Dank gilt den Inserenten, die die Neuauflage des Planes erst möglich gemacht haben.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Wahl, Ernennung und Vereidigung eines 2. stellvertretenden Amtsvorstehers:

Amtsvorsteher Unger bittet um Vorschläge für die Wahl eines 2. stellvertretenden Amtsvorstehers für das Amt Hörnerkirchen. Amtsausschussmitglied Andreas Welling schlägt Herrn Uwe Timm für die Wahl vor. Weitere Wahlvorschläge werden nicht abgegeben.

Herr Timm erklärt auf Anfrage, dass er die Wahl annehmen würde. Sodann wird über den Wahlvorschlag abgestimmt.

Abstimmergebnis:    9  dafür,   1  Enthaltung

Damit ist Herr Uwe Timm zum 2. stellvertretenden Amtsvorsteher gewählt.

Amtsvorsteher Harry Unger überreicht Herrn Timm die Ernennungsurkunde und führt die Vereidigung durch. Herr Timm bedankt sich für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen. 

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Holsteiner Auenland

hier: Vorstellung und Bericht des Regionalmanagements:

Amtsvorsteher Unger begrüßt Herrn Christian Noack aus dem Regionalmanagement des Holsteiner Auenlandes mit Sitz in Bad Bramstedt und bittet ihn, die Region „Holsteiner Auenland“ in einem Vortrag vorzustellen.

Hinsichtlich des Vortrages wird auf die dieser Niederschrift beigefügten Präsentation des Regionalmanager verwiesen.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt

hier:  Ergebnis der Organisationsuntersuchung / Bericht aus der gemeinsamen Lenkungsgruppe:

Amtsvorsteher Unger teilt mit, dass die Lenkungsgruppe zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen dem Amt Hörnerkirchen und der Stadt Barmstedt, am Donnerstag, dem 11.10.2007 im Rathaus der Stadt Barmstedt getagt hat. Ein wesentlicher Punkt dieser Sitzung umfasste die Vorstellung des Ergebnisses der KUBUS – Kommunalberatung und Service GmbH zur Bestandsanalyse zur anonymisierten Bewertung der Mitarbeiterbefragung, zur Lösungsentwicklung, zum Vorschlag zur Organisationsstruktur der Stadtverwaltung Barmstedt und zum Vorschlag zur Umsetzung zum Stellenbesetzungsverfahren. Im Ergebnis wird als Organisationsstruktur die Einrichtung von 4 Ämtern in der Verwaltung der Stadt Barmstedt vorgeschlagen. Auf Vorschlag der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH wird eine interne Ausschreibung der Stellen der Leitungen der Ämter als auch der Stellen der Sachbearbeiter/innen erfolgen. Eine Besetzung der Stellen der Leiter der zukünftigen Ämter wird durch den Hauptausschuss der Stadt Barmstedt am 06.11.2007 erfolgen. Die Besetzung der Sachbearbeiterstellen fällt in die Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters und wird etwa Mitte Dezember 2007 abgeschlossen sein.

6.1.           Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt

hier:   Verlegung des Amtssitzes zur Stadt Barmstedt:

Amtsvorsteher Unger verweist auf die Beschlussvorlage der Amtsverwaltung vom 24.10.2007, die jedem Mitglied des Amtsausschusses zugegangen ist und erläutert den Inhalt der Beschlussvorlage. Die Verwaltungen des Amtes Hörnerkirchen und der Stadt Barmstedt werden zum 01.01.2008 zusammengeführt. Die Verwaltung wird ihren Sitz mit Rathaus der Stadt Barmstedt haben.

Dabei umfasst die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft auch die Verlegung des Amtssitzes zur Stadt Barmstedt. Ein Bürgerbüro in Brande-Hörnerkirchen bleibt jedoch erhalten.

Nach Auffassung des Innenministeriums geht die Verlegung des Amtssitzes nach Barmstedt nicht eindeutig aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag hervor, der Vertrag ist daher durch Beschluss hinsichtlich der Verlegung des Amtssitzes zu konkretisieren.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Hörnerkirchen beschließt, der Verlegung des Amtssitzes des Amtes Hörnerkirchen zur Stadt Barmstedt zum 01.01.2008 zuzustimmen.

Abstimmergebnis:      10  dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Gewährung von Zuschüssen:

7.1.               Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft:

7.2.     Wendepunkt e.V.

Amtsvorsteher Unger verweist auf die vorliegenden Anträge der „Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft“ und der „ Wendepunkt e.V.“ auf Gewährung von Zuschüssen.

Herr Unger weist daraufhin, dass der Amtsausschuss bereits in den letzten beiden Jahren die Anträge auf Gewährung von Zuschüssen für die Jahre 2005 und 2006 abgelehnt hat, da er aufgrund der finanziellen Situation kein Raum für die Gewährung von Zuschüssen gesehen hat.

Nach seiner Meinung hat sich die finanzielle Situation des Amtes doch bereits etwas gebessert und schlägt vor, jedem der beiden Vereine einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 200,- € zu gewähren.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 200,- € und dem Wendepunkt e.V. ebenfalls einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 200,- € zu gewähren.     

Abstimmergebnis:  10 dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007:

Amtsvorsteher Unger bittet Oberamtsrat Bucher zum Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007, die jedem Ausschussmitglied als Entwurf vorliegt, zu berichten. Herr Bucher erläutert die Ansätze und berichtet, dass sich keine wesentlichen Änderungen ergeben haben.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, den vorliegenden Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2007 als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:    10  dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Kündigung der Partnerschaft Amt Hörnerkirchen / Kommune Tommerup durch die Kommune Tommerup:

Amtsvorsteher Unger verweist auf ein Schreiben der Assens - Kommune / Dänemark vom 04.06.2007, in dem diese mitteilt, dass durch Gemeindegebietsreform ab 01.01.2007 u.a. die Gemeinde Tommerup mit anderen Gemeinden zusammengelegt worden ist und die neugebildete Gemeinde, die Gemeinde Assens, 42.000 Einwohner zählt. Die Gemeinde Assens hat daher beschlossen, alle bestehenden Gemeindepartnerschaften (insgesamt 15) zu kündigen und stattdessen nur noch 3 – 4 Partnerschaften zu etablieren. Amtsvorsteher Unger empfiehlt daher, aufgrund der fehlenden Beziehungen zur bisherigen Partnerschaftsgemeinde Tommerup den bestehenden Partnerschaftsausschuss des Amtes Hörnerkirchen aufzulösen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss nimmt von der vorliegenden Kündigung der Partnerschaft mit der Gemeinde Tommerup / Dänemark Kenntnis und beschließt, den bestehenden Partnerschaftsausschuss des Amtes Hörnerkirchen aufzulösen.

Abstimmergebnis:     10   dafür 

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Schülerbeförderung

hier:   Beteiligung der Eltern an den Kosten des amtseigenen Schulbusses nach dem Schulgesetz:

Amtsvorsteher Unger verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen vom 15.10.2007, die jedem Mitglied des Amtsausschusses vorliegt. Der Kreistag des Kreises Pinneberg hat in seiner Sitzung am 27.06.2007 eine neue Schülerbeförderungssatzung beschlossen, die am 01.08.2007 in Kraft getreten ist. Diese Satzung schreibt u.a. nunmehr vor, dass ab sofort eine generelle Eigenbeteiligung von 30 % für alle Kinder, (also auch Grundschüler) und zwar unabhängig davon, ob diese Fahrkarten in Anspruch nehmen oder aber mit einem Schulbus oder mit einem Taxi zur Schule befördert werden, von den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten zu erheben ist.

Da die Grundschüler für die Beförderung mit dem amtseigenen Schulbus im sogenannten „freigestellten Verkehr“ keine Fahrkarten in Anspruch nehmen, handelt es sich nach der Satzung um sogenannte „Listenschüler“, für die eine durchgehende monatliche Eigenbeteiligung von 7,60 €  (jährlich 91,20 €) festgesetzt worden ist. Bei zurzeit etwa 125 Grundschülern wäre dieses eine Jahreseinnahme von 11.000,- €, um die sich die Gesamtkosten der Schülerbeförderung von voraussichtlich 42.000,- € im Haushaltsjahr 2007 verringern.

Der Kreis Pinneberg erstattet dem Amt als Schulträger 2/3 der Schülerbeförderungskosten, sodass ihm durch die Eigenbeteiligung der Eltern ein jährlicher Einnahmevorteil von rd. 7.300,- € zu Gute kommen würde.

Der Kreis Pinneberg hat jedoch aufgrund einer Einrede der Amtsverwaltung entschieden, von den Eltern / Erziehungsberechtigten nur 9/12 der Eigenbeteiligung von jährlich 91,20 € ( jetzt 68,40 €) zu fordern, da die Grundschüler in den Ferien keine Möglichkeit haben, wie andere Schüler mit Jahresschülerkarten, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Ferner fallen in den Ferienzeiten keine Kosten für den Schulbus an (Benzin, Personalkosten u.a.).

Ferner wird ein Erlass des Innenministers zur Kenntnis gegeben, in dem dieser davor warnt, die Eigenanteile der Schülerbeförderungskosten den Eltern von der Hand zu halten und aus Mitteln des Amtshaushaltes zu gewähren.

Amtsvorsteher Unger gibt zu Bedenken, dass wohl unter Umständen die Eigenbeteiligung noch in diesem Jahr von den Eltern / Erziehungsberechtigten einzuziehen ist, falls der Kreistag des Kreises Pinneberg die bestehende Schülerbeförderungssatzung nicht überarbeitet.    

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Abschluss von Gaslieferungsverträgen für das Amtshaus und die Grund- und Hauptschule

hier:   Genehmigung einer Eilentscheidung des Amtsvorstehers:

Amtsvorsteher Unger verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen vom 15.10.2007, die jedem Mitglied des Amtsausschusses vorliegt. Mit Schreiben vom 23.07.2007 hat die E.ON – Hanse AG die Sonderverträge zur Erdgaslieferung mit dem Amt Hörnerkirchen gekündigt und einen neuen Sondervertrag angeboten. Im vorliegenden Fall geht es um die Erdgaslieferungen für das Amtsgebäude und Grund- und Hauptschule einschließlich der Sporthalle. Die Amtsverwaltung hat daraufhin ein Vergleichsangebot der Stadtwerke Barmstedt eingeholt. Auf Basis der bisherigen Verbräuche ergibt der Vergleich der beiden Angebote einen Kostenvorteil der Stadtwerke Barmstedt von rd. 1.400,- € jährlich. Daraufhin wurden entsprechende Erdgaslieferverträge mit den Stadtwerken Barmstedt abgeschlossen. Der Abschluss der Erdgaslieferverträge mit den Stadtwerken Barmstedt erfolgte im Rahmen einer Eilentscheidung des Amtsvorstehers.

Ergänzend ist daraufhin zu weisen, dass der Wechsel bei der Erdgaslieferung die Höhe der Konzessionsabgaben und den gewährten Rabatt bei den Netzungsentgelten nicht beeinflusst. Auch das Unternehmen E.ON – Hanse ist in die unterschiedlichen Bereiche Netznutzung und Vertrieb aufgeteilt worden. Der Beginn der Gaslieferung durch die Stadtwerke Barmstedt erfolgt am 01.12.2007.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, die Eilentscheidung des Amtsvorstehers zum Abschluss von Gaslieferungsverträgen mit den Stadtwerken Barmstedt für das Amtshaus und die Grund- und Hauptschule einschließlich Sporthalle zu genehmigen.

Abstimmergebnis:   10   dafür        

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Verlegung der Haltestelle für den Schulbus im Bereich der Grund- und Hauptschule:

Amtsvorsteher Unger berichtet hinsichtlich der verkehrlichen Situation im Bereich der Grund- und Hauptschule, dass der Amtsausschuss sich bereits in seiner Sitzung am 20.06.2007 aufgrund des von der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen favorisierten Modells des Baues von Busbuchten entlang der Landesstraßen beschäftigt hat und beschlossen hat, diesem nicht zuzustimmen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen hat sich in seiner Sitzung am 27.09.2007 aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion erneut mit diesem Thema beschäftigt und beschlossen, den Antrag der CDU-Fraktion (Die Verwaltung wird aufgefordert, auf Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung mögliche Fördermittel für den Bau der zusätzlichen Bushaltestellen im Bereich Barmstedter Straße zu akquirieren. Die nicht förderfähigen Kosten sind im Amtsausschuss als Investitionen für den Nachtragshaushalt 2007 im Rahmen einer Beschlussvorlage zur Abstimmung zu stellen) an den Amtsausschuss zu verweisen..

Über den Antrag der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen wird wie folgt abgestimmt:

3   dafür,   7   dagegen

Zu Punkt 13 der Tagesordnung – Anschaffung einer Hydraulikschere für die Freiwilligen Feuerwehren des Amtes:

Amtsvorsteher Unger berichtet, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen in der Sitzung am 27.09.2007 folgenden Beschluss gefasst hat:

„ Die Gemeindevertretung sieht die Notwendigkeit auf Anschaffung einer Hydraulikschere für die Freiwilligen Feuerwehren im Amtsbezirk Hörnerkirchen. Die Anschaffung und die Finanzierung der Hydraulikschere sollen auf Amtsebene nach Abstimmung mit den Wehrführungen erfolgen. Die Abstimmung soll noch vor der kommenden Sitzung des Amtsausschuss im Oktober 2007 erfolgen. „

Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass zwischenzeitlich ein Gespräch mit den Wehrführern stattgefunden hat und diese eine Notwendigkeit  nicht sehen.

Über den Antrag der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen wird wie folgt abgestimmt:

0   dafür,   9  dagegen,   1  Enthaltung

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Zu Punkt 14 der Tagesordnung – 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden:

14.1.

Abschluss eines Vertrages über Planungsleistungen mit dem Ingenieurbüro Klütz & Collegen GmbH:

Amtsvorsteher Unger verweist auf das vorliegende Honorarangebot zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes des Amtes Hörnerkirchen, sowie den entsprechenden Vertragsentwurf der Ingenieurgemeinschaft Klütz & Collegen vom 16.10.2007. Das Honorarangebot beinhaltet die erforderlichen Leistungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes, zur Durchführung des Beteiligungsverfahrens, sowie zur Erstellung des Umweltberichtes hinsichtlich der neuen Sandabbauflächen einschließlich zugeordneter Ausgleichsflächen in der Gemeinde Bokel als weitere Änderungsbereiche. Als Honorar wird ein Betrag von 8.209,22 € berechnet.

Beschluss:

Der Amtsausschuss nimmt das vorliegende Honorarangebot sowie den Vertragsentwurf der Ingenieurgemeinschaft Klütz & Collegen vom 16.10.2007 zur Kenntnis und beschließt, einen Vertrag auf der Grundlage des Honorarangebotes von 8.209,22 € mit der Ingenieurgemeinschaft Klütz & Collegen abzuschließen.

Abstimmergebnis:     10  dafür 

14.2.  Abschluss von städtebaulichen Verträgen:

Amtsvorsteher Unger verweist auf die vorliegenden Entwürfe von städtebaulichen Verträgen, die jedem Mitglied des Amtsausschusses vorliegen. Vertragsgegenstand ist die Finanzierung der anteiligen Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufstellung der 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden entstehen. Die Kosten sind anteilig bezogen auf die für die Ausweisung des Betriebsgrundstückes des Herrn Hauke Ahsbahs als Sondergebiet für Garten- und Landschaftsbau unter Anbindung durch ein Mischgebiet Dorf an den überplanten Ortsbereich , ferner anteilig bezogen auf das für die Ausweisung des Grundstückes des Herrn Gramlich als Mischgebiet (Mischgebiet Dorf). Die Kostenträger (Herren Hauke Ahsbahs und Gramlich) übernehmen sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bauleitplanes entstehen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, die im Entwurf vorliegenden städtebaulichen Verträge mit Herrn Hauke Ahsbahs und Herrn Gramlich abzuschließen.

Abstimmergebnis:    10   dafür  

Zu Punkt 15 der Tagesordnung – Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage:

Amtsvorsteher Unger verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen vom 15.10.2007, die jedem Mitglied des Amtsausschusses vorliegt. Die Geschwindigkeitsmessanlage der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen, die auch amtsweit eingesetzt wurde, ist seit geraumer Zeit defekt und wurde an den Eigentümer zurückgegeben. Der Erwerb der Anlage wurde abgelehnt. Nach wie vor besteht der Bedarf an einer Geschwindigkeitsmessanlage im Amt Hörnerkirchen. Die Beschaffung der bisherigen Anlage erfolgte über ein Unternehmen, das die Anlage mit Werbung finanziert hat. Nachteil dabei ist, dass das Amt nicht Eigentümer der Anlage wird und das Amt auch bei Reparaturen usw. an das Unternehmen gebunden ist. Zudem wurden in der jüngeren Vergangenheit die Unternehmen aus dem Amtsgebiet für Inserate für den neuen gemeinsamen Hartmannplan mit der Stadt Barmstedt und dem Amt Rantzau, der Ferienpassaktion des Amtes Hörnerkirchen und dem Strandfest in Anspruch genommen. Seitens der Amtsverwaltung wird vorgeschlagen, ein Geschwindigkeitsmessgerät zu erwerben. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rd. 1.200,- €, zzgl. Datenspeicher und Auswertungssoftware, zzgl. Mwst..

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, eine Geschwindigkeitsmessanlage inkl. Datenspeicher und Auswertungssoftware anzuschaffen. Der Auftrag ist nach einer Preisumfrage an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die Finanzierung erfolgt über die 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2007.

Abstimmergebnis:      8   dafür,    2   Enthaltungen         

Zu Punkt 16 der Tagesordnung – Gemeinde- und Kreiswahl am 25.05.2008:

Für die Kommunalwahl am 25.05.2008 ist vom Amtsausschuss ein Gemeindewahlausschuss zu benennen. Für die amtsangehörigen Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn wird im Amt ein Gemeindewahlausschuss gebildet. Für den Gemeindewahlausschuss sind ein Wahlleiter, stellv. Wahlleiter und zugleich Beisitzer sowie 5 weitere Beisitzer zu benennen. Bei der letzten Kommunalwahl wurde der Gemeindewahlausschuss von den Mitarbeiter/innen des Amtes Hörnerkirchen gebildet, wobei der leitende Verwaltungsbeamte zum Wahlleiter und sein Stellvertreter zum stellv. Wahlleiter berufen worden sind.

Nach § 13 des GKWG sollen nach Möglichkeit zu Beisitzerinnen und Beisitzern Wahlberechtigte aus den amtsangehörigen Gemeinden gewählt werden.

16.1.      Wahl eines gemeinsamen Wahlleiters und seines Stellvertreters:

Beschluss:

Für das Amt des Wahlleiters wird der leitende Verwaltungsbeamte des Amtes, Herr Oberamtsrat Jörg Bucher, und zum stellv. Wahlleiter der Amtsangestellte Dieter Niss vorgeschlagen und vom Amtsausschuss gewählt.

Abstimmergebnis:     10   dafür

16.2.      Wahl eines gemeinsamen Gemeindewahlausschusses:

Zu dem bereits gewählten Wahlleiter und seinem Stellvertreter werden folgende Beisitzer/innen für den Wahlausschuss gewählt:

1.                 Frau Gertraut Labusch

2.                 Frau Imke Peters

3.                 Frau Ilona Mölln

4.                 Herr Peter Riepen

5.                 Frau Kerstin Rubart

Abstimmergebnis:    10   dafür 

Zu Punkt 17 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Mitteilungen und Anfragen vor.

Zu Punkt 18 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

18.1.

Herr Jörg Poethke gibt noch Anregungen und Bedenken hinsichtlich der Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage, Verlegung der Haltestelle, Schülerbeförderung und Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt.

18.2.

Herr Alfred Marx fragt nach, welchen Überschussbetrag die Abrechnung des Strandfestes 2007 ergeben hat. Dieser wird von Oberamtsrat Bucher mit ca. 5.000,- € beziffert.

18.3.

Abschließend werden noch von anwesenden Zuhörern Fragen hinsichtlich der Besetzung des Bürgerbüros sowie der Ämterneubildung im Rathaus der Stadt Barmstedt im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Barmstedt mit dem Amt Hörnerkirchen angesprochen.

Amtsvorsteher                                                                      Protokollführer