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Auszug - Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2022 mit Investitionsprogramm und Finanzplan der Jahre 2022 - 2025
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Kahns (Vorsitzender Hauptausschuss) stellt die Eckpunkt des Haushaltes 2022 vor.
Er erläutert zudem kurz den FWB-Antrag (siehe Anlage der Vorlage). Herr Gottschalk spricht sich für einen Sperrvermerk der Projektierungskosten der Schlossinselsanierung aus.
Alle Fraktionen thematisieren während der Beratung das strukturelle Defizit der Stadt Barmstedt. Die mittlerweile vorliegende Eröffnungsbilanz der Stadt machen die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung deutlich. Die Einnahmen und Ausgaben der Stadt müssen überprüft werden. Finanzielle Unterstützungen von Land oder Bund sind nicht zu erwarten.
Die im Vorbericht beschriebenen Einnahmepotenziale durch den Tourismus werden nicht gesehen. Herr Behrens stellt einen Antrag auf Streichung der Formulierung aus dem Vorbericht.
Beschluss 1:
Die in der beigefügten Excel-Aufstellung über die in den Sachkonten
521100 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen,
522100 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Straßenunterhaltung,
522101 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Straßeneinläufe und
522102 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Straßenbeleuchtung
in rot markierten Baumaßnahmen können nach Aussage der Verwaltung geschoben werden oder erst nach weiteren Planungsmaßnahmen (z. B. Baugenehmigung) umgesetzt werden. Für diese markierten Baumaßnahmen sind daher in der Planung für 2022 zunächst nur entsprechende Planungskosten anzusetzen. Interne Planungskosten werden zunächst pauschal mit 1.000 € / Maßnahme angesetzt. Soweit externe Kosten erforderlich sind, sind diese in der Planung zu berücksichtigen.
Beschluss 2:
Die Projektierungskosten für die Sanierung der Schlossinsel (Investitionsnummer 511010-202202) werden mit einem Sperrvermerk versehen. Eine eventuelle Mittelfreigabe erfolgt durch Beschluss des Hauptausschusses.
Beschluss 3:
In dem Vorbericht werden die beschriebenen Einnahmepotenziale zur Haushaltskonsolidierung durch den Tourismus nicht aufgeführt.
Beschluss 4:
Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2022 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 gemäß den Entwürfen unter Berücksichtigung eventuell beschlossener Änderungen.
Des Weiteren nimmt die Stadtvertretung von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 Kenntnis.
Abstimmungsergebnis zu 1:
Ja- Stimmen: | 22 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Abstimmungsergebnis zu 2:
Ja- Stimmen: | 16 |
Nein- Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 3 |
Abstimmungsergebnis zu 3:
Ja- Stimmen: | 14 |
Nein- Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 5 |
Abstimmungsergebnis zu 4:
Ja- Stimmen: | 20 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 2 |
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | TOP 13 Haushalt Anlage Fraktion BALL (334 KB) | |||
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2 | TOP 13 Haushalt Anlage Fraktion Bündnis 90 Die Grünen (189 KB) | |||
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Fax: 04123 681-260
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