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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Eingliederung des Bauhofes des Amtes Hörnerkirchen in den Bauhof der Stadt Barmstedt  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 17.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Landhaus Mehrens
Ort: Rosentwiete 34, 25364 Brande-Hörnerkirchen
VO/2009-377 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Eingliederung des Bauhofes des Amtes Hörnerkirchen in den Bauhof der Stadt Barmstedt
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Heinz ScharrelBezüglich:
VO/2009-362
Federführend:Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Bürgermeister Winter und Frau Buchner berichten zum Sachverhalt und verweisen auf die Vorlage der Verwaltung

Bürgermeister Winter und Frau Buchner berichten zum Sachverhalt und verweisen auf die Vorlage der Verwaltung. Der Bauhof des Amtes Hörnerkirchen soll zum 01.01.2010 in den Bauhof der Stadt Barmstedt eingegliedert werden. Entsprechende Beschlüsse des Amtsausschusses und der Stadtvertretung sind bereits erfolgt. Auf Befragen teilt Oberamtsrat Bucher mit, dass eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erforderlich ist, da die Gemeinde auch Vertragspartner wird. Die Gemeinde nimmt zukünftig Leistungen des Bauhofes der Stadt in Anspruch. Weiter beantwortet er Fragen zum Verrechnungsstundensatz.

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen stimmt dem Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 28. Juli 2009 zwischen der Stadt Barmstedt, dem Amt Hörnerkirchen und den Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn über die Eingliederung des Bauhofes des Amtes Hörnerkirchen in den Bauhof der Stadt Barmstedt zu. 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

12  Ja- Stimmen:             

0    Nein- Stimmen:             

0    Enthaltungen:             

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Verwaltungsgemeinschaft
Stadt Barmstedt - Amt Hörnerkirchen

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