Herr Gottschalk berichtet zum Sachverhalt.

Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt sich in erheblichem Umfang auch auf den Haushalt der Stadt Barmstedt aus. Nach dem regionalisierten Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai 2009 ergeben sich für die Stadt Barmstedt bei den Steueranteilen voraussichtlich erhebliche Einnahmeausfälle. Für das Jahr 2009 ist mit Einnahmeausfällen bei den Steueranteilen von rund 343.000 €, für 2010 von rund 799.000 € und insgesamt in Finanzplanungszeitraum 2009- 2012 von 2.884.000 € zu rechnen.

Weitere Einnahmeausfälle werden sich beim Finanzausgleich ergeben. Diese können derzeit nicht beziffert werden. Auch bei den eigenen Steuereinnahmen (Grundsteuern, Gewerbesteuer, Hundesteuer) zeichnen sich für 2009 Einnahmeverluste in einer Größenordnung von rund 200.000 € ab.

Aufgrund der dargestellten Zahlen wird deutlich, dass der Stadt Barmstedt bis zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraumes ein weiterer Abbau des Fehlbedarfes im Verwaltungshaushalt nicht mehr möglich sein wird. Das Defizit wird vielmehr auf voraussichtlich weit über 4 Mio. € ansteigen. Die Verwaltung wird nach der Sommerpause den Entwurf eines 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 vorlegen, der die vorgenannten Entwicklungen berücksichtigen wird.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt von der in der Vorlage vom 15. Juni 2009 dargestellten aktuellen Haushaltsentwicklung Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis:

Eine Abstimmung erfolgt nicht.