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Auszug - Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Eingliederung des Bauhofes des Amtes Hörnerkirchen in den Bauhof der Stadt Barmstedt
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Bürgermeister Winter und Frau Buchner berichten zum Sachverhalt und verweisen auf die Vorlage der Verwaltung. Der Bauhof des Amtes Hörnerkirchen soll zum 01.01.2010 in den Bauhof der Stadt Barmstedt eingegliedert werden. Entsprechende Beschlüsse des Amtsausschusses und der Stadtvertretung sind bereits erfolgt. Auf Befragen teilt Oberamtsrat Bucher mit, dass eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erforderlich ist, da die Gemeinde auch Vertragspartner wird. Die Gemeinde nimmt zukünftig Leistungen des Bauhofes der Stadt in Anspruch. Weiter beantwortet er Fragen zum Verrechnungsstundensatz.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen stimmt dem Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 28. Juli 2009 zwischen der Stadt Barmstedt, dem Amt Hörnerkirchen und den Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn über die Eingliederung des Bauhofes des Amtes Hörnerkirchen in den Bauhof der Stadt Barmstedt zu.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja- Stimmen:
0 Nein- Stimmen:
0 Enthaltungen:
Kontakt & Öffnungszeiten
Telefon: 04123 681-01
Fax: 04123 681-260
E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
De-Mail-Adresse Stadt Barmstedt:
posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
De-Mail-Adresse Amt Hörnerkirchen:
posteingang[at]hoernerkirchen.sh-kommunen.de-mail.de